„Shame on EU“: Demo durch die Innenstadt von Halle mit 240 Teilnehmern

Unter dem Motto „Shame on EU! Mauern einreißen, Menschen retten! Festung Europa zerschlagen“ gab es am Samstagnachmittag eine Demonstration in Halle (Saale). Die Seebrücke und die Aktivistische Jugend kritisieren dabei die Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze und wollen, dass Deutschland Flüchtlinge von dort aufnimmt.

Vom Steintor aus zog die Demo über die Ludwig-Wucherer-Straße zu Reileck, weiter geht es über die Bernburger Straße, Geiststraße, Große Ulrichstraße und Große Steinstraße wieder zum Reileck.

Kritisiert wurde eine rassistische Politik der Abschottung durch die EU und ein vollmilitarisiertes Grenzregime. Es gebe in Polen eine Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten.

Laut Polizei waren rund 240 Teilnehmer dabei. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Die Linke) beteiligt sich.

Zur Situation an den EU-Außengrenzen erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle:
“Auch die humanitäre Katastrophe an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist eine, die mit politischen Willen vermieden werden kann. Die fliehenden Menschen, die der belarussische Diktator als Waffe nutzen will, sind nur dann eine, wenn wir auf unserer EU-Politik der radikalen Abschottung beharren. Diese ist aber nicht notwendig, denn auch Deutschland kann Geflüchtete aus dem Grenzgebiet aufnehmen und sie so vor dem Hunger- oder Kältetod bewahren. Das haben die Kommunen bereits seit Jahren mit Blick auf die ebenfalls katastrophale Situation im Mittelmeer gemacht. Auch Halle hat sich zu einem sicheren Hafen für Notleidende erklärt und ist damit etlichen anderen Städten in Europa gefolgt. Es ist also höchste Zeit, dass endlich auch humanitäre Motive eine Rolle spielen – und nicht nur die kalte Logik der Festung Europa. Wir stehen deshalb ganz klar hinter den Protesten gegen diese Politik, die auch in Halle regelmäßig stattfinden.”