Sachsen-Anhalts Kommunen bekommen vorfristig 264 Millionen Euro vom Land

Ein halbes Jahr früher als geplant erhalten die Kommunen Geld vom Land. Rund 264 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden am 10. Mai statt ursprünglich am 10. Dezember überwiesen. Den größten Anteil mit 213 Millionen Euro machen die FAG-Mittel aus, dazu kommen die regulären Raten der Investitionspauschale (rund 31 Millionen Euro) und der Kommunalpauschale (20 Millionen Euro).
“Wie schon im vorigen Jahr sorgen wir für unsere Kommunen und helfen ihnen, zahlungsfähig zu bleiben. Wir wissen, dass wegen der anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden”, sagt Finanzminister Michael Richter. “Mit der vorzeitigen Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können.”
Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen weiterentwickeln, um den Kommunen dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zielgerichtet mit weiteren Zuweisungen helfen zu können.
Es ist Wahlkampf.
…und wen gedenkt man mit den 264 Millionen Euro dazu zu bewegen sein Kreuzchen an den linken Fleck zu setzen? Also, mich wohl kaum denn ich habe bislang zwei Klagen gegen die Kommune eingereicht und die dritte und vierte Klage sind bereits in Arbeit. Da müsste die Kommune mich auch mal entsprechend auszahlen denn sonst (X) AfD und bis July insgesamt 4 eingereichte Klagen gegen die Kommune.
Ich werde auch (x) AFD machen, sehe keine andere Möglichkeit, auf Lockdown forever hab ich keine Lust.
FDP würde sich bei jeden einschleimen, will ich auch nicht.
Sehr beeindruckend. Darfst dir ein Bienchen in das Muttiheft stempeln. 🙂
Wenn man alles so viel hätten wie Geld dann müssten wir diese Nachricht extra hervorheben