Schuldenabbau: Halle will Schuldscheine ausgeben
Die Stadt Halle soll kräftig ihre Kassenkredite abbauen. Am Mittwoch, eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung, hat die Verwaltung nun ihr Konsolidierungskonzept ins Ratsinformationssystem eingestellt.
Wer jetzt denkt, die Stadt setzt nun die Sparkeule an und streicht Leistungen, der hat sich getäuscht. Denn Halle will Schuldscheine aufgeben. Auf diese Weise will die Stadt 200 Millionen Euro umschulden. Die Schuldscheine sollen 30 Jahre laufen und einen Zinsatz von 0,9 Prozent im Jahr haben. Weitere 134 Millionen Euro sollen zu einem Zinssatz von 0 Prozent bei Banken als Kredite aufgenommen werden.
Immer weiter auf, auf in der Schuldenstaat. Und davon zahlen wir dann die PPP-Schulprojekte ab.
Nicht Staat, sondern Stadt! Und was ist so schlecht an PPP-Schulen? Sollten die so verrottet bleiben, als es noch keine Förderung gab?
Tatsache ist, dass das Land und der Bund eigentlich für den Zustand von Schulen in Verantwortung stehen. Diese Aufgabe sollte komplett auf diese Instutionen übertragen werden!
Wie kommen Sie denn darauf, dass der Bund für Schulen zuständig ist? Land und Kommunen sind zuständig – je nach Schulform.
Wer sollte denn einen Schuldschein dieser nicht vertrauenswürdigen Institution kaufen?
Wer kauft den Scheine zu niedrigen Zinsen? Lohnt sich nicht.
0,9% sind in einem Umfeld, in dem selbst langlaufende Bundesanleihen (30 Jahre) zu Minuszinsen angeboten (und gekauft!) werden, eine durchaus attraktive Marge …
Ahhhja, wo gibt’s denn die angebliche Bundesanleihe mit Minuszinsen??
Und wer sollte sich Schuldscheine dieser schlecht geführten Stadt holen? Als privatwirtschaftliches Unternehmen wäre Halle schon lange pleite. Unsere rot-grünen Genossen sind nur zur Umverteilung da, nicht zum nachhaltigen wirtschaften.
Hier: https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/factsheet/sheet-detail/productdata/sheet/DE0001102481/
Als privatwirtschaftliche Unternehmen wären alle Kommunen pleite. Und Herr Wiegand ist parteilos.
Schuldscheine ausgeben? Möchte man zukünftig nicht nur „Tafelsilber“ verscherbeln sondern gleich ganz Halle?
@Finanzer: Eine Stadt ist nun mal kein Privatunternehmen. Also ist dein Kommentar reiner Populismus. Die Stadt muss eigene gesetzliche Aufgaben und vom Land übertragene Aufgaben erfüllen ohne selbst ausreichend finanziert zu sein.
„Die Stadt muss eigene gesetzliche Aufgaben und vom Land übertragene Aufgaben erfüllen ohne selbst ausreichend finanziert zu sein.“
Das ist genau der springende Punkt. Die meisten Kommunen werden unterfinanziert, obwohl auf Bundesebene mehr als genug Geld zur Verfügung steht. So wird „Tafelsilber“ verscherbelt, wie Grundstücke und Wohnungen, oder es werden kommunale Aufgaben vernachlässigt, Schwimmbäder schließen, kommunales Personal wird abgebaut, dessen Aufgaben nur noch unzureichend von den verbliebenen Mitarbeitern erledigt werden können. An der Infrastruktur wird nur noch mit großzügigen Fördermitteln gebaut, mit allen zugehörigen Konsequenzen, was z.B. zu 33 gleichzeitigen Baustellen im halleschen Stadtgebiet führt und den Berufsverkehr kollabieren lässt…
Man spart die Kommunen kaputt, aber auf Bundesebene möchte man künftig 80 Mrd. jährlich für Rüstung ausgeben, weil Trump, den man quer durch alle Lager total daneben findet, das so möchte.
Kommunen, deren Führung mit Geld umgehen kann, haben sich in den letzten guten Jahren saniert – einfach mal zum Nachbarn nach Magdeburg sehen.
Aus Kassenkrediten Schuldscheine machen, ist alles, nur keine vernünftige Sanierungsstrategie. Da kann nur noch ein Zwangsverwalter helfen.
Wenn sie Papenburg alle aufkauft, gehört ihnen dann ganz offiziell die Stadt?