“Gesichert Rechtsextreme nicht salonfähig machen”: Kritik von Linken und Grünen an OB Vogt wegen dessen Äußerungen zur Brandmauer

Die Alternative für Deutschland ist laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „gesichert rechtsextremistisch“. Am Freitag wurde das Gutachten dazu präsentiert. In diesem Zusammenhang steht in Halle (Saale) Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt in der Kritik. Grund sind dessen Äußerungen zur Brandmauer. Diese gebe es für ihn nicht. Solange die AfD keine roten Linien überschreitet, spreche er mit der Partei genauso wie mit den Linken, sagte er im Stadtrat.
“Spätestens mit der Jüngsten Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem, ist jede Gorm der Zusammenarbeit untragbar”, meint die Grünen-Stastvorsitzende Nicole Walldorf. :Dass der OB dies nicht kategorisch ausschließt, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.”
Die Vorsitzenden Jannik Balint und Ute Haupt des Stadtverbands Die Linke Halle (Saale), erklären: “Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist konsequent. Seit Jahren tragen ihre Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die schlimmsten Formulierungen unter Grölen und Johlen ins Parlament, machen Selbiges verächtlich und würdigen ganze Menschengruppen herab. Es gibt keinen Zweifel, dass die AfD unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen will, um ihre menschenverachtende Politik umzusetzen.
In welcher Geschwindigkeit das erfolgen kann, sieht man gerade exemplarisch in den USA, wo die AfD-Freunde Trump, Musk und Vance die Grundfesten einer der ältesten Demokratien der Welt ins Wanken bringen. Die AfD mag demokratisch gewählt sein. Sie verfolgt aber keine demokratischen Ziele. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass kein noch so sachlich daherkommender Antrag dieser Partei unpolitisch ist. Es gehört zur Strategie der Rechtsextremen dazu, als normaler Teil des politischen Spektrums gelten zu wollen. Wer dieser Partei Zusammenarbeit anbietet, ihren Anträgen zustimmt und bewusst Abstimmungsergebnisse mit der AfD herbeiführt, geht dieser Normalisierungsstrategie auf den Leim. Die rechtsextreme AfD wird so salonfähig gemacht und ihre Politik in die Mitte der Gesellschaft gelassen. Das gilt insbesondere auch in der Keimzelle der Demokratie – in den Kommunen. Hier ist die Gefahr der Normalisierung besonders groß. Vermeintliches Engagement für Sachentscheidungen muss immer vor dem rechtsextremen Hintergrund der Akteure dieser Partei betrachtet werden. Die Annahme von Oberbürgermeister Dr. Vogt, dass eine Zusammenarbeit in der Kommune kein Problem sei, da es in der Kommune nicht um Verfassungsfragen ginge, ist somit blauäugig und gefährlich. Wir fordern den Oberbürgermeister und alle demokratischen Parteien auf, unsere Demokratie gegen die Rechtsextremisten zu verteidigen. Diese Arbeit für die Demokratie ist gerade da wichtig, wo demokratische Entscheidungen so unmittelbar spürbar sind, wie in den Kommunen.
Offensichtlich extrem ist die weltweit einzigartige Politik der völlig offenen Grenzen des herrschenden BRD-Establishments.
Diese Politik zieht überwiegend keine Fachkräfte, keine neuen Ideen und keine Investoren an.
Das spannende an dieser Geschichte ist doch, dass es keine bessere Wahlwerbung für die AfD geben kann als diese vom politischen Gegner inszenierte Hexenjagd. Nach den reaktionen, welche ich in den letzten 24 Stunden auch von Menschen die bisher nicht AfD gewählt haben gehört habe, herrscht Entsetzen. Aber nicht über die AfD sondern über den Rest (Staatssystem, Amtparteien, Medien). Das wird einen gigantischen Zustimmungsschub für die AfD geben. Ich denke die Landtagswahl ist in Sachsen-Anhalt nun zu Gunsten der AfD entschieden. 50% + X.
Das klassische Opferbild der Rechten.
„Wir arme Nazis“ werden von den (nicht demokratischen Parteien) sondern „Altparteien“, „Staatssystem“ (Anspielung auf die DDR) und natürlich den „gesteuerten“ Medien verfolgt.
Was passiert, wenn eine Partei wie die AFD an die Macht kommt, kann man in Russland sehen (Ausnutzung der kurzen Zeit der Demokratie), Weißrussland aber auch Türkei und selbst die USA ist auf dem besten Weg in eine Diktatur, wenn Trump es schafft die Gerichtsbarkeit zu beherrschen.
In all diesen Ländern (USA wird sich zeigen) gibt es keine freien freien Wahlen mehr bzw. politische Gegner werden massiv bekämpft, verfolgt oder ermordet, die Medien unter eigene Kontrolle gebracht oder wie in den USA, Gelder der öffentlich Rechtlichen gestrichen und ganz wichtig Richter mit eigenen Gesinnten ausgetauscht! Vor allem die Verfassungsrichter!
Nein, die AFD wird nicht verfolgt, sondern man beobachtet genau diese Tendenz. Gesteuert übrigens durch ein nicht AFD Mitglied Kubichek, welcher sich eher bei einer NPD aufgehoben fühlt.
Weshalb die Leute die AFD verherrlichen und wählen? Vielfältige Gründe!
Ausländerfeindlichkeit aus Pseudoverlustängsten, die Sehnsucht nach einer zentralen starken Person im Staat. Gerade im Osten hatten sich viele darauf eingerichtet, der Staat regelt mein Leben und wenn ich nicht aufbegehre, geht es mir gut.
Und ein großer Teil hat Angst vor den schnellen Veränderungen und ggf. auch damit, nicht mehr so gut leben zu können. Pseudoängste. Bei einem nicht unerheblichen Teil fehlt einfach die Bildung.
AFD Verbot? Schwierig, da wir in einer Demokratie alle Meinungen zulassen, auch wenn diese sehr befremdlich ist.
Man muss eindeutig nachweisen, dass die AFD, den vorhandenen Staat in seinen Strukturen abschaffen will.
Die AFD hat nicht umsonst die Radikalen aus der Jugend eingefangen, um dieser Einstufung zu entgehen. Aber mit der Aufnahme der rechten Jugend, hat man knallharte Nazis in die eigenen Reihen aufgenommen.
Selten so einen grauenhaften Unsinn gelesen. .. das tut ja weh.
Die Wahrheit schmerzt aber es bleibt wie es ist oder wollen Sie behaupten die AFD ist eine lupenreine demokratische Partei?
Dann bitte mal die Schriften von Herrn K. lesen und die Parteimitglieder und deren Aussagen und Handlungen wahrnehmen.
Nur weil Wähler sich verarschen lassen, ist die gewählte Partei nicht demokratische.
Sie haben im Grunde alles was die Links eingestellten Grünen, SPD und teils Linke inkl. BSW darstellen, bewerben und ausführen hier der AFD unterstellt. Spannend wie sich hier mancher der Realität entziehen.
Die Realität ist, die AFD ist eine Partei mit nazistischen Gedanken oder wollen Sie diesen Fakt bestreiten?
Ist Herr Höcke kein Nazi, sondern ein lupenreiner Demokrat ?
@ Kritiker, so, jetzt noch mal deinen Kommentar in Bezug auf linksextrem und Kommunistisch lesen. Frage dazu. In welcher Diktatur kommen wir da raus? Brennende Barrikaden, Angriffe auf Ordnungskräfte, Rettungskräfte, kommen meistens aus anderen Richtungen. Dann noch von „Gewalt“ gegen Andersdenkende zu sprechen auch. Jetzt wird erst einmal der öffentliche Dienst und Bedienstete von Mitgliedern „gesäubert „ , dann werden die Wähler aussortiert. Du sprichst von „Demokratie „? Willkommen in der DDR 2.0. !
Auch so ein Ostträumer!
Du hast keine DDR erlebt, deshalb dieser Quatsch.
Man darf alles sagen, was nicht verfassungsfeindlich oder anderweitig strafbedingt ist.
Nur eines darf man nicht, den Staat durch Gründung einer extremistischen Partei abschaffen und das will die AFD.
Warum? Für Sachsen-Anhalt hat sich nichts geändert. Der Landesverband galt schon vorher als gesichert rechtsextrem. Das hast du vielleicht als politisch desinformierter Mensch nur nicht mitbekommen.
Protest gegen Einstufung als rechtsextremistisch: AfD hält Fackelmarsch vor Verfassungsschutzzentrale ab
Quelle:
https://www.der-postillon.com/2025/05/fackelmarsch.html
@Martin Bochmann: Schön, wenn solcher „Nachrichtenmüll“ hier verlinkt wird, das wird niemanden abhalten, die AfD zu wählen. Bei der Landtagswahl nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt kann man davon ausgehen, dass die AfD einen Zuwachs an Stimmen erhalten wird. Ob „Die Partei“ da in einer Statistik auftauchen wird, bleibt abzuwarten.
Ach, was solls… natürlich werden hier seriöse Nachrichten verlinkt, und sogar dein Beitrag auch hier veröffentlicht!
So will man sich der Opposition entledigen weil sie gegen ein paar rechte Spinner in ihren Reihen nicht vorgeht. Das hat mir Demokratie nichts zu tun.
Ich bin auch gegen rechts, aber die muss man mit Argumenten schlagen
Aha, so hat man 1933 auch die unbequemen Gegner der Opposition entfernt, nur heute ist es anders herum.
Nein, so hat man 1933 nicht die unbequemen Gegner der Opposition entfernt.
Irrtum: 1933 hat man es versäumt, die NSDAP aufzuhalten. Heute hat man endlich gesagt, was bereits jeder wusste: Die AfD ist rechtsradikal.
Warum eigentlich der ganze Trubel drumherum? Wie erwähnt: Es war seit Langem jedem bekannt und bewusst! Nur ist es eben jetzt schwarz auf weiß.
Einzig: Es gibt jetzt Möglichkeiten, zu verhindern, dass die NSAfD an die Macht kommt. Ich hoffe, „die da oben“ warten nicht zu lange, diese Mittel auszuschöpfen. Ausschluss von der Parteienfinanzierung, Prüfung von Staatsbediensteten auf Verfassungstreue, waffenrechtliche Prüfung von AfD‑Mitgliedern und nicht zuletzt ein Verbot dieser rechtsradikalen Partei.
Du meinst die paar rechten Spinner, die in der Parteiführung, in der Bundestagsfraktion, in den Landtagen, in den Landesverbänden bis hin zum Stadtrat von Halle (Ostzone) das Sagen und die Mehrheit haben?
Na, wenn‘s weiter nix ist…
Ihr wollt meine ganz persönliche Meinung wissen ?
Ich halte von der Einschätzung des VS gar nichts.
„Ihr wollt meine…“
NEIN, überhaupt nicht!!1
Aber Du sabbelst trotzdem!
Robert, Du würdest doch die Afder nicht wählen, wenn sie NICHT gesichert rechtsextrem wären, stimmts?
Würde das Gutachten gerne lesen. Hat jmd einen Link?
es wurde nicht veröffentlicht
Du willst es nicht lesen.
Du willst nur einen Satz irgendwo rauspicken und relativieren.
Und dafür wartest du auf das, was die jemandem vorsagt.
Der ,,Klardenkender“ ist aber Lichtjahre vom Klardenken entfernt!
Er kann immerhin Anführungszeichen „unten“. Was kannst du?
Welchen Teil von „nicht veröffentlicht“ wird denn nicht verstanden?
Das Gutachten bleibt unter Verschluss. Ein Schelm (wahlweise auch Fascho, Nadsi, Schwurbler), der Böses dabei denkt.
Das Gutachten kennen aber kurioserweise bestimmte Medienvertreter. Also kann es nicht so Geheim und unter Verschluss sein.
Da verwechselt du was.
Man hat ein Ergebnis bekannt gegeben, nicht jedoch das Gutachten in Gänze freigestellt.
Können sie mal einen, nur einen, Medienvertreter nennen der das Gutachten kennt?
Das können sie nicht, weil es keinen gibt.
Die Medienschwurbler interpretieren aber oft etwas rein ,was nicht rein gehört.
Naja, eventuell stehen da auch Dinge drin, die für einige Parteimitglieder äußerst unvorteilhaft sind. Viele Zitate sind bereits bekannt. Ich möchte nicht wissen, was einige AfDler noch an menschenfeindlichen und widerlichen Dingen geäußert haben!
Ich kann Dir unendlich viele menschenfeindliche und widerliche Äußerungen nennen. Allerdings von Vertretern der „unsere Demokratie“ während Corona.
Einzelmeinungen sind für ein Parteiverbot aber nicht relevant.
Beispiele? Mit vertrauenswürdiger Quelle!
Nicht hier, ich habe keinen vorzeigbaren Bademantel.
Ein Zeichen der Schwäche von den etablierten Parteien. Und man wird sehen, das der Schuß nach hinten losgehen wird. Es sei denn das jetzt mit den „gewählten Parteien“ der große Wurf gelingen wird.
War nicht die afd auch eine gewählte Partei? 🤯
Mit sehr viel Hilfe aus dem Ausland!
Woher hast du diese Erkenntnis. Ich dachte dass nur Menschen mit deutschen Pass/ Ausweis wählen dürfen. Wie soll es dein Genosse aus Russland da schaffen?
Hätten sie sich einfach nur zur Wahl gestellt, wären sie in keinem einzigen Parlament. Vor der Wahl passiert auch noch was. Aber das weißt du vielleicht nicht, wenn du nicht aus Deutschland bist.
na das ist nun aber auch lächerlich
Dann lach. Aber jammere dann auch nicht über das Ergebnis der Anstrengungen anonymer Großspender und ausländischer Regierungen. Wenn es das alles gar nicht gibt, bist du am Ende selbst Schuld am Erfolg der „falschen“ Partei.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/afd-spendenskandal-verdeckte-wahlkampfhilfe-muss-ein-ende-haben-57618/
Ach jetzt hört doch mal auf. Die Äußerung war vor der Einstufung und jetzt springen alle wie verrückt drauf ein. Wie wird sich das denn vorgestellt. Soll jetzt Herr Dr. Voigt alles ablehnen, wenn die AFD für ein Vorhaben zustimmt? Die sitzen jetzt nun mal drin und man muss damit irgendwie umgehen. Und ja das ist nicht schön, aber es ist nun mal so wie es ist. Und jetzt geht jeder auf einmal auf den neuen OB los. Er hat ja nun wirklich mal innovative Ideen und versucht wirklich Halle voranzubringen. Warum wird das bitte jetzt so verlangsamt? Er steht doch auf für Klima und Umweltschutz und versucht alles bestmöglich zusammenzubringen. Also wäre doch eine konstruktive Zusammenarbeit besser als das ganz was jetzt gegen ihn abgeht. Kein Wunder das wir in Deutschland eher rückwärts gehen.
Nenne bitte eine innovative Idee.
Also irgendwas, was nicht nur eine Phrase ist, die man ständig hört.
Z.B. die überfällige Umstrukturierung der Verwaltung.
Wenn du dich bemühst und dich das wirklich auch interessiert, findest du selber genug Beispiele.
Was ist denn daran innovativ?
Das ist einfach das Gegenteil von dem, was Wiegand getan hat.
Leide interessiert es mich wirklich, daher bin ich ja so traurig.
„Herr Dr. Voigt“
Eine Partei die viele gewählt haben , sollte trotzdem respektiert werden. Die Linken haben schon mehr schaden angerichtet aber die haben nicht so viele wähler
Die NSDAP war auch von Vielen gewählt worden. Einige Deutsche wissen noch, wohin das geführt hat.
Richtig Anton, es hat uns die bunte Republik gebracht.
Von der bunten Republik der 1920er in die Bunte Republik der 1950-2020er?
Oder doch erst mal in die sozialistische Republik?
Also war die Wahl der NSDAP aus deiner Sicht auch ohne Krieg schon doof.
Da saßen in den 50/60/ 70igern viele von denen noch im Bundestag?
Also wenn irgendwer in den Parlamenten dieses Landes herumbrüllt, Redner unterbricht und pöbelt dann ist das hauptsächlich die Linke Klientel…. Linke, Grüne SPD und Konsorten …
Natürlich. Und du hast nur keine Arbeit, wegens die Ausländers.
Also wenn dir selbst deine Standard-Lektüre zu schwierig wird, dann lass es dir vorlesen. Sicher kann das einer an deinem Kiosk.
https://www.bild.de/politik/inland/ordnungsrufe-im-bundestag-afd-storch-ist-poebel-fuerstin-im-parlament-67dbf189a7ec4b4b05307958#fromWall
Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten will, gefährdet seinen Status als Beamter. Denn er verstößt gegen die Pflicht der Verteidigung der im Grundgesetz gegebenen Ordnung.
Wenn Demokratie so aussieht , das man Altpartein ihre Gegner so aus dem Spiel wirft ,nadann guten Nacht!
Nicht ohne Grund ist die AFD in aktuellen Umfragen die stärkste Partei in diesem Land und dieser Zug wird sich sicherlich noch mehr stärken !
Ach und zu Herrn Voigt Aussagen kann ich nur gratulieren, so sieht Demokratie aus, die zusammen arbeit mit allen vom Volk gewählten Parteien!
„Nicht ohne Grund ist die AFD in aktuellen Umfragen die stärkste Partei in diesem Land und dieser Zug wird sich sicherlich noch mehr stärken !“
Milliarden Fliegen können nicht irren: Scheiße schmeckt gut.
Das hat die Linke sehr gut formuliert.
Nancy räumt gerade ihr Büro, da mussten die gesammelten Werke schnell noch raus.
Sollte sich bei einer Veröffentlichung zeigen, dass die 1100 Seiten ähnlich beweiskräftig sind wie Böhmermanns Recherchen im Fall Schönbohm, dann wirds lustig.
Ein großer Teil meiner langjährigen Nachbarn hat sein Kreuzchen bei der AfD gemacht.
Ich spreche jetzt mit keinem von ihnen mehr. Das ist nicht demokratisch oder im Alltag hilfreich, aber es ist konsequent. Konsequent dumm!
….aber es ist doch deine Entscheidung, also was willst du genau mitteilen?
Das du dumm bist?
Naja….also….ähm….
Bettina, Sie waren wohl mit Ihren Nachbarn in der Wahlkabine??? Dachte immer , wir haben in Deutschland freie und GEHEIME Wahlen! Vielleicht haben Ihre Nachbarn Sie nur belogen, damit sie endlich Ruhe vor Ihnen haben .
Dieses gegenseitige Hetzen in den Kommentaren bildet den Erfolg der wirklichen Verbrecher der Menschheit ab.
Und damit meine ich weder eine demokratisch gewählte Partei , noch den Kurs, den unser neuer OB fährt. Man muss mit allen reden , nur das ist DEMOKRATISCH!!!
Wenn wir uns nicht ständig durch Propaganda Spalten lassen würden und gemeinsam gegen die wahren Feinde der Demokratie handeln würden, hätten die imperiale Hochfinanz , wie Black-Rock und Vanguard nicht so leichtes Spiel , uns in die Sklaverei zu schicken.
Dieses inszenierte Schauspiel lenkt nur von den echten Problemen ab.
Es wird als Beispiel der 8-Stunden -Arbeitstag bereits in Frage gestellt….. !
Alle Grüne und Linke werden jetzt jubeln, endlich dürfen sie länger arbeiten , damit die Panzer schneller fertig werden für die „Kriegstüchtigkeit“!!!
Ein ganzes Volk wird für die Mächtigen dieser Welt verheizt , und dieses Volk streitet sich lieber, ob ein großer Teil der Volksmeinung nicht strafbar sein könnte!
Ich fühle mich wie in einem äußerst schlechten Film , und wünsche mir, die AfD beantragt im Parlament, daß nur noch die Grünen und Linken als Parteien zugelassen sein dürfen. Dann wird die Brandmauer ihre ganze Kraft entfalten und die rot-grüne Ideologie , die NIEMALS der AfD zustimmen, für alle Zeit hinwegfegen!
Bin mal gespannt, welche Sanktionen Trump ( wirtschaftlich, personell) gegen Deutschland verhängt. Das ist sicher!
Du bekommst aktuell auch schon tägliche Informationen, auch schon seit ca. 100 Tagen?
Das wird bestimmt sehr, sehr erfolgreich!
Wenn man sich schon alle seine Erfolge der letzten 100 Tage anschaut:
https://www.der-postillon.com/2025/04/100-tage-trump-chronologie.html
Jetz kommt vermutlich das Verbotsverfahren, aber beeilt euch, sonst gibt es 2026 in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung.
Und nochmal zur überfälligen Einstufung der menschenfeindlichen AFD ein sehr bekannter Text:
Lasst uns das tausendmal gesagte
immer wieder sagen
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde
Lasst uns die Warnungen erneuern
und wenn sie schon wie Asche in unserem Munde sind
Denn der Menschheit drohen Kriege
gegen welche die vergangenen wie ärmliche Versuche sind
Und sie werden kommen ohne Zweifel
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten
nicht die Hände zerschlagen werden
Say no
wenn sie kommen, um Euch zu holen
Say no
für ihr elendes Geschäft
Say no
wenn der Resignator sagt
Say no
Widerstand hätt‘ nichts gebracht
Say no
und der Krieg wär‘ nicht zuletzt
Say no
auch so ’ne Art Naturgesetz
Say no
Mutter, Frau und Braut
Say no
schrei es raus, schrei es laut
Say no
mein Mann, mein Sohn, nicht nochmal
Say no
in die Hand vom General
Say no
von Moskau bis Chicago
Say no
von Beirut bis nach Tokio
Say no
von Kairo bis nach London
Say no
von Frankfurt bis nach Ost-Berlin
Say no
Text:
Bertolt Brecht, Udo Lindenberg
Ihr Linken seid noch nie Salonfähig gewesen.
Dein „bekannter Text ist zu so inhaltsleeren Formeln erstarrt, dass die AfD alles unterschreiben könnte. Sie inszeniert sich bekanntlich als Verfolgte und als Friedenspartei und das sehr erfolgreich.
Das Hufeisen ist sehr real. Ihr Linken lehnt es nur deshalb ab, weil es den Finger in die Wunde legt und ihr darüber nachdenken müsstet, wie sinnvoll eure Parolen wirklich sind.
….was für ein Phrasenhaufen
Manche sind soweit links, dass sie sehr weit rechts von der AfD wieder rauskommen.
Getroffene Hunde bellen. Die Partei beißt nur so um sich. Will gegen die Einstufung klagen. Das war bisher ja auch in Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen sehr erfolgreich. Ein Landolf Ladig droht unter seinem Pseudonym „Bernd Höcke“ jedem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Natürlich völlig verfassungstreu und demokratisch. Ich hoffe der VS bedankt sich für seine Mitteilung mit einer Einladung vor Gericht!
Alleine für seine kruden und menschenfeindlichen Thesen als L. Ladig, sollte Höcke zur Verantwortung gezogen werden. Wenn man sieht, was die Rechtsextremen schon jetzt z.B. in Thüringen anrichten, wird einem Angst und Bange.
@„Bürger f. H. „ wenn Linke fordern Reiche zu erschießen oder dann „abgemildert „ ins Arbeitslager zu schicken, ist das dann „Menschenfreundlich „ , Arbeitende, Beamte, Mitarbeiter des ÖD aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei,vom Arbeitsleben auszuschließen , ist das Demokratie? Diese Demokratie wird mittlerweile von den Parteien selbst ausgehöhlt! Angriffe gegen Parteizentralen kamen nicht von „rechts“! Was die AfD in Thüringen anrichtet??? Was denn.
Doch, Angriffe gegen Parteizentralen kamen in letzter Zeit fast ausschließlich von „rechts“.
@ Bürger für Halle. 3. 5. 25 17:08 Uhr
Ach ……. , hat er auch schon einfach mal so aus dem Handgelenk Russland , einer Atommacht, den Krieg erklärt , so, wie es die Grüne feministische ,Werte basierende ,360’ wendende Außenministerin Baerbock im über 100 000 Kilometer entfernten Land, dort wo es Kobolde für unsere Energiewende gibt , tat ???
Statt politischer Auseinandersetzung mit der AfD nun geheimdienstliche Beobachtung und Unterwanderung dieser Partei. Es ist nur noch beschämend, mit welchen Methoden man in Deutschland mittlerweile agiert. Eine gute Zukunft gibt es nur bei Austausch aller Argumente, Abwägung, Suche des besten Weges zur Problemlösung. Alternativlosigkeit und Verbote von Meinungsäußerungen haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Ein weiterer schwarzer Tag für unser einstmals schönes Land.
Du kannst deine Meinung äußern und es gibt Alternativen, selbst solche, die sich nur so nennen. Du kannst argumentieren und abwägen und Lösungen für Problem und auch für „Probleme“ suchen.
Was ist jetzt dein Problem?
Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Wann genau war unser Land am schönsten?
Aus den Erfahrungen der Machtergreifung, die auch „demokratisch“ stattfand, aber letztlich zu einer Diktatur führte und Millionen das Leben kostete, hat man Instrumente geschaffen, um solche Bestrebungen frühzeitig erkennen zu können und entsprechend reagieren zu können. Auch wenn uns das allen nicht passt, letztlich ist es die Aufgabe eines Staates, seine eigene Existenz auch zu sichern. Für die Anhänger der AgD und vielleicht auch für Andere, hat der Zeitpunkt natürlich einen Beigeschmack. Aber: Die Reden einzelner AgD-Politiker und die völkische Ausrichtung dieser Partei sind für mich auch schon Grund genug, diese genauer zu beobachten.
Wer sich nicht von Höcke, Gauland, Kubitschek und Co. distanziert, der teilt ihre Ansichten und entsprechend muss man sich nicht wundern, wenn man als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird.
Niemand kann Beweise dafür vorlegen!
Es ist die pure Angst vor der Wahrheit.
Immerhin ist mittlerweile deutschlandweit ein viertel der Menschen nicht so realitätsfern
Momentan ändern sich täglich die Zahlen positiv wegen Inkompetenz der Altparteien
Weiter so
Bei der Bundestagswahl war es ein Fünftel der Menschen, die gewählt haben, also rund 10 Millionen.
Bei der Einstufung wurde wie folgt vorgegangen:
„Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.“ [Zitat Webseite BfV]
Das Ergebnis davon kann man nachlesen.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Nach Herr Rauen der erste Bürgermeister, der unser Respekt hat.
Eure Drohungen gegen ihn registrieren wir.
Auch ein Internet ist nicht anonym. Nur mal so angemerkt. Ist ne Tatsache und keine Bedrohung.
Schönen Sonntag auch noch.
PS. Wir haben in Ostberlin gewonnen.
Wer ist „uns“ und „wir“? Leidest du unter gespaltener Persönlichkeit?
Hallo Maik. Wer ist denn das „wir“ von dem du da faselst?
Mein partieller Namensvetter Klaus Rauen ist schon eine Weile tot. Wer hat ihn denn gerade bedroht?