Sonderstadtrat in Halle (Saale) zur AfD-Klage verschiebt sich um eine Stunde: weniger als die Hälfte der Räte war zunächst da – CDU hält Sondersitzung für eine Farce
In einer Sondersitzung des halleschen Stadtrat sollte es eigentlich um eine Klage der AfD gegen den Stadtrat und eine Anwaltsvertretung für die Stadtratsvorsitzende Katja Müller gehen. Anlass ist die Nichtberufung von Sachkundigen Einwohnern.
Doch die Sitzung ist erst mit einer Stunde Verspätung losgegangen. Es waren nicht genügend Stadträte anwesend – vor allem bei AfD (1 von 7), CDU (2 von 9) und Hauptsache Halle (1 von 6) waren die Reihen leer. 29 Räte müssen mindesten da sein, 25 waren aber zunächst nur da.
Man sei bewusst nicht anwesend, sagte CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel, halte die ganze Auseinandersetzung für eine Farce. “Dieser Prozess muss mal ein Ende haben”, sagte Bernstiel. “Es kann nicht sein. dass der hallesche Steuerzahler immer weiter zur Kasse gebeten wird.” Das Vorgehen sei kein demokratisches Gebahren, befand Christian Feigl (Grüne). „Das Bild nach Außen ist ganz furchtbar“, sagte Eric Eigendorf (SPD).
Um 14 Uhr ging es dann los. „Unentschuldigtes Fehlen kann mit Ordnungsgeld belegt werden“, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Es herrsche laut Kommunalverfassungsgesetz Anwesenheitspflicht. 37 Stadträte sind nun anwesend.
Nun übernimmt der stellvertretende Vorsitzende Christoph Bergner die Sitzung. Man halte das gesamte Verfahren für fragwürdig, meinte Christoph Bernstiel. Es handele sich um Steuergeld. Nur weil sich zwei Lager im Stadtrat nicht einigen können, müssen sich nun Juristen damit befassen, sagte er. Der Stadtrat sei nicht vom Verfassungsschutz und habe nicht die Gesinnung zu prüfen, sondern die fachliche Eignung, sagte Andreas Heinrich (AfD), wegen dieser Verbohrtheit würde Steuergeld und Zeit verbrannt.
Die Strategie der Ausgrenzung mit juristischen Mitteln halte er für fehlgeleitet, so Sven Thomas (Hauptsache Halle). Er halte das Verfahren für nicht zielführend. Detlef Wend (MitBürger) nannte es schäbig, dass zahlreiche Stadträte zunächst mit Abwesenheit geglänzt haben. Klaus E. Hänsel (FDP) plädierte für die Anwaltsvertretung, denn man wolle eine abschließende Klärung.
27 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen – damit war eine Mehrheit für die anwaltliche Vertretung.
„vor allem bei AfD (1 von 7)“
LOOOOOOOLLLL
warum freust du dich so?
Bürgerzahler oder Steuerzahler?
Die CDU und auch HauptsacheWiegand treten demokratische Prozesse mit Füssen. Sie versuchen durch formale Tricksereien Inhalte zu bestimmen. Es gibt für Stadträte eine Anwesenheitspflicht. Und ausgerechnet der CDU Stadtrat der nicht wenige Fehlzeiten hat, meint hier kluge daher reden zu müssen.
Fatale Außenwirkung eines demokratischenGremiums in sowieso kritischen Zeiten.
„….HauptsacheWiegand…“
absolutes kindergartenniveau
Verkauft und verraten von den Sch… Demokraten
Ob du in einer Diktatur mehr Sex hättest?
Unwahrschienlich.
Sagi, die Pillen!
Sagt der, der die halleschen Steuerzahler um 300.000€ ärmer gemacht hat, um seinen populistischen Bürgerentscheid durchzudrücken, weil er demokratisch legitimierte Entscheidungen des Stadtrats nicht akzeptieren kann. Ich könnte Kotzen vor Wut. 😡
Der Bürgerentscheid war wesentlich demokratischer, auch wenn dir das Ergebnis nicht passt.
Dann wünsch ich dir viel Vergnügen. Sag doch Bescheid, ob du es öffentlichkeitswirksam gestalten möchtest, so mit Bier und Bratwurst für Publikum
Du machst dich wieder lächerlich, Fußgänger.
Nur weil die Klage von der AfD kommt spielt man Kindergarten. Bei den anderen Parteien hätte man es nicht gemacht. Ach wie demokratisch doch Deutschland ist. Aber es geht nach hinten los . Die AfD wird immer stärker.
Die AfD gewinnt Wählerstimmen, stärker wird sie nicht. Sie wird immer diemPartei der ewig Unzufriedenen, der Verlierer, der Meckerer und der zu (vermeintlich) zu kurz gekommenen sein. Ich kann bei diesem Klientel wahrlich keine Stärke sehen.
„nicht genügend Stadträte anwesend – vor allem bei AfD (1 von 7), CDU (2 von 9) und Hauptsache Halle (1 von 6) waren die Reihen leer“