Sondervermögen: FREIE WÄHLER in Halle sehen Ansehen der Stadtverwaltung durch Selbstbedienungsmentalität gefährdet
Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale) soll am 25.02.2026 im Stadtrat beschlossen werden. Zirka 126 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen in die Saalestadt und können dort investiert werden. Dieses Geld so helfen schnell und in ausreichendem Maß in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, Defizite im Bereich der Infrastruktur, die in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen, abzubauen, wichtige Zukunfts- und Transformationsaufgaben, wie die Digitalisierung und Energiewende, voranzutreiben und nicht zuletzt neue Wachstumsimpulse zu setzen, damit Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Falko Kadzimirsz, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, ist verärgert über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung hinsichtlich des Vorschlages das Stadthaus grundlegend zu sanieren. „Dieser Vorschlag allein umfasst 33 Millionen Euro, dies entspricht 25% des Gesamtvolumens. Das Vorgehen der Stadtverwaltung gleicht meiner Ansicht nach einem Selbstbedienungsladen. Ich empfehle unserer Stadträtin Yvonne Krause und allen anderen Stadträten in den vorgelagerten Ausschusssitzungen dieses Projekt und andere Projekte mit Prestigecharakter streichen zu lassen. Es ist wichtig, dass wir Projekte Identifizieren, die von der breiten Bevölkerung genutzt werden können oder Projekte bei denen pro einem Euro Investitionssumme mindestens vier Euro in den nächsten Jahren zurückfließen. Das Geld sollte genutzt werden um wesentliche Standortfaktoren zu verbessern. Das sind für mich die Themen Bildung, Infrastruktur und weitere Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaftsförderung.“
Yvonne Krause, Stadträtin der FREIEN WÄHLER in Halle, unterstreicht die Forderungen Ihres Stadtvorsitzenden “Ich hätte mir pragmatische Vorschläge für den Bildungsbereich gewünscht, beispielsweise einen abrufbaren Sanierungsfond in Höhe von 25 Millionen, welcher durch die Schulleitungen abgerufen werden kann, um kleinere aber dringend benötigte Sanierungen durchzuführen. Dies wäre mir wichtiger als die Wandlung eines Hartplatzes in ein Kunstrasenfeld aus diesem Budget. Dafür gibt es andere Möglichkeiten im Rahmen der Sportförderung.“
Da haben die freien Wähler Recht.
Das Geld sollte für öffentliche Infrastruktur eingesetzt werden, die vielen Bürgern zugute kommt.
Die über Jahrzehnte vernachlässigten Straßen und Wege in Halle bedürfen dringend einer Sanierung.
Dann einfach entsprechend abstimmen.
Wer bedient sich denn nun selbst?
Im Zweifel immer der andere.
Das Geld ist für die öffentliche Infrastruktur gedacht und nicht zur Selbstbeglückung der Stadtverwaltung. Außerdem sollte das Stadthaus später einmal komplett abgerissen und neu errichtet werden, so dass es den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.
Was die Deutschen doch für ein braves Volk sind!
Schulden sind Vermögen, wer hätte das gedacht? Und niemand widerspricht. Alle klatschen begeistert mit den Händen!
Es wird einem immer klarer, wie das damals möglich war.
Das ist doch ganz einfach: Die Schulden des Einen (Bund) sind das Vermögen des Anderen (Stadt)
Das wird sich 2026 heraus stellen!
Ist ja bald.
Nach dem haushaltsrechtlichen Begriff des Sondervermögens gilt, dass die Ausgaben des Sondervermögens streng zweckgebunden sind und nur zur Erfüllung der im Gesetz bzw. Beschluss festgelegten Aufgaben verwendet werden dürfen. Vor diesem Hintergrund kann ein Stadtratsbeschluss, der eine Verwendung der Sondermittel außerhalb dieses Zwecks vorsieht, nicht nur haushaltsrechtlich unzulässig sein, sondern im Einzelfall auch den Anfangsverdacht einer Straftat begründen. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die Vorlagen zur Zweckbindung der Mittel sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Unsere Stadt kämpft finanziell ums Überleben, alles muss hinterfragt und nach Nötigstem priorisiert werden. Und gleichzeitig sollen 116 Mio. zugebilligtem Sondervermögens irgendwie Schönes, Nachhaltiges, Notwendiges finanzieren – ganz nach subjektiven Vorstellungen einzelner Akteure.
Das Sondervermögen sind Schulden und Kredite, die meine Kinder abzahlen müssen zusätzlich zu den irren Sozialversicherungsbeiträgen, die letzte Rentensprüche einer egoistischen Generation bedienen sollen…
Diese Kredite sollten nur in Projekte fließen, die einen zukünftigen Mehrwert/Ausgleich schaffen, um wenigstens etwas den Schuldentilgern von morgen zurückzugeben!!! Bildung, Verwaltungseffizienz oder besser -rückbau, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur etc pp