September-Sitzung des Stadtrats von Halle: Restimpfstoffe, nachhaltiges Bauen, Wohnegbiet in Kröllwitz

Am Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) in der Konzerthalle Ulrichskirche zu seiner September-Sitzung zusammen gekommen. Beschlossen wurden unter anderem Mehrausgaben an der Aula für die Marguerite-Friedlaender-Gesamtschule, ein Antrag zu nachhaltigem Bauen, Jahresabschlüsse, ein Gleichstellungsaktionsplan und der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in Kröllwitz.

Knackpunkte dürften das geplante neue Wohngebiet am Wildentenweg in Halle-Kröllwitz und die Umwandlung des Hallorenrings in eine Einbahnstraße sein. Außerdem soll die Stadt Halle zu nachhaltigem Bauen verpflichtet werden. Weitere Punkte sind die Zulassung von Bürohunden, ein Taubenschlag auf der Scheibe A und die Errichtung von Fahrradbügel in Kreuzungsbereichen. Die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler will zudem eine aktuelle Stunde zum Umgang mit Restimpfstoffen.

Los geht es aber mit der Einwohnerfragestunde. Unter anderem sind zahlreiche Vertreter des Vereins „Hauptsache Halle“ anwesend, darunter auch die Ehefrau des suspendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand.

Die erste Frage hat Torsten Fritz, der erneut die Straßenreinigungsgebührensatzung zum Thema hat. In den Ausschüssen hatte er fachliche Bedenken geäußert. Fritz will eine Überarbeitung der Satzung erreichen. Die Stadt verteile Lasten der Stadt auf die Gebührenzahler. „Wir werden die Vorlage nicht zurückziehen“, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit.

Nun spricht eine Anwohnerin aus Heide-Süd zu Bauvorhaben in der Blücherstraße. Die Anwohner wünschen sich einen Vollsortiment-Supermarkt. „Wir wünschen uns immer noch eine bessere Infrastruktur“, sagt sie. Wissen will sie, ob am Bertha-von-Suttner-Platz ein 800qm-Supermarkt errichtet wird. Auch zu Aussagen der Stadt zum Bau eines Supermarkts und eines Drogeriemarkts im Bereich Hubertusplatz fragt sie nach. Mit dieser Begründung hatte die Stadt vor drei Jahren einen REWE-Markt an der Blücherstraße abgelehnt. Grundstücksfragen seien noch zu klären, sagte Baudezernent René Rebenstorf zum Hubertusplatz. Mit einem schnellen Baustart ist also nicht zu rechnen. Der Bertha-von-Suttner-Platz sei als Nahversorgungszentrum vorgesehen.

Frau Grunwald kommt von der Bürgerinitiative Wildentenweg. Man stehe dem Ansinnen für eine Bebauung nicht entgegen. Allerdings geht es der BI um die Dimension. Baudezernent René Rebenstorf verweist noch einmal darauf, dass es zunächst um einen Aufstellungsbeschluss gehe, um offene Fragen zu klären. Es solle ein Gesprächsformat mit den Anwohnern geben. Frau Grunewald spricht auch zu Starkregen-Ereignissen und Schichtenwasser, zudem Grünflächen.

Gabriele Beck aus dem Blesshuhnweg spricht ebenfalls zum Wildentenweg. Klimaschonend bei Projekten zu denken sei bei der Bauverwaltung nicht angekommen, sagte sie. Intakter Naturraum werde unwiederbringlich zerstört. „Warum vergewaltigen Sie den Naturraum?“ Das Vorhaben habe eine negative Klimawirkung. All diese Fragen seien im Bebauungsplanverfahren zu klären, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Es sei richtig, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Uwe Hönicke vom Kleingartenverein am Fuchsberg spricht für die Kleingärtner der Umgebung des Bauvorhabens am Wildentenweg. Ihm geht es um die Straßenanbindung. Die Zubringerstraßen seien eng und müssten ebenfalls in die Planungen einbezogen werden. Ausweichen sei schon jetzt kaum möglich. Die Kleingärten fallen mittlerweile zudem unter das Naturschutzgesetz, die Straße Wildentenweg führe damit durch ein Naturschutzgebiet. Baudezernent Rebenstorf verwies darauf, dass sich die Kleingärtner im Bebauungsplanverfahren einbringen können. Später werde es einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor bezüglich der Straßennutzung in der Bauphase geben.

Auch der nächsten Anwohnerin geht es um das Bauvorhaben Wildentenweg. „Viel zu enge Straßen in ganz Kröllwitz“, merkte sie. Diese würden eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellen, weil auch beiseitig geparkt werde. Weitere Einfamilienhäuser für junge Familien würden die Gefahr verschärfen. Der Nahverkehr sei wegen der hohen Taktzeiten und hoher Preise keine Alternative. Kröllwitz brauche ein schlüssiges Verkehrskonzept. Im kommenden Jahr solle es Gespräche zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept geben, sagte Rebenstorf.

Kathleen Hirschnitz geht es um die Planungen für die Sanierung des Stadtbads. Sie will wissen, was denn bei einem Aufwuchs der Kosten passiert. Diese, wenn es diese denn gebe, müsse der Eigentümer tragen, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Lothar Rochau geht es um eine Überprüfung der Stadträte auf eine Stasi-Mitarbeit und will wissen, warum die Überprüfung erst nach zwei Jahren der Legislaturperiode erfolg sei. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller sprach, es habe sich – wohl auch Corona-bedingt – um ein Versäumnis ihrerseits gehandelt. Der Rücklauf der Stadträte sei „überschaubar“ gewesen. Nur 8 Personen hätten sich zurückgemeldet. Es handele sich zudem auch nur um eine freiwillige Überprüfung.

Nun hat Rodney Thomas das Wort, ihm geht es wieder um Corona. 90 Prozent der Corona-Tests seien falsch.

Donatus Schmidt spricht zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI und SPD zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Es bestehe die Gefahr der Überreizung des Themas, Heterosexuelle könnten dadurch die Nase voll haben, der Wind könnte sich drehen. Berufsschwule und -Lesben wollen offenbar nur ihre Jobs sichern.

Eine Anwohnerin beklagt sich nun zur Straßensperrung der Nordstraße. Erst eine Woche vor der geplanten Vollsperrung im Juli habe man davon erfahren. Die Stadt habe sich keine Gedanken gemacht. Betroffen seien viele Rentner, die ihre Ärzte in Kröllwitz haben, ebenso die Schüler. Auch an die Pflegedienste sei nicht gedacht worden. „Die mussten den langen Weg über Neustadt nehmen.“ Sie wisse nicht, ob die Maßnahme in dieser Größe nötig gewesen wäre. Für die Beeinträchtigungen entschuldige man sich, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Die Informationslage sei offenbar nicht gut genug. Wegen Corona habe es keine Bürgergespräche geben können. Bei künftigen Bauvorhaben wolle man dies beherzigen und die Anwohnerinformation verbessern.

Eine Rollstuhlfahrerin beklagt sich nun, dass sie mit ihrem E-Rollstuhl nicht mehr in Straßenbahnen und Zügen mitfahren darf, weil das E-Mobil zu lang sei und eine erhöhte Unfallgefahr darstelle. Auch sei es für sie schwierig, eine bezahlbare barrierefreie Wohnung zu finden. Zudem seien die Fußwege oft nicht abgesenkt und teilweise auch die abgesenkten Bordsteine zugeparkt seien. Bürgermeister Egbert Geier sagte ein persönliches Gespräch zu.

Nun spricht ein Bürger zur Abberufung des EVG-Chefs Jan Hüttner. Die sei wegen Schlechtleistung erfolgt. Weil Personalangelegenheiten ein nichtöffentliches Thema sind, wird den Einwohner das Mikrofon abgedreht.

47 Stadträte sind anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) beklagt, dass ein Antrag der Fraktion zur Auskunft über den Stand des Verfahrens gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand nicht auf der Tagesordnung ist. „Das ist ein Faux Pas“, beklagte Wels. Bürgermeister Egbert Geier sprach von einem Büroversehen, deshalb habe man vergessen, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wels kündigte eine interne rechtliche Prüfung an. Auch per Dringlichkeit könne der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Carsten Heym beklagt einen Dringlichkeitsantrag der Stadtverwaltung zur Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Modellprojekt „STADTLand+“ im Rahmen der BMVI-Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV. Die 70 Seiten umfassende Unterlage sei erst nach 14 Uhr durch die Verwaltung verschickt worden. Er sehe sich nicht in der Lage, sich dies während der laufenden Sitzung anzuschauen.

Aktuelle Stunde zu Impfstoffresten

Johannes Menke (Freie Wähler) berichtet von einer Vereinbarung mit der Polizeiinspektion Halle zur Verimpfung der Restimpfdosen unter Umgehung der Impfprioräten. Man begrüße, dass Polizisten geimpft werden. Doch irritiert sei man, dass der Stadtrat über die Vereinbarung vom April nicht informiert worden sei, obwohl doch der Umgang mit Restimpfdosen im Stadtrat für Diskussionen gesorgt und zur Suspendierung des Oberbürgermeisters geführt hat.

Es gebe keine Zahl der verworfenen Impfstoffe, diese werde nicht erfasst, sagte Tobias Teschner, Leiter des Pandemiestabs. Bis Mitte Juli sei es aber gelungen, alle Impfstoffe zu verimpfen, danach nicht mehr. Es gebe in Halle keinen Erlasse zum Umgang mit Restimpfstoffen. Laut Teschner hätten 94 Polizeibeamte ein Impfangebot bekommen. „Es war für uns eine Notwendigkeit, um einen Verwurf zu vermeiden.“ Man habe aufgrund der geringen Dimension nicht den Eindruck gehabt, dass dies ein Thema für den Stadtrat äre.

Carsten Heym (AfD) zeigt sich verwundert, dass angesichts der erfolgten Debatten um den Umgang mit Restimpfstoffen mit bundesweiter Ausstrahlung keine Dokumentation erfolgt ist.

Martin Ernst (Hauptsache Halle) fragt nach einem Aktenvermerk. Am 19. April habe man Kenntnis gehabt, so Tobias Teschner, das sei auch vermerkt worden.

Teschner verteidigt auch die Auswahl auf Polizisten. Denn diese seien auch Abends im Dienst und seien dadurch kurzfristig erreichbar. Es sei zudem alles getan worden, um den Verfall zu verhindern. Man habe sogar Passanten auf der Straße angesprochen.

Silke Burkert (SPD) lobt eine gute Arbeit und Betreuung bei den Impfaktionen der Stadt. 68,1 Prozent der Einwohner in Halle haben mittlerweile die Erstimpfung, 65,9 Prozent die Zweitimpfung, so Bürgermeister Egbert Geier.

Weil es keine weiteren Fragen gibt, ist die aktuelle Stunde nun vorbei.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier:

Am 3. August sei die Sternenkuppel für das Planetarium aufgesetzt worden. Die Eichendorff-Bank von 1873 sei restauriert worden, 43.000 Euro hat die Stadt investiert. Am 27. August gab es einen Antrittsbesuch des neuen Vorstands der Halloren-Salzwirker. Es gab im Stadthaus ein Sportler-Frühstück mit den 12 halleschen Teilnehmern bei Olympia und den Paralympics. Der Hallesche Kunstpreis sei an die Freiraumgalerie verliehen worden. Stadt, Krankenhaus St. Elisabeth & St. Barbara Universitätsklinikum und wollen bei Kindeswohlgefährdungen enger zusammenarbeiten und haben dazu einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Einheits-Expo wurde eröffnet. Am 3.10. um 15 Uhr werden Bäume in der Dölauer Heide geplatzt.

Das ITEL – Deutsche Lithium-Institut mit Sitz in Halle wurde gegründet. Es gab die Woche der Mobilität mit einem Autofreien Tag. Baustart für ein neues Quartier der GWG am Böllberger Weg entsteht, 90 Millionen Euro werden investiert. Die 8. Jüdischen Kulturtage in Halle wurden eröffnet. Zudem dankt Geier den Wahlhelfern. Bei „Sommer im Quartier“ gab es 234 Veranstaltungen.

Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss 

Bilanzsumme EUR 623.759.425,70
Jahresüberschuss EUR 16.458.201,07
zugestimmt

Jahresabschluss 2020 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH 

Der Jahresüberschuss beträgt 14.712,60 EUR.
Die Bilanzsumme beträgt 412.540,93 EUR
zugestimmt

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2020 

Zugestimmt

Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale) 

Andreas Scholtyssek wird erneut in den Stiftungsvorstand einstimmig gewählt.

Dritter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2021-2024 

Er sei erstaunt über solche Vorhaben, sagte Andreas Heinrich (AfD). Von der Gesetzgebung seien alle Voraussetzungen für Gleichstellung geschaffen, es sei „sinnloser Aktionismus“.

Es seien Aktionen dabei, man nicht mittragen könne, sagte Bernhard Bönisch (CDU), beispielsweise bei Programmen für Alleinerziehende. Man sei nicht zufrieden und wolle Aktionismus vermeiden.

Die vollständig Gleichstellung sei noch nicht gegeben, sagte Ute Haupt (Linke), die Notwendigkeit sei gegeben. Man sehe zudem die Ein-Eltern-Familien als Potenzial, die stärker unterstützt werden müssten.

Alleinerziehende werden in der Öffentlichkeit anerkannt und gewürdigt, meinte Carsten Heym (AfD). Es gebe keinen Grund, hier Maßnahmen in der Gleichstellungsförderung zu etablieren.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale).

Die Aufwandentschädigung für den Stadtjugendfeuerwehrwart beträgt aktuell 200 Euro, das hatte der Stadtrat voriges Jahr beschlossen. Doch das Landesverwaltungsamt ist dagegen und hat die Stadt verpflichtet, die Satzung zurückzunehmen – also quasi die Aufwandentschädigung um 90 Euro abzusenken. Mit 20 Ja, 20 Nein und 10 Enthaltungen wurde die Vorlage mit Patt abgelehnt.

Marion Krischok (Linke) kündigte eine Ablehnung an. Man sollte einmal Mutig gegenüber den Entscheidungen des Landesverwaltungsamts sein. Ähnlich sah es Andreas Schachtschneider (Freie Wähler). Es gebe Nachwuchsmangel bei der Freiwilligen Feuerwehr, deshalb sollte es eigentlich mehr Geld geben. „Als Mitglieder des Stadtrats sind wir an Recht und Gesetz gebunden“, meinte Carsten Heym (AfD). Aus diesem Grund bittet er die Stadtverwaltung, ob möglicherweise rechtliche Schritte durch die Stadt gegen die Anordnung möglich sind. Er gebe den Stadträten recht zur Anerkennung der Feuerwehr, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit. Das Landesverwaltungsamt habe eine Ersatzvornahme angekündigt. „Die Feuerwehr ist ein lebenswichtiger Anteil unserer Daseinsvorsorge“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Er verstehe den kleinlichen Geiz nicht. Marco Schreyer vom Rechtsamt sagte, die Stadt habe keine andere Möglichkeit als zuzustimmen. Wenn der Stadtrat nicht zustimmt, übernimmt das Landesverwaltungsamt. Hendrik Lange (Linke) sagte, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass das Landesverwaltungsamt reinqrätsche. „Wir möchten die wertvolle Arbeit der Feuerwehr unterstützen und auch anerkennen.“ Lange sagte, wenn das Landesverwaltungsamt in Ersatzvornahme umsetzen will, dann solle es dies bitte tun. „Wir verhalten uns nicht rechtswidrig, wenn wir heute gegen den Beschluss stimmen“, meinte Andreas Schachtscheider. „Wir stehen treu an der Seite der Leute, die für uns ins Feuer gehen.“ Ähnlich sah es Eric Eigendorf (SPD), man müsse auch mit Taten einstehen. Johannes Menke (Freie Wähler) beklagte, dass gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes kein Widerspruch eingelegt worden ist. Dies habe er nach Rücksprache mit dem Rechtsamt entschieden, meinte Bürgermeister Egbert Geier. Carsten Heym (AfD) empfahl seiner Fraktion eine Enthaltung. „Es freut mich, dass wir hier fraktionsübergreifend für die Anerkennung der Feuerwehr sind“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch er verstehe nicht, warum man sich an diesem einen Thema aufhängt, verstehe er nicht, denn es betreffe eine Person, die auch den Posten sei Jahren inne habe.“

Straßenreinigung

Angesichts der in der Bürgerfragestunde aufgeworfenen rechtlichen Fragen will Alexander Raue (AfD) die Satzung noch einmal zur Beratung in die Ausschüsse zur Beratung verweisen. Das Rechtsamt habe die Satzung geprüft, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit. Es sei Planungssicherheit nötig. Er könne versichern, dass alle gesetzlichen Vorlagen eingehalten worden sind. Der Geschäftsordnungsantrag der Verweisung wurde abgelehnt. Danach wurde den Satzungen für die Straßenreinigung und die Gebühren zugestimmt.

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Kultur 

625.000 Euro für den Kultursommer sind freigegeben worden.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Immobilien 

Zugestimmt. 600.000 Euro Mehrausgaben für die neue Aula der Marguerite-Friedlaender-Gesamtschule.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Immobilien

Zugestimmt. 650.000 Euro für CO2-Ampeln an den Schulen – die Gelder kommen vom Bund und Land und sind eine Weiterreichung.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Mobilität 

Zugestimmt. 500.000 Euro Mehrkosten für den Busverkehr in den Star Park.

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Immobilien

Zugestimmt. 794.000 Euro Mehrkosten für Baumaßnahmen an der Auenschule.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im FB Bauen, Bereich Tiefbau 

Zugestimmt. 582.037 Euro Mehrkosten für die Oberflächenentwässerung.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Elisabethbrücke-Strab BR 064

Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 32.5 Heide-Süd, 2. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 188 Kröllwitz, Wohnbebauung Wildentenweg – Aufstellungsbeschluss

Nun geht es um den Bau von mehr als 30 Einfamilienhäusern im Wildentenweg.

„Der Stadtrat kann nicht nur die Belange der oberen Mittelschicht betrachten“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Seiner Meinung nach seinen die Anwohner nur darauf bedacht ihre Privilegien zu bewahren. Die Abwehrhaltung gegen neue Nachbarn sei nicht nachvollziehbar. „Wer für offene Grenzen ist, muss auch für neue Nachbarn sein.“

Eric Eigendorf (SPD) fordert den Erhalt des Wäldchens und des Biotops. Die Anwohner sollen stärker einbezogen werden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sollten die durch die Gründung der Bürgerinitiativen bereits aufgezeichneten Knackpunkte beachtet werden, sagte Christian Feigl (Grüne). Das kleine Wäldchen sei dringend zu erhalten. Auch sei sicherzustellen sei eine Pufferzone zu benachbarten Naturschutzgebiet, so Feigl. Auch gebe es auf dem Gelände viele kleine Biotope. „Wenn neue Arbeitsplätze entstehen ist es unumgänglich, dass auch neuer hochwertiger Wohnraum entsteht“, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Er warnte davor, dem Investor durch eine kleinliche Art vor den Kopf zu stoßen. Das sei Gift für die Entwicklung der Stadt. Dem Investor solle offenbar signalisiert werden, man werde wegen finden, ihn zu bekämpfen, sagte Carsten Heym (AfD) anlässlich der Kritik am Vorhaben. Es hätte nur noch gefehlt, die Erdrotation als Hinderungsgrund zu benennen. „Niemand will hier Investitionen verhindern“, sagte Thomas Schied (Linke). Man habe die Pflicht dem Investor Auflagen mit auf den Weg zu geben, meinte Tom Wolter (MitBürger). Mit den vielen Auflagen aus der Linken Ecke komme es zu einer Verteuerung des Bauens, eine soziale Durchmischung sei nicht möglich, nur Personen aus dem gehobenen Mittelstand könnten sich dort Grundstücke leisten. „Sie sollten sich schämen“, sagte Andreas Heinrich (AfD) zu dem Antrag.

Mehrheitlich mit dem Änderungsantrag von SPD, Linke, MitBürger beschlossen.

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2022 

Zugestimmt

Satzung zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Halle (Saale)

Verwiesen

Special Olympics 2023 – Bewerbung Stadt Halle (Saale) als Host Town 

Zugestimmt

Verleihung des Ehrentitels „Kammersängerin“ 

Die Solosopranistin Anke Berndt soll für ihre herausragende künstlerische Lebensleistung den Ehrentitel „Kammersängerin“ bekommen. Mehrere Stadträte wollten darüber im nichtöffentlichen Teil diskutieren. „Ein Ehrentitel ist öffentlich“, sagte Marco Schreyer vom Rechtsamt. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) warnte davor, das Recht der Öffentlichkeit zu beschneiden. „Lasst uns dieses Thema nicht weiter skandalisieren“, sagte Kay Senius (SPD).

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wahrnehmung von Aufsichtsrats-/Beiratsmandaten des Oberbürgermeisters im Falle dessen Verhinderung

Dieser Beschluss ist nötig wegen der Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Allgemeiner Vertreter in den Aufsichtsräten wird sein Stellvertreter, also Bürgermeister Egbert Geier. Zugestimmt

Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Modellprojekt „STADTLand+“ im Rahmen der BMVI-Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV 

Die Stadt Halle und die HAVAG erhalten 20,5 Millionen Euro vom Bund. Um den konkreten Fördermittelantrag stellen zu können, muss die Stadtrat noch zustimmen. Es geht um 1,8 Millionen Euro Eigenanteil. Möglicherweise wird sich auch das Land finanziell beteiligen. Bis 25. Oktober muss die Stadt nachweisen, dass der Eigenanteil aufgebracht werden kann.

Havag-Chef Vinzenz Schwarz erläuterte einige Projekte: 10-Minuten-Grundtakt auf Linie 7 für eine Verbesserung der Anbindung von Büschdorf, Kleinbusse für das Paulusviertel, Star Park-Express, Expressbuslinien aus Neustadt und der Silberhöhe in die Innenstadt, E-Bike-Sharing System samt Lastenräder, eTarif, bessere Digital-Infos an den Haltestellen.

„Schönes Projekt“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Der Antrag sei wichtig für den Ausbau des ÖPNV und Klimaschutz in Halle. Zugestimmt.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI und SPD zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt 

Trans- und intersexuelle Menschen würden von der Gesellschaft oft nicht wahrgenommen, sagte Ute Haupt (Linke), auch seien sie oft von Gewalt betroffen. Sexualität sei privat, meinte Claudia Schmidt (CDU). Ein solches Anliegen gehöre in den Gleichstellungsaktionsplan und nicht in einen eigenen Maßnahmeplan. Das sei eine neue freiwillige Aufgabe. Jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden, meinte Carsten Heym (AfD), er auf schon bestehende gesetzliche Regelungen verwies. Man lehne es ab, dass auch staatlicher Ebener Aktionspläne erarbeitet werden, die dem Bürger erklären sollen, wie er zu denken habe. Andreas Heinrich (AfD) meinte, es sei nicht Aufgabe des Staates, nicht heterosexuelle Handlungen zu fördern. Er habe den Eindruck, es solle eine staatliche Indoktrinierung stattfinden. Es sei nicht nachvollziehen sexuelle Handlungen zu unterstützen, die nicht zu Nachwuchs führen, so Heinrich.

Zugestimmt.

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe

Es sei Transparenz da, meinte Bürgermeister Egbert Geier, weil zuvor alle Ausschüsse den Fördermitteln zustimmen müssten. Es führe nur zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Zugestimmt

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER für Nachhaltiges Bauen

„Es geht darum, wie wir in Zukunft in dieser Stadt bauen“, sagte Christian Feigl (Grüne). Der Bausektor sei ein sehr träger Bereich, sagte er. Was heute gebaut werde, bestimmt die nächsten Jahre das Geschehen. Man wolle eine Klimaneutralität erreichen. Laut Feigl haben bereits Kassel und Hamburg derartige Beschlüsse gefasst. Man habe viele Jahre auf Kosten der kommenden Generationen gelebt, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Ein Umdenken sei deshalb nötig.

Die SPD will den Antrag etwas abmildern. Alle Möglichkeiten seien auch Nachhaltigkeit und Machbarkeit zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen.

Die Vorabverpflichtung störe ihn, sagte Carsten Heym (AfD). Das könnte im schlimmsten Fall bei Schulbauten dazu führen, dass das pädagogische Konzept nicht umgesetzt erden könne. Auch sei nicht klar, ob die „Nachhaltigkeit“ in der Zukunft zu Einsparungen führen wird. Nötig sei es bei jedem Projekt zu entscheiden und keine Fesselung vorab durch solche Beschlüsse.

Um einen Fuß in die Tür zu bekommen und das 1,5-Grad-Ziel noch irgendwie zu erreichen, sei dies nötig, sagte Hendrik Lange (Linke). Die Stadt sei in der Pflicht zu zeigen, dass nachhaltiges Bauen möglich ist und die Ressourcen zu schonen, die die Kinder einmal brauchen. „Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen als Stadt zeigen, dass wir verstanden haben.“

Die Wirtschaftlichkeit sei gegeben, meinte Mario Lochmann (Grüne) auch mit Blick auf den steigenden CO2-Preis und die Heizkosten der Zukunft.

Mit Holzbauten habe man ganz andere Probleme als mit Beton, sagte Alexander Raue (AfD), beispielsweise mit Insekten und Brandschutz. Auch müsse man sich Gedanken machen, ob der Klimawandel zu mehr Stürmen führen wird und Holzbauten gefährde.

„Wer die Schöpfung bewahren will muss auch bereit seit, das Geld dafür auszugeben“, sagte Johannes Menke (Freie Wähler).

Der Antrag sei sinnlos und „absoluter Blödsinn“, meinte Martin Sehrndt (AfD). Es sei schon jetzt alles in den Gesetzen geregelt und deshalb könne nicht jede Kommune eigene Vorschriften erlassen.

Angenommen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung weiterer Verkehrserschließungsmaßnahmen für das ehemalige RAW-Gelände und den Hauptbahnhof 

Eine Straßenbahn zum RAW-Gelände und ein Tunnel von dort zum Hauptbahnhof, ein Parkhaus am Ernst-Kamieth-Platz, Stellflächen für Fahrräder am Bahnhofsvorplatz – dem Prüfauftrag wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum 

Zurückgezogen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Bildung einer Überprüfungskommission für Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) 

Zugestimmt

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes der Stadt Halle (Saale) 

Zugestimmt

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines betreuten Taubenschlags auf dem Dach der Hochhaus-Scheibe A

Ziel sei es, die Taubenpopulation in der Neustädter Passage nachhaltig zu senken, sagte Andreas Wels. Damit solle auch die einhergehende Verschmutzung reduziert werden. Die Mehrheit des Stadtrats hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Stadt schon Maßnahmen ergriffen hat.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in kommunalen Sportstätten

Man wolle erreichen, dass die Sportveranstaltungen in ihrer Attraktivität erhöht werden, sagte Andreas Wels. Gegen kostenfreies WLAN ist Carsten Heym (AfD). Er habe Bedenken gegenüber der Mediensucht. Er sei über alle Maßnahmen denkbar, bei denen Jugendlich analog aufeinandertreffen. Angenommen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Tiny House Siedlungen 

Es wäre ein Anreiz für junge Leute mit schmalem Geldbeutel, sagte Andreas Schachtschneider. Potentielle Standorte werden nun geprüft.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Instrumenten aus der Novellierung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Fraktion DIE LINKE, Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Prüfung von Luftfilteranlagen in Schulen und der Durchführung von Modellprojekten 

In den Klassenräumen in Halle geb es keine Möglichkeit zur Förderung von Luftfiltern durch den Bund, hatte die Stadtverwaltung gesagt. Entweder können die Räume direkt gelüftet oder quergelüftet werden. Die Stadträte machen nun aber Druck. SPD, Linke und Hauptsache Halle / Freie Wähler stellen deshalb nun einen Antrag. Die Stadt soll nun prüfen, unter welchen Möglichkeiten doch die Anschaffung von Luftfilteranlagen möglich ist.

Es gehe darum, sich als Stadt auf den Weg zu machen, sagte Hendrik Lange (Linke). Luftfilteranlagen böten einen guten Schutz vor Corona, sagte er. Luftfilter seien sinnvoll, meinte Andreas Schachtschneider.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Einführung einer App für die Kindertagesstätten in Halle 

„Es ist für uns eine Herzensangelegenheit“, sagte Torsten Schaper. Die Kommunikation zwischen Einrichtungen und Eltern solle verbessert werden. Zwar habe die Stadt erklärt, mit der Stadtwerke-Tochter IT-Consult werde eine App entwickelt. Schaper meinte, aus der Erfahren wisse man, dass es bei Beteiligung von ITC wohl so schnell nichts daraus werden. Deshalb solle eine schon anderswo funktionierende App genutzt werden. Für erledigt erklärt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle(Saale) zu einer Umbesetzung im Beirat der Stadion Halle Betriebs GmbH 

Katja Müller wird in den Beirat entsendet.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung von sachkundigen Einwohnern 

Zugestimmt

Herr Sten Meerheim scheidet als sachkundiger Einwohner im Sportausschuss aus.
Herr Jacob Zwigart wird als sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss berufen.

Herr Alexander Keck scheidet als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Planungsangelegenheiten aus.
Herr Jason Koch wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten berufen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Förderung der Mehrsprachigkeit 

Zurückgezogen

Antrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten

Die Verwaltung soll prüfen, ob die Baustraße entlang der Bahnstrecke am Rosengarten nicht dauerhaft als Radweg genutzt werden kann. Baudezenrnent René Rebenstorf sagte, es gebe für eine spätere Nutzung kein Baurecht – die Baustraße sei nur für das Planfeststellungsverfahren der Bahn erlaubt. Jede spätere Nutzung sei ein Schwarzbau. Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Stiftung Händel-Haus im Wirtschaftsjahr 2022

Das Händelhaus soll im kommenden Jahr 50.000 Euro mehr erhalten. Grund sei das 100jährige Bestehen der Händelfestspiele, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Um das Jubiläum gebührend zu begehen, sei eine Erhöhung des Zuschusses nötig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird der Antrag erneut aufgegriffen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte

„Wir müssen uns nicht nur um den Klimaschutz, sondern um die Klimaanpassung kümmern“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Verwiesen in den Klimaausschuss.

Antrag der CDU-Fraktion zur Modernisierung und umweltschonenden Ausstattung von Beleuchtungsmitteln mit LED-Technik zu Veranstaltungen im Stadtgebiet

Es gehe um ein modernes Beleuchtungskonzept, dass die Innenstadt attraktiver mache, sagte Claudia Schmidt (CDU). Erledigt

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Verkehrsgartens auf der halleschen Peißnitzinsel 

Erledigt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Open-Air-Kulturveranstaltungen ohne vorherige Anmeldung 

Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Zero Waste-Konzepts 

2015 sei das letzte Abfallwirtschaftskonzept für Halle beschlossen worden, so Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag. In vielen Städten Deutschlands und Europas gebe es solche Konzepte zur Abfallvermeidung bereits. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Beseitigung eines Missstandes und Öffnung der Elisabethbrücke

Verwiesen in den Planungsausschuss. Er möchte dringend vor einer Öffnung für den Straßenverkehr warnen, sagte Hendrik Lange (Linke). Der Stau werde nur in die Mansfelder Straße gezogen. Stattdessen solle die Verwaltung ein gutes Park & Ride-Angebot in Neustadt aufbauen. „Jetzt den Radverkehr auszubremsen, die Straßenbahn auszubremsen und dass die Rettungsdienste auch nicht mehr fahren können ist kurzsichtig.“

Bürgermeister Egbert Geier hat sich an das Landesverwaltungsamt gewendet. Von dort hieß es, die Baustellensituation sei kein Missstand.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines Ehrenwäldchens

„Es geht um ein sichtbares Zeichen für das Ehrenamt“, sagte Andreas Wels. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur stärkeren Transparenz des städtischen Haushalts mittels Schuldenuhr 

In die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zum Einsatz von aufgehelltem Asphalt 

Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur 

Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Installation von Sonnenschutzvorrichtungen auf dem Schulhof am Ausweichstandort „Am Holzplatz“ 

Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Förderung des internationalen Musikfestivals „WOMEN IN JAZZ“ 

Die Stadt soll künftig bereits zwei Jahre im voraus Zuwendungsverträge für Women in Jazz abschließen, es geht um jährlich 20.000 Euro. Für manche Projekte sei eine längere Planungssicherheit, sagte Kay Senus (SPD). Verwiesen in den Kulturausschuss.

Anfragen

Dörte Jacobi (Die PARTEI) fragt nach der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Mötzlicher Straße an der Containerschule. Wird geprüft.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt, warum es keine Getränke-Versorgung mehr bei den Stadtratssitzungen gibt. Will die Verwaltung prüfen.

Zudem erkundigt er sich nach einer Regelung bei Tischtennisspieler. Die Spieler müssten keine Maske tragen, die Schiedsrichter schon.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich nach dem Neubau für die Feuerwehr Lettin. Geplant sei ein Ausweichquartier im Saalekreis für die Zeit der Baumaßnahmen. Es wird schriftlich geantwortet.

Ute Haupt (Linke) fragt zu langen Wartezeiten in der Ausländerbehörde. Dadurch gebe es ein Probleme mit der Verlängerung von Arbeitsverträgen. Nach Angaben von Bürgermeister Egbert Geier seien die offenen Stellen ständig in der Ausschreibung.

Silke Burkert (SPD) erklärte, der ornithologische Verein feiert im November sein 150-jähriges Bestehen. Sie will wissen, wie die Stadt dies unterstützen kann. Eine ideelle aber nicht finanzielle Unterstützung sei möglich, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow.

Johannes Menke (Freie Wähler) fragt zu einer Sperrung in der Forsterstraße. Die Mitarbeiter des dortigen Bürohauses hätten das Grundstück nicht befahren können.

Alexander Raue (AfD) berichtet von einer Überfüllung der Buslinie 21 in den Morgenstunden. Bürgermeister Egbert Geier will mit der HAVAG Kontakt aufnehmen.