Sondervermögen nutzen: Fraktion Hauptsache Halle fordert konsequente Investitionen in Sport, Verkehr und Digitalisierung

In den kommenden Wochen wird der Maßnahmenplan der Stadtverwaltung „Investitionsprojekte der Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität“ in mehreren Ausschüssen des Stadtrates vorberaten. Nach und nach melden sich dazu auf die Stadtratsfraktionen zu Wort. Für Hauptsache Halle ist klar: Das Sondervermögen des Bundes bietet eine einmalige Möglichkeit, langjährig bekannte Defizite in Halle endlich konsequent anzugehen – diese Chance darf nicht verspielt werden.

Ein zentrales Anliegen der Fraktion ist die nachhaltige Modernisierung der Bildungseinrichtungen und Sportstätten. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion, erklärt dazu: „Schon 2020 hat sich meine Fraktion mit Nachdruck für die Erneuerung der Sporthalle im Sportkomplex Robert-Koch-Straße eingesetzt. Diese auch vom Landesleistungszentrum Judo genutzte Trainingsstätte weist erhebliche Mängel auf. Wer es ernst meint mit Klimaneutralität und leistungsfähigen Sportbedingungen, muss hier investieren. Wenn im Maßnahmenplan Mittel aus dem Sondervermögen für die Sanierung vorgesehen werden, hat das unsere volle Unterstützung. Gleiches gilt für die geplanten Vorhaben in der Brandbergehalle. Damit stärken wir nicht nur einzelne Standorte, sondern festigen Halles Ruf als Sportstadt insgesamt. Die Modernisierung unserer Sportstätten gehört für mich ganz klar zu den politischen Top-Prioritäten.“

Deutlichen Handlungsbedarf sieht die Fraktion Hauptsache Halle auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schachtschneider betont: „Seit Jahren wird in Halle auf Verschleiß gefahren. Für den Erhalt und die Sanierung unserer Straßen fehlten schlicht die Mittel – mit teils katastrophalen Folgen. Der Zustand vieler Straßen ist untragbar. Die täglichen Beschwerden der Verkehrsteilnehmer sind mehr als berechtigt. Das Sondervermögen ermöglicht es nun endlich, den massiven Sanierungsstau spürbar abzubauen. Das sind keine Luxusprojekte, sondern zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Heimatstadt. Völlig unverständlich ist jedoch, dass der seit Jahren diskutierte dritte Saaleübergang nicht Bestandteil der Vorlage ist. Ohne diese Maßnahme steuert Halle sehenden Auges auf einen Verkehrsinfarkt zu. Hier braucht es endlich politischen Mut und eine klare zeitliche Perspektive.“

Rückenwind gibt es von der Fraktion für die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen. Mario Kerzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Hauptsache Halle, erklärt: „Wer Verwaltung effizienter, moderner und bürgerfreundlicher machen will, kommt an der Digitalisierung nicht vorbei. Die Einführung der eAkte ist dabei ein zentraler Baustein. Sie schafft Einsparpotenziale, beschleunigt Abläufe und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung spürbar. Das ist ein echter Zukunftsinvest – hier erwarten wir ein klares Bekenntnis des Stadtrates.“

Abschließend macht Andreas Wels die Haltung der Fraktion noch einmal deutlich: „Der Maßnahmenplan enthält wichtige Ansätze, reicht an entscheidenden Stellen aber noch nicht weit genug. Wir werden die Vorlage engagiert, sachlich und ohne ideologische Grabenkämpfe begleiten. Unser Anspruch ist es, gemeinsam mit anderen Fraktionen die besten Lösungen für Halle zu erarbeiten. Nicht Parteitaktik, sondern der konkrete Nutzen für unsere Stadt muss im Mittelpunkt stehen.“