Sachsen-Anhalts Umweltminister wirbt bei der neuen Bundesregierung für stärkere finanzielle Beteiligung an Erneuerbaren und für Entlastungen bei den Strompreisen

Beim Branchentag Erneuerbare Energien Mitteldeutschland in Dresden hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Mittwoch das Bekenntnis der künftigen Koalitionspartner im Bund zur Energiewende und zur entsprechenden Finanzierung gelobt, zugleich für einen zügigen Ausbau der Stromnetze und für Entlastungen bei den Strompreisen geworben. „Wir werden die Energiewende dann zum erfolgreichen Abschluss bringen, wenn es gelingt, die Stromnetze zügig auszubauen, für Entlastungen bei den Energiepreisen und angemessene Beteiligung an den Erträgen der Erneuerbaren zu sorgen“, betonte Willingmann. Eine wichtige Grundlage hierfür werde das Finanzpaket des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sein, für das der Bundesrat am Freitag noch grünes Licht geben muss.

Damit der Netzausbau nicht weiter in steigenden Netzentgelten für Energieverbraucher mündet, hält Willingmann Bundeszuschüsse zur Abpufferung der Netzentgelte für unerlässlich. „Es ist müßig, nun der vertanen Chancen zur durchgreifenden Reduzierung der Netzentgelte in den letzten Monaten nachzutrauern. Im Sondierungspapier von Union und SPD sind immerhin jetzt wichtige Aussagen getroffen“, erklärte Willingmann, „diese müssen sich nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.“ Neben der Dämpfung der Netzentgelte hält der Minister weiterhin auch die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile für notwendig. „Insofern freue ich mich, dass sich die Sondierer dazu bekannt haben, die Stromkosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Und die ebenfalls verabredete Reduzierung der Stromsteuer über Unternehmen hinaus für alle Kunden auf das europäische Mindestmaß ist aus meiner Sicht überfällig“, so Willingmann.

Ebenso wie vor ihm Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte Willingmann die Notwendigkeit wirtschaftlicher Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Energieprojekten, insbesondere beim Ausbau von Wind- und Solarparks. Inzwischen hätten sich dazu fast alle Bundesländer auf den Weg gemacht, freilich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.

Eine Absage erteilte der Energieminister angesichts des bemerkenswerten Ausbau- und Versorgungsgrades der erneuerbaren Energien, auf den auch die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Dr. Simone Peter, bei der Tagungseröffnung hinwies, Forderungen nach einer Renaissance der Atomkraft. Und verwies in diesem Zusammenhang auf die im politischen Raum allzu gerne unterschlagenen staatlichen Leistungen für den Aufbau der Kernkraft in der alten Bundesrepublik, die angesichts der noch notwendigen Endlagerung hochradioaktiven Mülls in Deutschland noch nicht beendet seien.

„Nach einem mitunter schrillen Wahlkampf in der Bewertung der Erneuerbaren hoffe ich mit ihnen auf eine Versachlichung der Diskussion. Ganz sicher können wir weiter über die Ästhetik von Windrädern streiten, aber nicht mehr über ihre unverzichtbare Funktion. Und wenn Sie meine ganz persönliche Meinung dazu wissen wollen: Ich finde Windräder nicht hässlich. Für mich sind sie Landmarken des postfossilen Zeitalters in unserer Kulturlandschaft. Und dass wir diesen Weg auch unter der neuen Bundesregierung fortsetzen werden, freut mich“, so der Minister zum Abschluss seiner Keynote.