Scheibe C: Stadtratsbeschluss zur Förderung muss aufgehoben werden

Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat im Februar beschlossen, weitere Fördermittel für die Sanierung der Scheibe C in Halle.Neustadt zu beantragen. Rund 7 Millionen Euro Fördermittel sollten fließen. Rechtlich nötig wäre ein städtischer Eigenanteil von 691.000 Euro.

Doch diese Summe wäre nicht bei der Stadt Halle (Saale) hängen geblieben. Der Geldbetrag sollte als „Spende“ an die Stadt gehen. Klingt zunächst verlockend: der Investor bekommt seine Fördermittel und die Stadt müsste kein eigenes Geld einsetzen.

„Aber so wie der Stadtrats-Beschluss gefasst wurde, lässt es sich nicht umsetzen“, machte Baudezernent René Rebenstorf im Planungsausschuss deutlich. Eine normale Spende würde im allgemeinen Haushalt landen. Um alle Möglichkeiten zu prüfen, hat sich die Stadt juristischen Rat geholt. Das Landesverwaltungsamt habe deutlich gemacht, dass diese Variante nicht funktioniert, hieß es im Planungsausschuss. Geprüft habe man noch eine zweckgebundene Spende – also dass das Geld der Stadt direkt für dieses spezielle Projekt zur Verfügung gestellt wird. Das wäre zwar haushaltstechnisch möglich, aber ist aber laut Stadt fördermittelrechtlich nicht zulässig.

Einen Ausweg würde es aber geben. Die Stadt könnte die Summe zur Verfügung stellen. Jedoch müssten in dem Fall die 691.000 Euro an anderer Stelle gekürzt werden – beispielsweise bei anderen Projekten, was die Haushaltslage erfordert. Der Stadtrat wiederum müsste beschließen, wo stattdessen die Mittel gestrichen werden. Das dürfte sich aber nicht so einfach gestalten, weil in dem Fall möglicherweise andere Fördermittelprojekte vor dem Aus stehen.