Sicherheitskonzept frühestens im Juni wieder Thema im Stadtrat – Linke hält den Präventionsrat für verantwortlich

Im vergangenen Stadtrat stand ein Antrag von CDU und Hauptsache Halle / Freie Wähler auf der Tagesordnung, die beiden Fraktion fordern angesichts der Debatten um die Kriminalität von Jugendbanden ein Sicherheitskonzept ein. Weil der Antrag in die Ausschüsse verwiesen wurde, wird wohl frühestens im Juli der Antrag erneut Thema im Stadtrat.

Doch statt eines neuen Konzepts sollte man die vorhandenen Strukturen nutzen. Schließlich gibt es in Halle einen Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration. „Das Thema der öffentlichen Sicherheit ist auch ein kommunalpolitisches. Aber zentral für die Stadtpolitik kann nicht die Repression sein, die mit der Polizei ohnehin in Verantwortung der Landesebene liegt, sondern muss in der Prävention bestehen“, sagt Linken-Stadträtin Marion Krischok. Der Präventionsrat habe das Thema umfassend diskutiert, beraten und auch Handlungshinweise ausgegeben.

„Gerade im Angesicht der aktuellen Diskussion muss der Präventionsrat, der seit der beschlossenen Neuausrichtung im Jahr 2019 nicht mehr aktiv getagt hat, schnellstmöglich reaktiviert werden. Bis heute wurde das Thema von der Stadtverwaltung immer auf die lange Bank geschoben, der Präventionsrat galt mehr als zusätzlicher Aufwand und weniger als Chance“, sagt Krischok. „Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns dafür ein, dass die Prävention und deren zielgerichtete Koordinierung durch aktive Netzwerkarbeit einen festen Platz in der Ordnungspolitik der Stadt erhält. Es muss darum gehen, berechtigte Sicherheitsinteressen und die Suche nach Freiräumen ohne Repression miteinander in Einklang zu bringen, um diesem komplexen Thema tatsächlich gerecht zu werden.“