Solidarität mit dem Iran: Halles Bundestagsabgeordnete Janina Böttger fordert sofortigen Abschiebestopp
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hat sich die einzige Bundestagsabgeordnete aus Halle (Saale), Janina Böttger (Die Linke), deutlich positioniert. In einer aktuellen Stellungnahme bekundet sie ihre Solidarität mit den Demonstrierenden und richtet zugleich eine klare Forderung an die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.
„Die iranische Bevölkerung kämpft seit Tagen unermüdlich für ein Leben in Würde und Freiheit – trotz massiver Gewalt und Repression des Regimes“, erklärte Böttger. Die Bilder von den Straßen Teherans und anderer Städte hätten weltweit Eindruck hinterlassen. Laut Böttger gelte die Solidarität all jenen, die für einen selbstbestimmten, demokratischen Wandel ihr Leben riskieren.
Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis
Doch bei Worten der Anteilnahme will es die Linken-Politikerin nicht belassen. Gemeinsam mit ihrem Stadtverband in Halle nimmt sie die Bundespolitik in die Pflicht. Das Statement kritisiert die aktuelle Gefährdungslage für Iranerinnen und Iraner – auch hier in Deutschland. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bedrohungslage der Iraner*innen im In- und Ausland ernst zu nehmen und Schutz zu bieten“, heißt es in dem Schreiben.
Der Kernpunkt der Forderung ist unmissverständlich: „Abschiebungen nach Iran müssen umgehend gestoppt werden!“ Angesichts der drakonischen Strafen und der Gewalt, die Rückkehrern im Iran drohen könnten, sei eine Fortführung von Abschiebungen humanitär nicht vertretbar.
Aber die können doch jeden Mann gebrauchen!? Warum sollten dann Abschiebungen gestoppt werden? Und warum diese Mutmaßung was denen eventuell drohen könnte? Hier könnten die z.B. bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommen oder beim Eislaufen einbrechen.
Das soll Sie ihre Solidarität im Iran ausleben, wir haben eigene Probleme.
„Gemeinsam mit ihrem Stadtverband in Halle nimmt sie die Bundespolitik in die Pflicht. “
Die Dame will doch nur Aufmerksamkeit vor den Wahlen. Wieviele Menschen betrifft es denn real mit der Abschiebung? Die Linken können die doch dann aufnehmen. Hab auch noch nichts davon gehört oder gelesen, dass diese Menschen hier in Deutschland jetzt Gefahren ausgesetzt wären.
Alles was von den Linken kommt ist nur heisse Luft und das übliche bla bla.
Hoffentlich fliegen die bei der anstehenden Wahl aus dem Landtag.
„Laut Böttger gelte die Solidarität all jenen, die für einen selbstbestimmten, demokratischen Wandel ihr Leben riskieren.“
Unglaublich!
„demokratische[n] Wandel“ – hahaha! Von Kronprinz Pahlevi nix gehört????
Glaubt die Tante an den Weihnachtsmann? Oder wenigstens an den Osterhasen? Wo lebt DIE denn?
Ok. Einfacher: Was hat die eingenommen?
Alle solten gegen Faschismus sein.
Stalin hielt schon die Sozialdemokraten für Faschisten.
Sie kann ja hin fliegen und dort ihre Meinung äußern
Ich höre Merz schon zittern vor der nachdrücklichen Ansage von Janina Böttger. 🙄
Angst ist nicht das einzige mögliche Argument in der politischen Auseinandersetzung.
Forderungen und „Positionen“ sind überhaupt keine Argumente.
Wer vor Forderungen und „Positionen“ zittert, sollte nicht Bundeskanzler sein.
Populismus vom Feinsten um im Gespräch zu bleiben. 2025 wurden genau 5 Iraner abgeschoben. Es ist zu vermuten das es sich um Kriminelle und/ oder Gefährder handelte, da Abschiebungen in den Iran wegen der dortigen Lage nicht durchgeführt wurden. Wieviel Abschiebungen sollen denn zur Zeit geplant sein, weiß da Frau Boettger was?
Wie wäre es, wenn du als Musterdeutscher erstmal deine Muttersprache lernen würdest, bevor du dich mit komplexen Sachverhalten oberhalb deines Horizonts beschäftigst?
Hmm, ich halte die Gefahr, abgeschoben zu werden, für fast so gering, wie die Chance einen Sechser im Lotto zu erzielen. Abschiebeilanz der letzten 14 Tage: 2 Personen abgeschoben, eine Person ist freiwillig ausgereist. Den Ausreisen entgegen stehen 2 Charterflüge und eine Linienmaschine mit Afghanen mit insgesamt mehr als 250 Personen. Nicht eingerechnet Diejenigen, die ohnehin illegal über alle Landesgrenzen einreise und dnnoch im Land verbleiben dürfen und die Venezuelaner, von denen ein Teil vor Maduro floh und ein anderer Teil floh, weil er nicht mehr im Amt ist. Da ist es verständlich, daß man im Nachbarland Deutschland Schutz sucht. Wo lebt diese Linken – Politikerin?
In der eigenen Blase! Frag Frau Müller, die kennt sich da aus!