SPD: kompletter Landesvorstand tritt zurück, Parteitag soll über Koalition entscheiden

Die SPD in Sachsen-Anhalt zieht weitere Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis zur Landtagswahl von knapp über 10 Prozent. Zum 2. April wird der gesamte Landesvorstand zurücktreten.

Das wurde auf einer Sitzung von Vorstand und Landesparteirat am Freitagabend beschlossen. Zu der Sitzung waren auch der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Katarina Barley gekommen. Einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung, den geplanten Landesparteitag für die Neuwahl des Vorstandes für den 2. April 2016 einzuberufen.

Der Landesparteitag wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen, die bis zum 1. April abgeschlossen werden sollen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Damit wird die Basis darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen bilden. Aus mehreren Kreisverbänden waren bereits diesbezüglich kritische Stimmen gekommen.

Beschlossen wurden zudem neun Verhandlungsgruppen (VG), die die fachlichen Sondierungen zur Regierungsbildung führen sollen:

VG 1: Integration, Stärkung der Demokratie
Susi Möbbeck
Ute Brachmann
Karamba Diaby
Tina Rosner

VG 2: Bildung, Kultur
Stephan Dorgerloh
Rainer Günther
Torsten Klieme
Andreas Schmidt

VG 3: Wirtschaft und Wissenschaft
Katja Pähle
Markus Bauer
Holger Hövelmann
Lars Schirmer
Andrej Stephan
Armin Willingmann

VG 4: Arbeit, Soziales, Gesundheit
Petra Grimm-Benne
Beate Bröcker
Katrin Gensecke
Kornelia Keune
Kay Senius
Andreas Steppuhn

VG 5: Innen- und Kommunalpolitik
Silke Schindler
Steffen Burchhardt
Andreas Dittmann
Rüdiger Erben

VG 6: Haushalts- und Finanzpolitik
Jörg Felgner
Steffen Eichner
Rüdiger Erben
Andreas Schmidt

VG 7: Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr
Holger Hövelmann
Falko Grube
Jost Riecke
Uwe Stäglin

VG 8: Umwelt, Landwirtschaft, Energie
Jürgen Barth
Ralf Bergmann
Silke Schindler

VG 9: Justiz, Gleichstellung, Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
Angela Kolb-Janssen
Katrin Budde
Matthias Graner
Nadine Hampel
Burkhard Lischka