Scheibe C: Stadtratsbeschluss zur Förderung muss aufgehoben werden
Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat im Februar beschlossen, weitere Fördermittel für die Sanierung der Scheibe C in Halle.Neustadt zu beantragen. Rund 7 Millionen Euro Fördermittel sollten fließen. Rechtlich nötig wäre ein städtischer Eigenanteil von 691.000 Euro.
Doch diese Summe wäre nicht bei der Stadt Halle (Saale) hängen geblieben. Der Geldbetrag sollte als „Spende“ an die Stadt gehen. Klingt zunächst verlockend: der Investor bekommt seine Fördermittel und die Stadt müsste kein eigenes Geld einsetzen.
„Aber so wie der Stadtrats-Beschluss gefasst wurde, lässt es sich nicht umsetzen“, machte Baudezernent René Rebenstorf im Planungsausschuss deutlich. Eine normale Spende würde im allgemeinen Haushalt landen. Um alle Möglichkeiten zu prüfen, hat sich die Stadt juristischen Rat geholt. Das Landesverwaltungsamt habe deutlich gemacht, dass diese Variante nicht funktioniert, hieß es im Planungsausschuss. Geprüft habe man noch eine zweckgebundene Spende – also dass das Geld der Stadt direkt für dieses spezielle Projekt zur Verfügung gestellt wird. Das wäre zwar haushaltstechnisch möglich, aber ist aber laut Stadt fördermittelrechtlich nicht zulässig.
Einen Ausweg würde es aber geben. Die Stadt könnte die Summe zur Verfügung stellen. Jedoch müssten in dem Fall die 691.000 Euro an anderer Stelle gekürzt werden – beispielsweise bei anderen Projekten, was die Haushaltslage erfordert. Der Stadtrat wiederum müsste beschließen, wo stattdessen die Mittel gestrichen werden. Das dürfte sich aber nicht so einfach gestalten, weil in dem Fall möglicherweise andere Fördermittelprojekte vor dem Aus stehen.
Wie wär es mit einer zweckgebundenden Spende für ein nicht gefördertes Projekt, wo dann gekürzt werden kann und zack hat man die Mittel frei? Man muss einfach nur mal ein bisschen Suchen in den Akten. Da findet sich garantiert was – und wenn es das Budget für Schlaglöcher stopfen ist. Da die Spende rein und fertsch.
Ja, dann such mal.
Kann diese „Spende“ dann nicht einfach in diese anderen Projekte fließen? Freie Kultur und so können doch auch mit externe Spenden umgehen, oder?
Meerheim & Lamge mit ihrem Schwurbel-Antrag vor dem Aus! Einfach nur geil!
… komisch, dass die Erkenntnis bei diesen Verwaltern immer so lange braucht!
Hängen häufig Fördermittel dran.
„Die Stadt selbst hatte es bereits in der Debatte zu dem damaligen Stadtratsbeschluss abgelehnt, für das Vorhaben weitere Fördermittel zu beantragen. Man glaube nicht an die Zuverlässigkeit des Investors, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in der Sitzung.“ hieß es noch in einem Artikel vom 16. März: https://dubisthalle.de/stadt-beantragt-keine-foerdermittel-streit-um-die-scheibe-c-geht-weiter
Und nun ist alles anders? Ist der Investor nun plötzlich doch zuverlässig?
Nein, aber die Linken haben sich im zweiten Anlauf eine Mehrheit der Willigen organisiert, denen diese klare Rechtsbeugung egal ist und so doch noch ihre Mehrheit im Stadtrat gekriegt.
Der Beschluss fiel ja kurz vor der Landtagswahl und auch ein damaliger Stadtrat der CDU hat sich dafür eingesetzt, die Fördermittelmauscheleien zu beschließen.
Es wollte halt niemand dem OB zustimmen, um dann den Wahlkreis Neustadt verloren zu geben.
Schön zu sehen, dass der linke Klüngel mit seinen Mehrheiten noch nicht nicht endgültig mit seiner Korruption durchkommt. Man beachte übrigens, dass der oft gescholtene Bademeister- OB damals mit aller Macht verhindern wollte, dass dieses rechtlich komplett irre Konstrukt durchgeht. Aber den hat man ja mit aller Macht durch Parteiklüngel ersetzt.
Hat er damals Widerspruch eingelegt? Nein!
Also hat er nichts dergleichen unternommen.
Wenn die Finanzierung nicht klappt , könnte sich die Firma P. ins gemachte Nest setzen. Da wird B. nichts dagegen haben.
Kannste haben!
Du musst 11.11 h am Rathaus sein , verpasse den Termin nicht !
Sonst bleibt das pleite Halle unter Haushaltssperre u. der OB handlungsunfähig , egal wer er ist u. wie er heißt.
Halle kann nur Almosen anderer ausgeben (Fördermittel usw.), sonst geht gar nichts , es besteht praktisch kein eigenständiger Gestaltungsspielraum.
Bist du irgendwie … entgleist? Hörst du stimmen? Verfolgt ER dich?
Stadtv. / OB u. SR haben nur zu entscheiden welche Firma den Auftrag u. das Geld kriegt u. hier wird es interessant.
Wissen die Stadträte überhaupt noch was sie tun
Und die Linken wissen sowieso nichts! Frag deren Bausprecher im Fraktionsbüro, der wird dir das bestätigen!
Ach die linken sind dran schuld? Wie immer…..
Kannst du lesen? Hier, es war ein Antrag der Linken!
„In der Stadtratssitzung vom 17.02.2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Beantragung der zusätzlichen mit folgendem Wortlaut beschlossen:
1. Die Stadt Halle (Saale) stellt unverzüglich und bis spätestens 05.03.2021 nach Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einen Antrag auf zusätzliche Städtebaufördermittel im Rahmen einer Anschlussförderung für die Sanierung der „Scheibe C“ in
Höhe der durch die Investorin berechneten Mehrkosten beim Land Sachsen-Anhalt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dies umzusetzen und die frist- und ordnungsgemäß erfolgte Antragstellung gegenüber der Vorsitzenden des Stadtrates unverzüglich, jedoch bis spätestens 05.03.2021, nachzuweisen. …“
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19596
Alle streiten sich und Neustadt sieht immer noch aus wie ein Ghetto. Finde es immer sehr gruselig wenn man da mal durchfährt und die verlassenen Hochhäuser sieht. Last of us feeling.
Dann fahr nicht durch. Memme
Der Kreisverkehr nach Dölau war leider gesperrt. Jetzt muss ich zum Glück nicht mehr durch Neustadt.
Ach so, wohnst wohl in Legoland. Anders sehen doch die Bauten auch nicht aus und dann noch die vielen Schulden. Rede dich nicht raus, kenne dies sehr genau.
„und Neustadt sieht immer noch aus wie ein Ghetto“
Das ist ja nun maßlos übertrieben. Warst du überhaupt schon mal dort in den letzten Jahren?