Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister fordert volle Umsetzung der BAföG-Reform ein
Für junge Menschen wird es immer schwieriger, ein Studium zu finanzieren. Steigende Mieten, hohe Energiekosten – wer nicht von Haus aus finanziell stark unterstützt werden kann, hat es besonders schwer. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann ist vor dem Hintergrund irritiert über jüngste Signale aus der Bundesregierung, die im Berliner Koalitionsvertrag fest vereinbarte und ausverhandelte BAföG-Reform wieder in Frage zu stellen.
„Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn setzen mit ihrem Schlingerkurs beim BAföG die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel“, kritisiert Willingmann. „Beim BAföG darf sich das Fiasko um die versprochene Stromsteuer-Ermäßigung für alle nicht wiederholen! Die Studierenden in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, die Ausbildungsförderung reformiert und erhöht. Hier geht es gleichermaßen ums Geld und um Glaubwürdigkeit.“
Willingmann hält Bundesforschungsministerin Bär vor, die wirtschaftliche Lage von Studierenden in Deutschland zu verkennen und fordert die vollständige Umsetzung der BAföG-Reform ein. „Die Aussage, es sei kein Drama, zu jobben, muss für Studierende wie blanker Hohn klingen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten schon heute neben dem Studium. Viele von ihnen kommen dabei kaum über die Runden. Der BAföG-Satz liegt zudem weiter deutlich unter der Grundsicherung. In Zeiten des Fachkräftebedarfs darf auch die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Diese unnötige, noch dazu diffuse Debatte in Berlin sollte schnellstmöglich erledigt und die Reform verabredungsgemäß umgesetzt werden. Auch und gerade im Interesse der Studierenden aus Ostdeutschland.“
Bisher sollte im Zuge der BAföG-Reform der Grundbedarf für Studierende von bislang 475 Euro in zwei Schritten (hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29) auf das Niveau der Grundsicherung (563 Euro) angehoben werden. Zudem sollte die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. Darüber hinaus sollten die Einkommensgrenzen bei den Eltern angepasst werden, damit mehr junge Menschen überhaupt einen BAföG-Anspruch erhalten.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der BAföG-Empfänger zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhielten 2024 knapp 18.200 Menschen Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – nochmal fünf Prozent weniger als 2023. Seit 2006 geht die Zahl der BAföG-Empfänger kontinuierlich zurück. Im Schnitt lag die monatliche Unterstützung bei 625 Euro. Etwa zwei Drittel der Geförderten waren Studierende, rund ein Drittel Schülerinnen und Schüler.
Zur Debatte um die von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär infrage gestellte Reform des BAföG erklärt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wer beim BAföG wackelt, wackelt an der Zukunft junger Menschen. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung in Sachsen-Anhalt ist das keine abstrakte Haushaltsfrage in Berlin. Es geht um Miete, Mensa, Bücher, Bus und Bahn. Es geht darum, ob Bildung eine echte Chance bleibt oder wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Verunsicherung der Bundesregierung scharf. Gerade in Sachsen-Anhalt braucht es verlässliche Unterstützung für junge Menschen, die studieren, eine Ausbildung machen oder sich auf einen Beruf vorbereiten. Steigende Wohnkosten, höhere Lebensmittelpreise und teure Mobilität treffen sie jeden Monat direkt. Viele arbeiten neben Studium oder Ausbildung längst am Limit.
„Das Gerede vom angeblichen Vollkaskostudium ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ihre Zukunft jeden Tag hart erarbeiten. Junge Menschen in Halle, Magdeburg, Merseburg, Köthen, Stendal oder Wernigerode leben nicht im Luxus. Sie lernen, pendeln, jobben und halten Sachsen-Anhalt mit ihrem Einsatz lebendig. Wer ihnen jetzt die zugesagte Entlastung streicht, hat die Realität an unseren Hochschulen und Ausbildungsorten nicht verstanden“, so Meister.
Für die Grünen ist klar: Sachsen-Anhalt braucht gut ausgebildete Fachkräfte, starke Hochschulen und faire Aufstiegschancen. Wer heute bei Bildung spart, verschärft morgen den Fachkräftemangel. Eine verlässliche Reform des BAföG muss die tatsächlichen Wohnkosten berücksichtigen, mehr junge Menschen erreichen und einfach beantragbar sein.
Meister abschließend: „Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, junge Talente auszubremsen. Jeder Euro für Bildung ist ein Versprechen an die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung muss jetzt liefern statt lavieren. Junge Menschen brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und den Rückenwind, den sie verdienen.“
Sachsen-Anhalt trug in 2025 gerade mal 1,8 % zum Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik bei. Sachsen-Anhalt und seine Kommunen sind hoch verschuldet. Der Bund ist verschuldet. Aber für den Herrn Minister soll es Geld aus Gießkannen regnen. Es wird Zeit, dass die SPD als Partei in das politische Koma fällt. Sie löst kein einziges Problem mehr. Sie stänkert nur rum im Bund, verhindert echte Strukturreformen und macht stattdessen Opposition in der Regierung. Das geht dar nicht. Die SPD kann weg.
Der muss sich dich ständig in der Presse zeigen. Sachsen-Anhalt Wahl. Spitzenkandidat SPD. Wessi.
Da ist es völlig egal, was der labert.
@! Ich stelle das mal richtig falls jemand denkt, Ihr Beitrag würde Sinn ergeben:
Beim Bruttoinlandsprodukt muss man auch auf die Einwohnerzahlen schauen. NRW 18 Mio, Sachsen-Anhalt 2,14 Mio.
Das tut aber sowieso nichts zur Sache, weil Bafög zu 100% vom Bund finanziert wird.
Das Märchen, dass kein Geld vorhanden wäre… So lange die Zahl der Milliardäre steigt ist reichlich Geld vorhanden. Nur eben an der falschen Stelle.
Opposition in der Regierung macht die CDU da sie den Koalitionsvertrag in Frage stellt.
Heul leise. Dein linkes Milliardärs-Gelaber nervt.
„Das tut aber sowieso nichts zur Sache, weil Bafög zu 100% vom Bund finanziert wird.“
Genau das ist der Punkt. Der Herr Minister setzt sich dafür ein, dass das Geld anderer – hier des Bundes – ausgegeben wird, was noch gar nicht erarbeitet wurde.
Er könnte doch eine Extra-Bezuschussung auf Landesebene machen, wenn es ihm so eine Herzensangelegenheit ist. Warum macht er das wohl nicht?
Nein, man ist noch kein Poltiker, wenn man nur fordert.
„Beim Bruttoinlandsprodukt muss man auch auf die Einwohnerzahlen schauen. NRW 18 Mio, Sachsen-Anhalt 2,14 Mio.“
Dass Sachsen-Anhalt weniger Einwohner hat als NRW, ist ja gerade Teil des Problems. Menschen ziehen dorthin, wo Arbeitsplätze, Einkommen und Perspektiven vorhanden sind. Die niedrige Einwohnerzahl ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Abwanderung aufgrund geringerer wirtschaftlicher Attraktivität. Deshalb kann man die Wirtschaftsleistung nicht vollständig von der Bevölkerungsentwicklung trennen.
Es geht hier aber vordergründig um BAFÖG. Dieses Geld ermöglicht jungen Menschen zu studieren, um das Bruttoinlandsprodukt anderer Bundesländer, denn die meisten Studenten wandern ab, zu halten. Und damit kommen wir zum Thema…der Bund zahlt das BAFÖG. Und zwar an die Menschen, die dieses System zukünftig am Leben halten. Und damit ist es mehr als gerechtfertigt. Willigmann ist im Übrigen hochkompetent. Der Bund ist und war schon immer verschuldet. Genau wie die meisten Haushalte. Darauf ist der Kapitalismus aufgebaut. Schulden sind deutlich billiger, als nicht getätigte Investitionen. Stinknormale, wirtschaftliche Gegebenheiten, die überall gelten.
Schulden als normal einzupreisen, ist von vorne bis hinten falsch.
@Bürger für Halle: Doch. Schulden sind normal. Keine Investition in der Wirtschaft ohne Schulden, kaum ein privater Hausbau ohne Schulden … Die Frage ist die Höhe der Schuldenlast. Und da gelten für Staaten besondere Maßstäbe.
Im Handwerk wird schon ab dem 1. Lehrjahr gutes Geld gezahlt.
Wie die Söder-Mütterrente oder der nächste Tankrabatt oder die Rückkehr zur Subventionierung des Agrardiesels?
Solar- und Windstrom wird subventioniert, weil unwirtschaftlich. Der Wegfall einer Steuer ist keine Subvention, sondern der Normalzustand.
Bitte nicht immer so plump lügen.
Aha….was hast du gegen Wind- und Solarstrom? Manchen Menschen muss ja geradezu unterstellen, dass sie ihre Heimat regelrecht hassen. Diese Energieformen sind die billigsten, saubersten und verringern unsere Abhängigkeit. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo die Wirtschaft so sehr darauf angewiesen ist, diesen Standortvorteil, den die erneuerbaren Energien eindeutig bringen, zu nutzen. Warum beharren gerade angebliche Patrioten auf Lügen und schwachsinnige Behauptungen zu diesem Thema? Ich verstehe es nicht. Vielleicht kannst du mir das erklären.
Schauen Sie auf Ihre Stromrechnung, dann erkennen Sie es. Solar- und Windstromerzeugung sind nicht grundlastfähig und treiben dadurch die Energiekosten durch Doppelung der Systeme ins Unermessliche.
Du lügst schon wieder!
Armin Willingmann agiert mittlerweile Woche für Woche immer populistischer. Ich finde das sehr bedenklich.
Das Bafög wird vom Bund gezahlt, von daher ist die Angelegenheit Sache der Bundesregierung. Da hat sich ein Landespolitiker wie Armin Willingmann rauszuhalten.
„Auch und gerade im Interesse der Studierenden aus Ostdeutschland.“
Auffällig ist, dass Willingmanns Populismus immer öfter dieses sinnentleerte Ostdeutschland-Gelaber beinhaltet. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist ein solches Denken völlig obsolet.
„In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der BAföG-Empfänger zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken.“
Das ist eine sehr positive Meldung, aber für die SPD offenbar ein Problem, da man an dieser Stelle mit Steuergeldsubventionen keine Wählerstimmen mehr kaufen kann.
„Die Aussage, es sei kein Drama, zu jobben, muss für Studierende wie blanker Hohn klingen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten schon heute neben dem Studium.“
Das habe ich während meines Studiums auch getan und es hat mir nicht geschadet. Im Gegenteil, so habe ich mein erstes Auto finanziert. Während die Faulpelze nach den Vorlesungen mit der Straßenbahn nach Hause fuhren, setzte ich mich in mein eigenes Auto.
Außerdem: Wem das Bafög nicht reicht, der kann ja einen Studienkredit der KfW aufnehmen.
Deine Geschichten werden immer ungalubhafter. Du hast in Wahrheit nicht mal Abitur, stimmt’s?
@PaulusHallenser: Es gab mal Zeiten, da konnte man mit Leuten aus der FDP noch über Chancengleichheit reden. Ist das jetzt auch schon als „sozialistisch“ tabu bei den selbsterklärten „Leistungsträgern“?