Silbersack zu Corona-Demos: Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, daher erteilen wir allen eine Absage, die dieses einschränken wollen, nur weil ihnen die Corona-Proteste nicht passen oder das eigene Weltbild damit angekratzt wird“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalts. „Dieses Grundrecht gilt auch für Andersdenkende, selbst wenn die geäußerten Meinungen teils obskur sind. Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Recht überall gewährleisten.“
Silbersacks Ehefrau Yvette hatte am vorigen Montag bei der Corona-Demo in Halle (Saale) gesprochen und die Impfungen als Gift bezeichnet. Zusatzstoffe seien nur für die Forschung zugelassen. Man solle sich gegen die Impfung von Kindern wehren.
Der FDP-Politiker appelliert an die Teilnehmer gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, Grundgesetz und pluralistische Gesellschaft agieren. „Alles andere provoziert zu Recht als ultima ratio eine Versammlungsauflösung. Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack am Montag.
Das bedeute aber auch, „dass von den Demonstranten auf der Straße oder auch im Internet eine ganz klare rote Linie nicht überschritten werden darf. Wer Kinder als Schutzschilde bei Demos einsetzt, Polizisten angreift oder seinen Gewalt- oder Umsturzfantasien freien Lauf lässt, in dem er Morddrohungen gegen Politiker oder Ärzte verbreitet, der darf nicht mit Nachsicht rechnen oder sich auf demokratische Grundsätze berufen.“
Gleiches gelte für die sogenannten Spaziergänge, „mit denen einige das Versammlungsrecht gezielt umgehen wollen. Hier muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen. Das muss jedem Teilnehmer klar sein: Wer friedlich protestieren will, der muss sich von demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien, Reichsbürgern und sich radikalisierenden Querdenkern, Antisemiten und gewaltbereiten Rechtextremen deutlich distanzieren“, so Silbersack, der auch Rechtsanwalt ist.
Danke Herr Silbersack, sagen Sie das bitte auch ihrem Partei Chef.
Man kann wirklich nicht oft genug betonen, dass man dem System mit kuriosen Theorien nur in die Hände spielt – es ist wichtig dass man mit dezidierter Sachlichkeit gegen dieses kranke System vorgeht.
„dezidierte Sachlichkeit“ vs. „krankes System“.
Selbst rausgekegelt.
Die Bezeichnung „krank“ ist durchaus legitim, um einen Zustand zu beschreiben.
„Internist“ aber nicht, um eine Identität zu verschleiern.
Das sehe ich ganz anders. Und ich denke, der weit überwiegende Teil der hier lebenden Menschen sieht es ebenso wie ich.
Nur weil z. B. in Halle ein paar hundert Menschen die Maßnahmen kritisieren (ich bin auch nicht mit allem einverstanden!) und „Wir sind das Volk“ rufen, sind sie es nicht. Beweis dafür ist m. E. die letzte Bundestagswahl.
Kritik ja, aber „krankes System“ ist für mich genauso unsachlich wie alle Demo – Teilnehmer als „rechts“ zu bezeichnen.
Man sehe sich nur die Impfquote an. Da kann kein Schwurbelmeister behaupten, „das Volk“ wäre gegen die Impfung. Da die alle noch leben, ist die Nummer mit dem „Gift“ wohl auch Humbug.
Alle Teilnehmer als rechts zu bezeichnen ist tatsächlich falsch, ein System krank zu nennen, das so viele verkorkste Menschen wie noch nie hervorbringt, völlig richtig.
Jemand, der sich „Psychiater“ nennt (nennt er sich vielleicht auch „Internist“…?) und andere als „verkorkst“ bezeichnet, will über Sachlichkeit belehren.
Kannste dir nicht ausdenken…
Krankes System? Hmmm, wer Fakten negiert, muss sich selbst nach der Gesundheit fragen. Offensichtlich ist Herr Silbersack mit seiner irrlichternden Frau überfordert.
»Wer friedlich protestieren will, der muss sich von demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien, Reichsbürgern und sich radikalisierenden Querdenkern, Antisemiten und gewaltbereiten Rechtextremen deutlich distanzieren«
Es sei denn, man ist mit so jemandem verheiratet?
Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft. Lassen Sie Herrn Silbersack und seiner Frau unterschiedliche Meinungen. Das ist privat sicher schwierig genug. Ich stelle mir vor, meine Frau würde so einen Unfug von angeblichen Gift reden – die selbsternannte Biochemikerin und Toxikologin ( echt lachhaft dumme Behauptungen), ich würde mich für so eine Frau schämen, die zusätzlich noch ihre Dummheit öffentlich macht. Aber es spricht für Herrn Silbersacks liberale und demokratische Gesinnung auch sowas zu ertragen.
Ach so. Wenn es Familie ist, dann einfach ertragen und nur schämen für die öffentlich gemachte Dummheit, aber gewähren lassen und womöglich unterstützen.
Nur wenn es völlig Fremde sind, mit denen man vorher schon nichts zu tun hatte und auf die man auch keinerlei Einfluss hat, dann soll man sich davon deutlich distanzieren. Verstanden.
„Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft.“
Doch, bei den Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, da dürfen alle mitleiden, wenn ein Mitglied eine Kürzung oder eine verspätete Zahlung trifft, auch die Kinder. Interessiert nur kaum einen, wie üblich.
Es wird immer nur bei dem gekürzt, der es nicht schafft, die wirklich simplen Vorgaben einzuhalten.
Dann sollen die klechen .
Oh, schäm Dich und stelle Dich in die Ecke….. Ihren Job in der Arztpraxis macht sie aber gut.
Wonach beurteilst du das?
@Alt-Dölauer
…ich würde mich für so eine Frau schämen, die zusätzlich noch ihre Dummheit öffentlich macht..“
Du bist so arm dran!!!! Hast bestimmt keine Frau??, oder vielleicht doch nen bequemes „HEIMCHEN“??
@BR. Hihihi. Falsch gedacht. Meine hat ihren eigenen Kopf UND ist klug. Aber kann ja nicht jeder Glück haben.
Noch Fragen?
Haha hab ich mir auch gedacht 🙂
Es sagt doch absolut niemand, dass diese Deppen nicht demonstrieren dürfen. Es geht hier ausschließlich darum, dass Masken- und Abstandsgebote nicht eingehalten werden.
Es wurden schon so viele linke Demos aufgelöst und niedergeknüppelt, weil sich Leute vermummt haben. Und hier dürfen die Leute dann auf einmal tun was sie wollen?
Also wenn ich mir das Bild ansehe, oder auch so manchen Bericht im Fernsehen, kann ich das Nichteinhalten von Abständen nicht so richtig feststellen und eine Maskenpflicht im Freien? Na ja.
Da sah es bei den CSD-Veranstaltungen im Vorjahr ganz anders aus.
Das Bild von der LuWu wirkt perspektivisch durch das verwendete Teleobjektiv zusammengezogen.
Hingegen ist die Aufnahme vom Riebeckplatz vermutlich eine Handyaufnahme, also Weitwinkel, es geht in Wirklichkeit also enger zu als auf dem Foto.
https://www.moz.de/lokales/strausberg/demo-in-maerkisch-oderland-corona-spaziergaenger-in-strausberg-und-fredersdorf-halten-sich-nicht-an-regeln-61954043.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Braunschweig-Ab-sofort-gilt-Maskenpflicht-bei-Corona-Demos,maskenpflicht672.html#:~:text=Die%20Stadt%20lege%20darin%20fest,auf%20die%20Abstandspflicht%20hingewiesen%20werden.
Außerdem: Die Demos sind zum Großteil nicht an angemeldet, es gibt keinen Versammlungsleiter/keine Versammlungsleiterin, deshalb wird sich mit „Spaziergängen“ geholfen, was die ganze Sache nicht rechtens macht.
Dass die Versammlungsbehörde natürlich Auflagen verhängen kann, sollte jedem klar sein. Und die sind fast immer das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen.
„deshalb wird sich mit „Spaziergängen“ geholfen, was die ganze Sache nicht rechtens macht.“
Critical Mass gilt auch für Fußgänger, da kannst du noch so schäumen.
Ich schäume nicht. Aber wenn sich 500+ Personen verabreden, dann ist das kein Spaziergang. Die Critical Mass gilt auch nicht als Fußgänger, sondern als Kolonne: StVO §27 Absatz 1
Bei den Fakten sollten wir dann doch schon bleiben.
Interessant, welche Linken Demos( Mehrzahl) wurden denn hier in Halle niedergeknüppelt?
Es geht hier nicht um Halle. Das „Phänomen“ kann man doch deutschlandweit beobachten.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/demo-duesseldorf-journalist-101.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-polizeigewalt-bei-demo-linke-kritisiert-vorgehen-der-berliner-polizei/25894684.html
https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928/
Oder mal schauen, was bei den Demos gegen Stuttgart21 passiert ist.
„Es sagt doch absolut niemand, dass diese Deppen nicht demonstrieren dürfen.“
Diese „Deppen“ könnten dein Autoschrauber, dein Nachbar oder deine Backwarenfachverkäuferin sein. Oder die Pflegekraft deiner pflegebedürftigen Eltern (so vorhanden). Würdest du denen das auch so ins Gesicht sagen?
Deppen sind Deppen, egal ob Autoschrauber oder Ärztin wie Frau Silbersack und auch unabhängig davon, ob man es ihnen ins Gesicht sagt oder nicht.
Wer ein Depp ist, bestimmst nicht du.
Aber ich! Ihr seid alles Deppen!
Aber sicher. Und wenn ich es von denen wüßte würden sie aussortiert. Es gibt zum Glück genug vernünftige andere Menschen.
Und die Pflegekraft ist ab 16. März eh raus.
Das habe ich bereits so getan. Ich habe nichts gegen KFZ-Mechaniker, Altenpfleger oder Verkäuferinnen. Das sind ehrbare und wichtige Berufe die weder besser, noch schlechter sind als jeder andere Beruf auch. Jeder trägt seinen Teil bei.
Ich habe etwas gegen Leute, die sich aus dubiosen Gründen nicht impfen lassen und dabei nicht merken, dass ihre Argumente aus Kreisen kommen, die sie instrumentalisieren.
Und wenn die Pflegekraft, die meine Eltern pflegt, nicht geimpft ist, dann würde ich ihr Hausverbot erteilen. Meinem Heizungsbauer, der mir groß berichtete, dass er sich nicht impfen lassen wird, habe ich bereits gesagt, dass ich mir dann eine andere Firma für die Wartung und den anstehenden Neubau suche.
Also als kurze Antwort: Ja, das würde ich jedem ins Gesicht sagen und das habe ich auch bereits.
Viel Spaß bei der Handwerkersuche 🤣🤣🤣🤣
Keine Sorge, ich habe bereits einen kompetenten Ersatz gefunden. Ich zahle gern gutes Geld für gute Arbeit.
Depp bleibt Depp. Und Deppen ignoriere ich.
Selbstverständlich! Depp bleibt Depp!
Ich fasse deine Aussagen zusammen: Linke Demos werden niedergeknüppelt, weil sie Maske tragen und rechte Demos sollen niedergeknüppelt werden, weil sie KEINE Maske tragen. Du bist ein echter Faktenchecker. LOL.
Dir mangelt es offensichtlich an Leseverständnis. Lies meinen Beitrag doch erneut. Oder willst du ihn mit Absicht nicht verstehen und hier bloß pöbeln?
Is gut, Sagi
@Faktencheck
Ja, die Leute dürfen tun was sie wollen! Die Demos sind angemeldet!!
Maske, Abstand??? Schau mal genauer hin!!
Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, muss er sich nicht mehr von seiner verwirrten Frau distanzieren. 😀
Wichtiger wäre es, die Frau aus dem medizinischen Dienst zu entfernen.
Ob sich Silbersack von ihr distanziert oder nicht ist eh immer eine Opportunitätsentscheidung ala FDP.
Es steht jedem Bürger frei, sich bei RehaFLEX und der Sportklinik Halle zu beschweren, dass diese Unternehmen offensichtlich Ärzte beschäftigt, die es mit der Medizin wohl nicht mehr so genau nehmen:
https://reha-flex.de/saline-rehabilitationsklinik-halle-saale/kontakt/
MVZ Sportklinik Halle GmbH: https://www.sportklinik-halle.de/
„Wichtiger wäre es, die Frau aus dem medizinischen Dienst zu entfernen.“
Warum? Weil sie eine andere Meinung hat als dir lieb ist?
Genau!
@Opi Was hast du gegen andere Meinungen?
Wieder eine Sternstunde für Denunzianten heute. Deutschland wie in den Dreißigern.
Was hat es mit Denunziantentum zu tun, jemanden zu kritisieren, der sich selbst lautstark in die Öffentlichkeit drängt und den Leuten die Welt erklärt, obwohl er sie nicht verstanden hat?
Weil das ein denunziant ist
Ich denke dass „Problem“ mit Frau Dr. Silbersack löst sich zum 01.03. von selbst…
Mit der Impfpflicht für medizinische Berufe.
(So sehr ich diese Maßnahme für völlig verfehlte Symbolpolitik halte, hier bringt sie uns weiter)
Dann wird es Zeit das ihr Arbeitgeber endlich reagiert. Aber die Zeit arbeitet gegen sie. Ab 16. März ist sie raus…
Vielleicht ist sie genesen, genug Coronapartys hat sie ja besucht. 😉 Darf sie wieder in den sozialen Medien rumschwubeln? Ihr Mann wollte sie doch vor sich selbst schützen.
Familie Silbersack….bitte abtreten und freiwillig einweisen. 😅
Herr Silbersack haben Sie noch nie eine Revolution erlebt ? Da kann es passieren,dass die Polizei den Bürger niederknüppelt und auch umgedreht.
Eine Revolution kann und wird nicht ohne Gesetzesverstöße stattfinden.
Ein paar Roberte wie Du reichen aber nicht für eine Revolution. Da braucht es auch paar schlaue Köpfe!
Revolution 🙂 HaHaHa
Hoffentlich steckt der Herr sich nicht an
Wenn interessiert Herrn silbersacks Meinung? Keinen
Ullerkopp: Doch mich, und ich schließe mich Ihr ausdrücklich an. Also bitte mal nicht für Andere sprechen!
Es ist keine Meinung, wenn man Impfstoffe als Gift bezeichnet. Wenn man das dann auch noch gegenüber mehreren tausend Menschen behauptet, obwohl man ja scheinbar Medizin studiert hat, kann man das eher Lüge oder Hetze nennen.
Hahahaha bester Witz 2022. Silber Sack. Ist seine Frau nicht erst in der Klapse gewesen weil die auf Facebook schwurbel schwurbel völlig abgedreht ist? Er war ja mit ihr auch zu Beginn immer mal wieder zusammen auf diesen Demos. Schulterschluss mit rechts kann also nicht nur die Thüringer FDP.
Silber Sack du peinlicher Clown. Tritt doch endlich zurück.
Ob das mRNA-Zeugs Gift ist oder nicht, ist eher eine Frage der Definition. Wichtiger ist, dass kein Mensch solche Impfung braucht. Es geht hier nicht um Gesundheit, sondern um Geld. Die Impfung hat nicht gehalten, was man sich von ihr versprach. Inzwischen ist das Virus durch, aber es wird unentwegt weiter geimpft. Gut, dass es Ärztinnen wie Frau Silbersack gibt, die sich hierzu äußern!