Scheidender Ministerpräsident sagt Termin mit Migrantenverbänden ersatzlos ab

Eingeladen. Verschoben. Ausgeladen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt ist enttäuscht vom scheidenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Das seit Monaten vorbereitete Gespräch wurde kurzfristig abgesagt, beklagt man beim LAMSA. Ein Alternativtermin wurde nicht angeboten. „So geht man nicht mit Partnern um. So geht man mit Menschen um, die man nicht ernst nimmt“, so LAMSA. Bereits der ursprüngliche Termin im November 2025 sei kurzfristig verschoben worden. „Jetzt, die endgültige Absage. Kein Ersatztermin.“

Mamad Mohamad, Geschäftsführer von LAMSA, sagt: „Das macht man nicht. Man lädt Gäste nicht ein, um sie dann wieder auszuladen. Man hält Partner nicht monatelang hin, um sie am Ende im Stich zu lassen. Wir sind zutiefst enttäuscht.“

Die Vorbereitung lief über Monate. Abstimmungen mit Sozialministerium, Bildungsministerium, Innenministerium, Staatskanzlei. Fünf bis sechs Migrantenorganisationen sollten teilnehmen. Ehrenamtliche haben Urlaub genommen. Sie haben ihre Zeit investiert, ihre Energie, oft auch ihr eigenes Geld. Die kurzfristige Absage behandelt dieses Engagement mit Respektlosigkeit.

„Menschen, die sich ehrenamtlich für dieses Land einsetzen, werden behandelt, als sei ihre Zeit beliebig verfügbar und streichbar“, so Mika Kaiyama, stellvertretende Geschäftsführerin des LAMSA. „Das ist unanständig.“

Die Staatskanzlei begründet die Absage mit der bevorstehenden Amtsübergabe. LAMSA lässt das nicht gelten. Ein Wechsel an der Spitze bedeutet nicht, dass Arbeitsstrukturen zusammenbrechen. Die Staatskanzlei bleibt handlungsfähig. Migration bleibt Thema. Was fehlt, ist nicht die Möglichkeit zum Gespräch. Was fehlt, ist der Wille.

Dass kein Alternativtermin mit dem designierten Nachfolger angeboten wurde, macht die Sache schlimmer. Ende Januar wird der neue Ministerpräsident gewählt. 2026 ist Wahljahr in Sachsen-Anhalt. Die politische Lage für Demokratie und Zivilgesellschaft ist so angespannt wie selten zuvor. Gerade jetzt wäre Dialog notwendig. Stattdessen: Funkstille.

Was LAMSA besonders trifft, ist das Muster dahinter. Migration wird in Sachsen-Anhalt pausenlos verhandelt, in Talkshows, in Landtagsdebatten, in Wahlkämpfen. Aber nicht mit denen, um die es geht. Über Migrant*innen wird geredet. Mit ihnen wird nicht gesprochen. Sie werden in eine Ecke geschoben. Sie sind das Problem, nie der Partner. Das ist symptomatisch.

„Wir werden problematisiert, aber nicht als Gesprächspartner behandelt“, so Kaiyama. „Wir sollen Verantwortung übernehmen für Integration, für Prävention, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber wenn wir reden wollen, werden wir ausgeladen. Das passt nicht zusammen.“

LAMSA fordert den designierten Ministerpräsidenten auf, unmittelbar nach seiner Wahl einen verbindlichen Gesprächstermin anzubieten. Die Themen dulden keinen Aufschub: Bildungsgerechtigkeit, Zugang zum Ausbildungsmarkt, gesellschaftliche Teilhabe, der Umgang mit Rassismus und Diskriminierung. Die Landtagswahl rückt näher. Die Debatte wird schärfer. Migrantenorganisationen dürfen nicht länger außen vor bleiben.