SPD im Stadtrat stellt Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel auf den Prüfstand
Mit einer Petition wollen Anwohner des Gesundbrunnenviertels die dortige Erhaltungssatzung kippen. Unterstützung erhalten sie nun von der SPD im Stadtrat. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag gestellt, die Erhaltungssatzung zu überprüfen, “dass sie ihren Zweck erfüllen (kann), ohne erforderliche Maßnahmen der Stadtentwicklung zu verhindern”.
Ermöglicht werden sollen künftig Ladestationen für Elektroautos, Solaranlagen auf den Dächern, Wärmepumpen, die Einhausung von Mülltonnen (Geruchsbelästigung), Fahrrad-Garagen, Maßnahmen zur Sicherstellung eines barrierefreien und seniorenfreundlichen Zugangs sowie Sicherstellung einer einheitlichen Bewertungs- und Genehmigungspraxis in Bezug auf die Schaffung von Stellplätzen auf den jeweiligen Grundstücken.
“Die Durchsetzung der Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen wurde in den vergangenen Jahren von vielen Anwohner:innen kritisiert. So wird die Verweigerung oder Genehmigung von baulichen Veränderungen sowie die Anordnung von Rückbauten nach Einschätzung vieler Anwohner:innen nicht einheitlich verfolgt und sorgt für ein Gefühl von Willkürlichkeit. Dementsprechend sollte für alle Erhaltungssatzungen einheitlich geprüft werden, inwiefern diese solche baulichen Veränderungen ermöglichen oder verhindern, um eine höhere Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln herzustellen”, sagt der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. “Ebenso gibt es offene Fragen, inwiefern sich bestehende Erhaltungssatzungen mit notwendigen baulichen Veränderungen im Bereich der Energie- und Verkehrswende oder der Barrierefreiheit vereinbaren lassen. Beispiele hierfür sind die Errichtung von Solaranlagen, Wärmepumpen, Ladestellen für E-Autos, Fahrradgaragen oder barrierefreien Zugängen.”
Man wolle ein “mehrstufiges Prüfverfahren aller Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet unter dem Aspekt, ob sie ihren Zweck erfüllen ohne solche erforderlichen Maßnahmen der Stadtentwicklung zu verhindern”, so die SPD. “Sollten sich diese Hemmnisse durch Änderungen im Wortlaut der jeweiligen Erhaltungssatzungen nicht ändern lassen, sollte dargestellt werden, inwiefern die ursprünglichen Ziele der Erhaltungssatzungen gegenüber den oben genannten Maßnahmen ein vorzugswürdiges Interesse darstellen und inwiefern die ursprünglichen Ziele der Erhaltungssatzungen bereits durch Mittel des Bauordnungsrechtes umsetzbar sind.”
Die SPD in Halle steht vor einem Menetekel bei der kommenden Kommunalwahl, das offensichtlich alle bisherigen Überzeugungen der Sozialdemokraten über Bord geworfen werden. Eric Eigendorf ist bereit, seinen wahnhaften Kampf gegen die AfD über das Überleben seiner SPD in Halle zu stellen und sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen zu wollen: Warum konnte die AfD enstehen? Welche Anteil hat linksgrüne Politik daran? Warum ist die AfD insbesondere im Osten so erfolgreich? Solange Herr Eigendorf sich mit diesen Fragen nicht auseinandersetzt und seine Politik und seine bisherigen Lebenslügen ändert bzw. aufgibt, desto wenig wird die AfD verschwinden…
Hier kollidiert der Denkmalschutz mit der technischen Weiterentwicklung und sich änderndem Verhältnissen. Darum sollte die Satzung begutachtet werden. Aber bitte von Fachleuten, und nicht von profilierungssüchtigen wahlkämpfenden Hobbypolitikern.
Und am Ende sollte man den Fachleuten dann auch vertrauen und sie arbeiten lassen, und deren Ergebnisse auch umsetzen.
Wwm es dort nicht passt- soll weg ziehen.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem geistigen Horizont!
Ich kann es kaum glauben. Die hallesche SPD versucht tatsächlich mal, Politik für die Einwohner der Stadt zu machen. Vermutlich hat dieser Ausrutscher nur etwas mit der kommenden Stadtratswahl zu tun. Nach der Wahl dürfte diese Anliegen wohl schnell vorbei sein.
Nicht anders als bei den gelben also?
…heute schon Wahlkampf Genossen ? Das Einzige was hier zu überprüfen ist, ist die Möglichkeit des Verkaufs der Straßen, der Preis dafür, die Möglichkeit der Umwidmung in Privatstraßen, wo die Herrschaften dann nach eigenem Gusto mit ihren Vorgärten machen können was sie wollen, ohne öffentliche Infrastruktur zu enteignen. Die SPD muss sich also ganz einfach die Frage beantworten, wie stehen wir zur kostenfreien Privatisierung des Vermögens der öffentlichen Hand? Nichts anderes wäre eine Zulassung vom Wegfall der Vorgärten hin zu Stellplätzen mit notwendiger Zufahrtmöglichkeit, da hierdurch die Nutzung des Straßenraums als Stellplatz für jedermann wegfiele.
Jedermann muss dort nicht an Jedermannsstelle parken. Gibt genug Platz auf der Straße.
Entweder alle einheitlich auf der Straße parken oder alle dürfen über ihr Eigentum selbst bestimmen.
Aktuell dürfen einige dies und andere das !
Aktuell gibt es Behördenwillkür! Und weshalb darf man keine Mülltonnen vernünftig einbauen oder Fahrräder schützen ?
Baulich ist nicht nur der Parkplatz, sondern auch viele anderen Maßnahmen!
Zudem, weshalb PV Anlage auf das Dach, wenn man den Strom nicht verbrauchen darf mit Wärmepumpe oder E-Auto?
Gibt es von den Schlaumeiern hier Antworten ?
PaulusFDP sind doch nur noch schräge Vögel ohne Plan.
2 Figuren ohne jeglichen Inhalt.
Im Mobilitätskonzept der Stadt steht genau das. Und wenn niemand mehr im Vorgarten parken kann, dann auch die wo Parkverbot herrscht. Du wirst Dir die Zeit noch zurück wünschen. Aber warscheinlich reicht es eh nicht zum Verständnis. Und wenn müssen im Viertel in erster Linie die Bewohner parken. Der Rest ist zweitrangig.
Jetzt vor der Wahl kann die SPD die große Klappe haben, nach der Wahl
machen sie den Scholz. Fallt nicht auf diese angebliche Unterstützung rein,
wo war die SPD vorher, aber mal schauen wo sie nach der Wahl ist.
…und mit Abstrichen Kühnert, noch die Einzigen mit Durch- und Weitblick in der aktuellen Lage.
Macht fleißig den Boden dicht. Ich wünsche den Anwohnern im Sommer sehr viel Wasser.
Ich lach mich tot. Meiner. Was wird da wohl nennswert abgeleitet. Du kennst das Viertel nicht. So steil wie die Straßen sind, versichert dad nix. Aber wenn Du ganz fest dran glaubst…
Ist schon jetzt dicht, auch ohne Autos!
Erhalt als Freilicht-Museum aus den 1930ern, wobei der erhaltungswürdige Zustand bei Satzungs-Beschluss 2004 schon nicht mehr gegeben war? Auch ohne echte Beteiligung der Anwohner beschlossen. Energiewende in diesem Viertel tabu? Kommt quasi einer Teil-Enteignung gleich (Wertverlust, next Generation will solche unmodernen Häuser dann nämlich auch nicht haben), u.s.w….Vorschlag der Stadt: neue Straßen hinter den Häusern, dann Wegfall eines Großteils der Gärten….viel mehr Fläche! Alle unsere Argumente werden ignoriert. Mit Mini-Vorgärten-Flächen sollen wir das Klima retten, während andernorts in Halle mit Großbauten riesige Flächen versiegelt werden…??? Übrigens eine Zuwegung zum Hauseingang oder z. B. für Briefkästen oder Mülltonnen fallen hier gar nicht in die Diskussion. Und nach Abzug dieser Flächen geht es meist um winzige Stücke. Die Klug…und Besserwisser, die keine Ahnung haben, aus Neid oder anderen unehrlichen Motiven in allen möglichen Medien gegen die BI wettern, bitte mal nachdenken oder raus halten. Sie arbeiten wahrscheinlich im HomeOffice, in der Stadtverwaltung oder gar nicht? Müssen nicht weit zur Arbeit oder nicht 3x umsteigen mit den ÖVKM,, wohnen in großen Villen oder Wohnungen mit Parkhaus…? Wenn man als Frau mit ÖVKM 90 min statt 30 min Arbeitsweg hätte oder das Auto abends z.B. 21.00 Uhr in 2 km Entfernung nach langer Suche abstellen müsste und dann allein im Dunkeln nach Hause läuft, würde man da anders denken? Und ja, ob ihr es glaubt oder nicht, ich würde gern ein E Auto kaufen, aber….Findet den Fehler!