SPD fordert Konsequenzen nach Teilnahme einer Stadträtin an einer Pro-Palästina-Demo: Die Linke in Halle hat ein Antisemitismusproblem – auch Grüne üben Kritik
Nach der Teilnahme von Linken-Stadträtin Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl und eines ehemaligen Mitgliedes des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle an einer Pro-Palästina-Demonstration blieb es zunächst erstaunlich ruhig in der Parteienlandschaft. Doch nun wird auch hier der Ruf nach Konsequenzen laut.
“Wer auf Demos mitläuft in denen antisemitische Parolen gerufen werden sollte ganz schnell den eigenen moralischen Kompass hinterfragen”, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Dennis Helmich, bei X. “Die Linksfraktion und -partei sollte dringend mal die Grundlage überprüfen, auf der man miteinander arbeitet.”
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade meldet sich zu Wort. “Das Eintreten für Antifaschismus muss ein Kampf gegen jeden Antisemitismus sein. Auch und gerade gegen linken Antisemitismus. Das muss unser Anspruch als Linke sein. Nicht irgendwelche Ausreden und Relativierungen, wo das Problem offensichtlich ist”, macht sie bei X deutlich. “Bei „Intifada“ Rufen, der Forderung nach Auslöschung Israels oder Demos mit Gruppen, die den Terror der Hamas verherrlichen, handelt es sich eben nicht um „Kritik an der Regierung Israels“, sondern um antisemitische Positionierungen.”
Kritik kommt auch von der SPD, die Konsequenzen in der Partei und Fraktion fordert. “Die Kritik an einer israelischen Regierung ist legitim, darf jedoch nicht genutzt werden, um das Existenzrecht Israels infrage zu stellen”, so die SPD. Bei der Demo fielen unter anderem Sprüche wie “Scheiß Juden” oder “From the river to the sea”. “Für uns Sozialdemokrat:innen steht fest: Nachhaltigen Frieden in Freiheit kann es nur mit einer Zweistaatenlösung geben. Es zeigt sich: Die Linke hat ein Antisemitismusproblem und damit selbst offensichtlich kein Problem. Insbesondere wenige Monate bevor sich der antisemitische Anschlag von Halle und Landsberg-Wiedersdorf zum fünften Mal jährt, muss Die Linke Konsequenzen ziehen.”
Nachdem die Linke im Bund schon längst in der Mitte angekommen ist, ist das nun auch in Halle der Fall. Mitglieder und Wähler werden dadurch reihenweise vergrault. Rechnung kommt per Kommunalwahl 2024.
Gibt noch 2-3 Artikel hier zum Thema und der letzte wird sein:
Mackies tritt zurück
Ich bin schlau, ich weiss alles, ich kann in die Zukunft sehen. 👍
Sogar Höcke ist auf dem Weg zum Geständnis. Die Welt wandelt sich.
Wer sagt das?
Wer sagt was?
Kann auch gut sein, dass sich diese (Rufmord-) Kampagne ims Aus manövriert. Weil from the river to to the sea, palestine will be free und für ein Ende des Krieges zu demonstrieren einfach bedeutet, dass die Menschen dort gleichberechtigt in Frieden leben dürfen sollen
Konsequenzen bekommt ihr zur nächsten Wahl zu spüren.5%.
Gerade die Grünen haben es nötig, schon vergessen! Die schicken Waffen die Welt und sorgen dafür, dass immer wieder Menschen getötet werden. Die Sorgen dafür, dass unser Land kaputt geht und hier schreien die rum. Wartet mal die die Wahlen. 🤣
Halu, erkläre doch mal genau was du meinst?
Wenn du den Russland-Ukraine Konflikt meinst, ist deine Ansicht sehr dumm.
Oder würdest du dich freiwillig Russland anschließen?
Ich würde mich nicht Russland anschließen. Aber ich würde keine Waffen liefern, damit sich die Menschen gegenseitig töten. Du solltest mal die „Panorama Sendung vom ZDF“ von 2014 über die Ukraine anschauen. Ist nicht meine Erfindung, sondern Öffentlich Rechtliches Fernsehen.
Panorama ist eine ARD-Sendung.
Trotzdem ÖR. Und nun?
Wenn es daran schon scheitert, ist eine Auseinandersetzunmg mit dem Inhalt vielleicht gar nicht erfolgt.
„vielleicht“
Vielleicht aber ja doch.
Ganz bestimmt aber gibt es bei dir keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des obigen Kommentars von 4. Mai 2024 um 09:08 Uhr .
Null Argumente von dir.
Sterben ist natürlich so viel schlauer.
🙄erst vor 2 Jahren angefangen zu denken
2024-2014=2
Du hast von Geschichte keine Ahnung. Bestimmt ein Wessi.
Recht haben Sie uns deshalb dürfen die Grünen nie wieder Macht bekommen
Die Grünen sind die neuen Linken, die Linken sind die neuen Rechten und die Rechten sind die neue Mitte.
Klar, wenn Nazis die Mitte sind, dann hat Deutschland nichts aber auch gar nichts begriffen !
„Deutschland“ hat auch nichts begriffen, sonst würde „es“ sich konsequent für Friedenspolitik einsetzen. Stattdessen werden wieder fröhlich Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert und Soldaten sind außerhalb der eigenen Landesgrenzen im Einsatz.
@Kritiker wo siehst Du Nazis ?
Suche mal deine Nazis in den Altparteien.Vielleicht findest du sie dort versteckt.
Das Existenzrecht eines willkürlichen Staatskonstrukts mit dem Existenzrecht einer Bevölkerung gleichzusetzen, zeugt nicht gerade von differenzierter Denkweise. Und – so hart das für manche auch klingen mag – das Existenzrecht des willkürlichen Staatskonstrukts des modernen Israel ist kein unumstößliches Naturgesetz. Juden könnten auch in einem Staat Palästina leben, dazu braucht es kein Israel. Die ganze Prämisse des Staats Israel basiert auf den Erzählungen über ein „gelobtes Land“, das den Juden angeblich von Gott versprochen wurde. Sobald irgendwas mit Religion begründet wird, sollte man sehr vorsichtig sein mit irgendwelchen absoluten Aussagen.
Blödsinnige, hohle Phrase. Nachhaltig ist da gar nix, wenn nicht alle mit dieser Lösung einverstanden sind. Das Land, auf dem heute der Staat Israel ist, wurde einst von den Briten „beschlagnahmt“ und willkürlich nach vermeintlich homogenen Bevölkerungsgruppen aufgeteilt. Diese Vorgehensweise ist die Hauptursache für die meisten heutigen Konflikte auf der Welt, sei es Indien/Pakistan, in zahlreichen afrikanischen Ländern oder eben in der historischen Region Palästina. Es ist daher nicht richtig, Dinge als absolut feststehende Tatsachen zu behaupten.
Auch so ein Rückwärtsdenker!
Die Juden lebten schon immer auf diesem Gebiet, nur dass die von Beginn angefangen haben einen modernen Staat aufzubauen.
Das ist der entscheidende Unterschied, die Palästinenser lebten auch auf diesem Gebiet, haben aber aus Hass über Jahrzehnte den Staat Israel mit Krieg überschüttet
Die Zweistaatenlösung wäre der einzige Kompromiss Realitäten in friedliche Bahnen zu lenken!
Das Vorgehen aktuell des Militärs sind nicht DIE Juden im Staat Israel, sondern getrieben von den Zionisten und Radikalen.
Merk dir deinen letzten Satz!
Man stelle sich vor ein AfDler wäre da mitgelaufen
Es gäbe nicht halb so viele Protestkommentare.
Dafür wäre die Empörung im deutschen Blätterwald riesig.
Kaum.
Die „Spionage-Affären“ und das „Geheimtreffen“ in Potsdam etwa schon wieder vergessen?
Kriegst du da in deinem „Zimmer“ überhaupt irgendwas mit?
Stimmt, das waren ja Versammlungen unter freiem Himmel mit vorheriger Anmeldung und Dokumentation durch Lokal- und Regionalmedien.
Dann gäbe es einen Aufschrei, dass mindestens 500000 Menschen ein künstliches Trommelfell eingesetzt werden muss, weil die alten Trommelfelle alle durchgeknallt wären.