Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Schulze zu Bauernprotesten: „Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“
Nach der heutigen Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir und den Agrarministerinnen und -ministern der Länder zu den Kompromissvorschlägen des Bundes zur schrittweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe bis 2026 übt Sachsen-Anhalts Wirtschaft – und Landwirtschaftsminister Sven Schulze scharfe Kritik am Ergebnis und der unzureichenden Kommunikation seitens des Bundesregierung.
„Nach diesem Gespräch habe ich nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung bisher verstanden hat, wie groß der Druck in Deutschland ist. Ich kann den Bauernverbänden nicht empfehlen, von ihren geplanten Protesten abzurücken, fordere jedoch dazu auf, alle Aktionen friedlich durchzuführen.
Zudem rufe ich Cem Özdemir auf, zu zeigen, dass er hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten steht. Dies sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten unterlegt werden. Solange das nicht geschieht, werden wir keine Ruhe geben“, so Minister Sven Schulze.
Es sei frustrierend, dass Cem Özdemir keine weiteren Vorschläge präsentiert hat, um die aktuell erhitzte Lage zu entspannen, obwohl parteiübergreifend entschärfende Lösungen gefordert worden sind.
„Das vom Bund vorgestellte Ergebnis ist für uns kein Kompromiss“, sagt Minister Sven Schulze.
Die Vorgehensweise des Bundesministers sei inakzeptabel. „Erst wurde eine Besprechung einberufen, die dann kurzfristig abgesagt worden ist. Wenige Stunden später haben wir dann per Pressemitteilung von einer Einigung auf Bundesebene erfahren, noch bevor die Länderminister informiert worden sind. Dies zeigt deutlich, wie schlecht die Kommunikation zwischen Bund und Ländern ist. Ich bin sehr enttäuscht“, so Minister Sven Schulze weiter.
Entgegen der Aussagen des Bundesministers in der heutigen Sitzung sehe er keinen Erfolg in der Einigung. „Die Agrarbranche steht weiterhin vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Das Problem wird lediglich um wenige Jahre verschoben“, so Minister Sven Schulze. „Für uns stehen Planungs- und Versorgungsicherheit an erster Stelle. Daher fordere ich, auf die geplanten Streichungen für Agrardiesel komplett zu verzichten.“
Die Wut der Bauern kann man gut verstehen. Die Ampelkoalition hat versagt und der kleine Bauer muss jetzt bluten.Das darf nicht sein.
Ja und Nein: Die Ampelkoalition hat versagt, weil das Betrugsschuldenmodell genannt Sonder(un)vermögen von Scholz (hat er als Finanzminister eingeführt, nicht Lindner) nicht funktioniert. Und nein, es ist nicht gerechtfertigt, dass die Subventionen für Bauern ewig laufen, neben den ganzen EU-Zahlungen. Das gehört abgeschafft, aber stufenweise um Anpassung zu ermöglichen. Aber man muss runter von der Subventionitis, die in der Landwirtschaft extrem ist.
Welcher Bauer ?
1. Der im Nebenerwerb, welcher eigentlich sein Geld woanders verdient?
2. Der Getreidebauer, welcher mit Spekulationen an der Getreidebörse ordentlich Kohle verdiente ?
3. Der Schweinezüchter welcher weiterhin viel Geld mit Export nach Afrika und Russland verdient
4. Die Agrarkonzerne welche alles andere platt machen ?
DEN Bauer gibt es schon lange nicht mehr und ist eine pseudoromantisierte Illusion !
Und weshalb die alle entlastet werden sollen aber Handwerker, Industrie und Rettungsdienste nicht, das muss man mal erklären !
Die Nummer mit Habeck zeigt welch geistig Kind die sind.
Der Politiker war PRIVAT auf der Insel. Weshalb wird er da genötigt.
Das Demonstrationsrecht greift da jedenfalls nicht, nur das Strafrecht !
Nicht zu vergessen, das viele sich an Windkraft, Biogas und Solar dumm und dämlich verdienen. Die sind natürlich in einer anderen Firma als der landwirtschaftliche Betrieb, so kann man sich alles schönrechnen. Zitat aus Land&Forst: „Bisher wurden in der Regel zwischen 50.000 und 150.000 Euro Pacht pro Jahr gefordert. Dabei geht es nach Informationen der Wirtschaftswoche um 460.000 Euro Jahrespacht pro Windrad bei einer Laufzeit von 20 bis 25 Jahren.“ So, nun rechnet mal, ob ihr denen mit Euren Steuergeldern und Stromkosten weiter den Diesel und die KFZ-Steuer subventionieren wollt! Dazu Direktzahlungen aus Brüssel etc.
Und das Habeck dumme Entscheidungen durchdrückt ( Atomkraft etc.) rechtfertigt keine Nötigung – der Bauer ist nicht besser als die Klimakleber.
„Hallenser“ Genau so ist es.
Du musst es nur immer wieder wiederholen. Vielleicht wirds irgendwann wahr.
„Solange der Bund nicht vollständig einlenkt, werden wir keine Ruhe geben!“
Richtig so! Nun weiß auch die Wirtschaftskapazität Habeck, wie es ist, in seiner Mobilität behindert zu werden – mit dem Unterschied, dass er in einen Helikopter umsteigen konnte.
Falsch so. S. meinen Kommentar oben – aber zahlt ruhig weiter Subventionen aus Euren Steuern für die Bauernmillionäre ( die das gut verstecken).
Typisch CDU! Keine Ideen für die Lösung von Krisen und über jedes Stöckchen hüpfen, was Kritik an der BR übt. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik sind die blanke Destruktion! Mein Fazit: auch nicht wählbar.
Was heißt das dann aus seiner Sicht für die angestrebte Klimaneutralität der Landwirtschaft? Und wo will er das Geld hernehmen??
Skandalös, dass Schulze diesen unsäglichen Protesten, wo nicht mal Bauern wissen, gegen was die sich eigentlich richten, noch die Legitimation erteilt. Die ursprünglichen Pläne wurden relativiert. Nun könnten sich die Bauern Gedanken machen, wie sie wettbewerbsfähiger werden und vor allem wie sie ihre Methoden menschenverträglich machen. Die Politik muss allerdings schleunigst die Rahmenbedingungen schaffen. Und da hat Schulze bisher auch versagt. Er ist sogar Teil des Problems und völlig indisponiert. So lange die Bauern nichts anbieten, dürfen diese Proteste, die vor allem den Nazis nützt, nicht unterstützt werden. Zumindest von Denkenden.
Nur weil du früher mal ein Nazi warst, musst du heute nicht gleich hinter allem und jedem einen stehen sehen 😄
Die Wandlung von Daniel M. ist wirklich erstaunlich.
Es wäre hilfreicher, wenn Schulze der FDP Beine machen und z.B. die Abschaffung des Dienstwagenprivileg fordern würde. Da ist großes Potenzial.
Sven Schulze scheint büberhaupt nicht verstanden zu haben, vor welchen Herausforderungen die Landwirtschaft steht, indem er so tut, als könne die industrielle Landwirtschaft in der EU weiter mit so hohen Emissionen (miss)wirtschaften wie bisher. Besser wäre gewesen, sich von den radikalen Krawallen der industriellen Landbearbeiter sowie vermutlich gewalttätigen Reichsbürger zu distanzieren.
Kannst du das nicht begreifen? Die haben sich distanziert!
Warum schreibst du Lügen ins Internet? Ach ja, dass machen die Linken so!
Wenn Bilder Bände sprechen (Bild des Minister).
… und dann noch der Herr Keindorf, der Oberlobbyist des ach so armen Handwerks. Ich könnte weinen wegen der miesen Lage „Der“ Handwerksbetriebe, die wegen drohender Armut den 2.- SUV nicht mehr finanzieren können. Das CDU Mitglied Keindorf – wo war es denn in 16 Jahren Tiefschlaf? Atomausstieg und Energiewende: versemmelt! Bildungsreform: war da was? Digitalisierung: hä, was? Schäubles „Schwarze Null“: ganz toll, weil Infrastruktur total im Arsch.
Und jetzt, Herr Keindorf? Sind natürlich andere Schuld. Ihnen und dem obersten Bauernlobbyisten gehen doch die Probleme der kleinen Leute am Arsch vorbei. Ihnen geht es ausschließlich um die Interessen ihres Klientels. Was fehlt, ist ein neuer Thomas Münster , keine falschen Bauernführer und andere „Interessenvertreter“.
Genau. das ist reine Klientel-Politik. Immer schön destruktiv, ja keine wirklich nachhaltigen Lösungen, Umweltschutz sowieso nicht, Subventionen für die alte, fossile Wirtschaft, eine Landwirtschaft, die so niemals eine Zukunft haben kann. Herr Schulze (Herr Keindorf ist ein ähnliches Kaliber) gießt lieber noch Öl ins Feuer, indem er empfielt, bei den unsäglichen Blockaden mitzumachen. So erweist er der Landwirtschaft einen Bärendienst. Ich kenne persönlich Bauern, die Verantwortung zeigen und bei dieser Blockade-Aktion, die aggressiv und teilweise rechtsextrem ist, selbstverständlich nicht mitmachen, denn hier geht es auch um Umsturz -Fantasien der übelsten Sorte. Schulze spielt hier bewusst mit dem Feuer. Ein gefährliches Spiel.
Aha wenn bei den Bauern Rechte mit demonstrieren ist das schlecht, aber wenn bei den Klimaklebern Linke mit demonstrieren ist das gut?
Merkst du selber was du für eine Gülle schreibst?
Hier noch ein Auszug aus einem Schreiben der ABL (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, die eine Demop am 12.01. plant.:
… Die Proteste der letzten Wochen werden jedoch von rechtsextremen Akteuren vereinnahmt. Inhaltliche Diskussionen werden, wenn überhaupt, populistisch mit schwachen, verkürzten und auf die Erhaltung des Status Quo abzielenden Argumenten geführt. Wir wollen denen eine Möglichkeit bieten, ihre Kritik und Forderungen auf die Straße zutragen, die sich fernhalten wollen von rechtsextremen Hetzern und gefährlichen und gewalttätigen Umsturzphantasien.
Aufgrund einer jahrzehntelang verfehlten Agrar- und Bodenpolitik (Dumpingpreise, unübersichtliche Bürokratisierung bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten) werden zahlreiche Betriebe jedes Jahr in den Ruin getrieben, familiäre Existenzen werden zerstört, ganz zu schweigen von den schlechten Zukunftsaussichten für Junglandwirte und Junglandwirtinnen. Wir verlieren mit einem Weiter so dieser neoliberalen Politik, die letzten Reste unserer regionalen Lebensmittelversorgung und begeben uns in die Abhängigkeit eines hart umkämpften Weltmarktes, der uns dazu zwingt, jegliche Nachhaltigkeitstandards zu missachten. Darüber hinaus verarmen die ländlichen Räume und werden immer mehr Rechtsextremen überlassen.
Nur „Ampel weg!“ zu brüllen, lenkt aber lediglich von vielen Problemen ab und löst diese nicht. Nach unten zu treten, etwa Kürzungen der Sozialausgaben und einen Stopp der Masseneinwanderung zu fordern und von einer Ökodiktatur zu sprechen, ist klassische rechtsextreme Demagogie. Hier braut sich ein gefährlicher Cocktail zusammen, der das Potenzial hat an den Grundfesten unserer Demokratie zu rütteln. Während die AfD sich auf die Seite der Ampelstürzer stellt, ist sie laut ihrem Programm eine absolut neoliberale Partei, die entgegen ihres eigenen Klientels handeln wird. Auch die Streichung der Agrarsubventionen ist Teil ihres Grundsatzprogrammes unter ihrem Motto „mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.
Vor allem die Extremwetterereignisse der letzten Jahre, Hitzesommer und Überschwemmungen haben mehr denn je gezeigt, dass das Klima und eine gesunde Umwelt unsere wichtigsten Produktionsfaktoren sind. Wir sind für eine nachhaltige und klimaresiliente Umstellung der Wirtschaft. Nicht nachvollziehbar ist, wie die Prioritäten gesetzt werden: Während sich die Politik zu einer Kerosinsteuer speziell für Privatflüge oder der Aufhebung des Dienstwagen-Privilegs nicht durchringen kann, sollen die Agrardiesel Subventionen gestrichen werden. Es muss deutlich gesagt werden: Dadurch wird der eingesetzte Treibstoff nicht weniger, denn derzeit gibt es einfach kaum Alternativen zu Landmaschinentechnik mit Dieselantrieb. Wir sind zur Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln auf unsere Fahrzeuge angewiesen. Privatjets und Dienstwagenprivileg braucht niemand. Kürzungen hierbei träfen keine eh schon gebeutelte Branche ins Mark!
Wir, die Landarbeiter und Landarbeiterinnen, selbst zählen zu den prekärsten Berufsgruppen und nicht wenige von uns werden im Alter leider auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Wir müssen ran an die großen Töpfe: Wir fordern eine Vermögensabgabe für die wirklich Reichen unserer Gesellschaft. Das Geld für einen sozialen und ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft und somit auch für eine gerechte und nachhaltige Agrarpolitik ist da. Es muss jetzt um die Umverteilung dieser Mittel gehen. Wir brauchen finanzielle Unterstützung bei dem Umbau der Landwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität, Einsparungen beim Dieselverbrauch müssen belohnt werden, ebenso die Umstellung auf e-Fahrzeuge.
Ein ernsthafter politischer Versuch, die Landwirtschaft nachhaltig umzustellen, müsste zunächst an den Rahmenbedingungen ansetzen, die unsere Betriebe überhaupt erst so abhängig von Subventionen machen: die viel zu geringen Erzeugerpreise, die fehlende Umsetzung von Schutz für die Agrarstruktur, die Ausrichtung auf den Weltmarkt und hohe Gewinne bei den wenigen großen Konzernen des Lebensmitteleinzelhandel und den Landmaschinenhändlern.
Ich sehe in Sachsen-Anhalt meist Mais auf den Feldern. Für Tierfutter oder organischen Sprit. Isst hier jemand Mais, Polenta o.ä.? Ein Kohlfeld würde mein Herz erfreuen. Oder auch ein anderes Gemüse. Manchmal sehe ich Getreide, aber eher weniger. Landwirtschaft ist hier leider nicht sichtbar genug. Kleine Betriebe machen einen guten Job, viel Engagement, kleiner Kundenkreis. Ob die sich wohl auch in den Protestzug einreihen?
Wieder ein Minister der sich bückt für die Lobbyisten.