Schulden in Halle steigen auf Rekordsummen – doch der Finanzausschuss lehnt die Einführung einer Schuldenuhr ab
Trotz prominenter Unterstützung hat der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) am Dienstag die Einführung einer sogenannten Schuldenuhr abgelehnt. Vier Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, sieben votierten dagegen. Eingebracht hatte den Vorstoß Tim Kehrwieder (FDP / FREIE WÄHLER). Die öffentliche Digitalanzeige am Marktplatz soll den Hallensern die finanzielle Lage der Saalestadt vor Augen führen, so der Antrag.
Um zusätzliche Argumente für das Vorhaben zu liefern, hatte Kehrwieder Ralf Seibicke, den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt, zur Sitzung eingeladen. Seibicke machte deutlich, dass Halle vor einem massiven Schuldenproblem stehe. „Halle macht Rekordschulden, und die müssen transparent gemacht werden“, sagte er. Die Saalestadt habe nicht nur den höchsten Schuldenstand in Sachsen-Anhalt, sondern liege auch pro Kopf mit rund 3.000 Euro je Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt – etwa 1.000 Euro mehr als in vergleichbaren Kommunen.
Gerade für die Bürger spiele Transparenz eine zentrale Rolle, argumentierte Seibicke. Das Interesse an der finanziellen Lage der Stadt sei groß, der Antrag daher „nachvollziehbar und unterstützenswert“. Die von der Stadtverwaltung geäußerten Bedenken, wonach eine Schuldenuhr als freiwillige Aufgabe vom Landesverwaltungsamt beanstandet werden könnte, teilte Seibicke nicht. Auf Bundes- und Landesebene gebe es entsprechende Erfahrungen, zudem seien die Anschaffungskosten dort häufig über Spenden finanziert worden.
Kritik kam hingegen aus mehreren Fraktionen. Torsten Schiedung (SPD) bezeichnete eine Schuldenuhr als zu unbestimmt. Sinnvoll sei sie nur, wenn zugleich dargestellt werde, wofür die Mittel ausgegeben werden – etwa für den Unterhalt von Straßen oder öffentlichen Gebäuden. Ohne diesen Kontext sei eine solche Anzeige „völlig aussagelos“. Auch Katja Müller (Die Linke) sah keinen Mehrwert: „Ich glaube, die Bürger wissen selbst, dass die Stadt hoch verschuldet ist.“
Antragsteller Kehrwieder hielt dagegen und sprach von notwendiger „Transparenz gegenüber den Bürgern“. Eine Schuldenuhr könne niedrigschwellig verdeutlichen, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich sei. Christoph Bergner (CDU) äußerte jedoch Zweifel an einer pädagogischen Wirkung. „Man sieht nur Zahlen ohne Bezug vorbeirattern“, sagte er.
Diese Einschätzung teilte auch Finanzdezernent Egbert Geier. Er bezweifelte, dass Bürger die angezeigten Schulden automatisch mit Investitionen in sanierte Kitas, Schulen oder Straßen in Verbindung bringen würden. „Das ist genau das Wahrnehmungsproblem, das eine Schuldenuhr hat“, so Geier.
Gleichwohl kündigte die Stadt an, die Transparenz für die Hallenser weiter erhöhen zu wollen. Für den Stadtrat wird derzeit ein Investitions- und Schuldenbericht erarbeitet. Auf 27 Seiten soll darin detailliert dargestellt werden, wofür die städtischen Mittel verwendet werden. Der Bericht wird parallel zum Haushalt als Datensatz auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und steht damit auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Halle macht Rekordschulden, und die müssen transparent gemacht werden“,
Die Bürger wissen seit dem neuen OB , dass die Stadt hoch verschuldet ist. Eine extra Uhr dafür ist völlig sinnlos.
Die Verschuldung hat auch Herr Geier mit zu verantworten. Er ist seit Jahren für die Finanzen verantwortlich.
„Eingebracht hatte den Vorstoß Tim Kehrwieder (FDP / FREIE WÄHLER). Die öffentliche Digitalanzeige am Marktplatz soll den Hallensern die finanzielle Lage der Saalestadt vor Augen führen“
Ich danke Tim Kehrwieder für seinen Mut, einen solchen Antrag einzubringen. Dieser Mut ist in der heutigen Zeit mehr als notwendig, denn die Gegner dieses Antrages greifen mittlerweile zu allen Mitteln, um die von ihnen verursachte Schuldenmisere zu verschleiern.
„Kritik kam hingegen aus mehreren Fraktionen. Torsten Schiedung (SPD) bezeichnete eine Schuldenuhr als zu unbestimmt. Sinnvoll sei sie nur, wenn zugleich dargestellt werde, wofür die Mittel ausgegeben werden – etwa für den Unterhalt von Straßen oder öffentlichen Gebäuden. Ohne diesen Kontext sei eine solche Anzeige „völlig aussagelos“.“
Und genau das meinte ich. Torsten Schiedung und Co „argumentieren“ mit Straßen und öffentlichen Gebäuden und wollen so die kommende Neuverschuldung im Jahr 2026 in Höhe von 158 Millionen relativieren. Wer sich mal den städtischen Haushalt anschaut, der wird schnell merken, dass für den Unterhalt der halleschen Straßen kaum Geld ausgegeben wird. Die 45 Millionen an Subventionen für die TOOH oder die extrem hohen Kosten für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden dabei allerdings dezent verschwiegen.
„Antragsteller Kehrwieder hielt dagegen und sprach von notwendiger „Transparenz gegenüber den Bürgern“. Eine Schuldenuhr könne niedrigschwellig verdeutlichen, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich sei.“
Bravo! Genauso muss man dagegenhalten. Tim Kehrwieder macht alles richtig und setzt sich für die Belange der halleschen Bürger ein.
Dann soll doch die FDP bzw. deren Mitglieder selber die Schuldenuhr aus ihren Vermögen bezahlen. Die sind doch nach eigenem Bekunden Macher und haben Kohle. 🙄
Wieder mal ein sehr guter Vorschlag der FDP! Man stelle sich vor, bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz könne man mal unbeschwert abschalten! Das gilt es zu verhindern! Leute sollen malochen, damit Mövenpick sein Vermögen behält!