SPD in Halle fordert Konsequenzen nach AfD-Einstufung – OB Vogt soll Partei von Brüssel-Besuch ausladen

sn sagt:

Die mit den wenigsten Stimmen in unserer Stadt haben die größte Angst!
Lächerlich

RD Wähler sagt:

Stellungnahme zur Einstufung der AfD und dem Umgang mit demokratischer Opposition

In einer pluralistischen Demokratie darf der politische Diskurs nicht durch staatliche Institutionen oder parteipolitisch motivierte Einzelpersonen einseitig beeinflusst werden. Die jüngste Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz ist kein Gerichtsurteil und entfaltet keinerlei juristisch bindende Wirkung. Es handelt sich um eine Einschätzung einer nachgeordneten Behörde – nicht um eine Feststellung durch ein unabhängiges Gericht. Diese Unterscheidung ist zentral in einer rechtsstaatlichen Ordnung, in der der politische Wettbewerb auf Argumenten, nicht auf administrativen Bewertungen fußen sollte.

Dass Innenministerin Nancy Faeser in ihrer Amtszeit eine solche Klassifizierung zur Chefsache macht, ohne dass eine abschließende juristische Überprüfung erfolgt ist, lässt den Verdacht zu, dass hier parteipolitische Interessen vor objektiven Kriterien stehen. Zahlreiche Stimmen, auch aus der Forschung und Rechtsexperten, äußern Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und demokratischen Tragweite dieser Vorgehensweise.

Gerade in Zeiten politischer Polarisierung sollte die Antwort auf inhaltliche Unterschiede nicht der Ausschluss oder die Diffamierung von gewählten Volksvertretern sein. Wer meint, durch Ausladungen oder öffentliche Abgrenzungen politische Konkurrenten schwächen zu können, erreicht oft das Gegenteil: Eine Stärkung der Ausgeschlossenen und eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – nicht vom Versuch, missliebige Meinungen durch administrative Mittel zu delegitimieren. Wer heute die AfD aus Brüssel-Reisen oder kommunalen Gremien ausschließen will, legt eine Praxis an den Tag, die in einer offenen Gesellschaft gefährlicher ist als jede provokante Rede im Stadtrat – denn sie verlässt den Boden fairer demokratischer Spielregeln.

Ich rufe daher zu Besonnenheit, zur Achtung demokratischer Prinzipien und zum Respekt gegenüber allen gewählten Repräsentanten auf – auch wenn man ihre Positionen nicht teilt.

Robert sagt:

Lasst den OB nur machen. Er ist parteilos und muss sich nicht von den Altparteien gängeln lassen.

Deppenstadl sagt:

Diese Doppelmoral der SPD ist mal wieder abgrundtief abartig. Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Als DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, war man Ex-OB´in Blaulicht nie auf die Idee gekommen, einen Zusammenarbeit mit ihr per se auszuschliessen.

Einfach mal in den Spiegel schauen und erkennen: Ihr werdet bald 1 Prozent einfahren, weil euch niemand mehr ernst nimmt.

Tino sagt:

Es wäre von der SPD ein Zeichen der Stärke, wenn alle Stadträte zurücktreten würden.
Wer demokratisch gewählte Vertreter des Volkes nicht akzeptiert und sogar ausschließlich will, hat nichts in der Politik bzw. Stadtrat verloren.

Unbequeme Parteien Mundtod zu machen, mit Ausgrenzung, Lügen und ignorieren, ist eindeutig eine Methode der Nazis.

Gemeinsam, statt Einsamkeit!

Bürger sagt:

Wie kommt dieser Hr. Dehn zu der Aussage über die AfD als „verfassungsfeindliche Organisation“? Warum hetzt er mit solchen Lügen? Oder hat er Belege? Wäre die AfD verfassungsfeindlich, dürfte sie nicht zu Wahlen antreten. Rechtsextremistische Ansichen (selbst wenn es denn stimmen sollte) sind nicht verfassungsfeindlich. Der Begriff „rechtextremistisch“ ist weder durch Gesetz noch durch höchstrichterliche Rechtssprechung definiert. Der VS kann die Grenzen also „frei Schnauze“ festlegen bzw. anpassen. Den Altparteien steht der Angstschweiß auf der Stirn und sie begreifen nicht, dass es ihr eigenes Versagen ist, was sie die Wählerstimmen kostet. Da ist mittlerweile jedes Mittel recht.

unglaublich sagt:

Was labert Ihr immer alle nur von NTIONAL Sozialismus ? Das sind Äpel und Birnen !

Der Nationalsozialismus war eine rechtsextreme, autoritäre und nationalistische Bewegung, die vor allem durch Rassismus, Antisemitismus und die Ablehnung demokratischer Prinzipien geprägt war. Er betonte die Überlegenheit einer „arischen Rasse“ und verfolgte aggressive Expansion und Krieg.

Der Sozialismus im klassischen Sinne setzt sich für soziale Gerechtigkeit, die Verstaatlichung von Produktionsmitteln und die Gleichheit aller Menschen ein. Die nationalsozialistische Ideologie hingegen war stark hierarchisch, rassistisch und autoritär, und sie verfolgte nicht die sozialistischen Prinzipien der Gleichheit und Solidarität.

Manchmal hilft es das zu verstehen, was man von sich gibt