SPD: Stadtrat Donatus Schmidt eine Schande für Halle

Die Anstellung eines radikalisierten Reichsbürgers in der AfD-Stadtratsfraktion Halle sei ein Skandal und eine Schande für die Stadt, sagt Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD in Halle. Damit bezieht er sich auf antisemitische Aussagen des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt.
Seit seiner Aufstellung als AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2019 reißen die Diskussionen um den jetzigen Stadtrat und Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion, Donatus Schmidt, nicht ab. In der gestrigen Diskussion des Landtages zum Anschlag in Halle wies die SPD-Landtagsfraktion auf die Inhalte eines YouTube-Videos hin, in dem Donatus Schmidt im Rahmen eines Reichsbürger-Stammtisches im Jahr 2016 den Anschlag am 11. September 2001 in New York als jüdische Verschwörung darstellt und Bestrebungen darlegt, durch die Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund auf den Sturz der Regierung hinzuwirken.
Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle, äußerte dazu: „Dass Donatus Schmidt als Redner der ‚Mahnwachen‘ des vom Verfassungsschutz beobachteten Schreihalses Sven Liebich kein unbeschriebenes Blatt ist, war schon lange klar. Seine nun öffentlich gewordenen, widerwärtig antisemitischen Einlassungen hauen dem Fass aber endgültig den Boden aus. Dass ein Mensch, der so denkt, nach dem Anschlag des 9. Oktober Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Halle heuchelt, ist infam. Vor dem Hintergrund des aktuellen Erstarkens des Rechtsterrorismus ist es besonders erschreckend, wie Donatus Schmidt auf der aufgenommenen Versammlung seine Vorstellungen zur Arbeit von ‚Widerstandszellen‘ im Untergrund darlegt, die auf einen Sturz der Regierung hinarbeiten sollen.
Dass die AfD den offensichtlichen radikalen Reichsbürger Donatus Schmidt mit seinen antisemitischen Auffassungen nicht nur als Stadtrat aufstellt, sondern die vom Landtagsabgeordneten Alexander Raue geführte Stadtratsratsfraktion ihn auch noch als Fraktionsmitarbeiter anstellt, ist ein Skandal und eine Schande für die Stadt Halle. Die von Donatus Schmidt geäußerten Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind weder mit einem öffentlichen Mandat noch mit einer aus öffentlichen Geldern finanzierten Stelle vereinbar. Wer wie der Abgeordnete Raue einen solchen Radikalismus nicht nur duldet sondern befördert, schadet unserer Demokratie und der öffentlichen Sicherheit nachhaltig. Wir fordern daher den Rücktritt von Donatus Schmidt aus dem Stadtrat und ein Ende seiner Tätigkeiten für die AfD-Fraktion.“
Antisemiten Hausverbot geben. Da sieht man das wahre nationalsozialistische Bild der AfD.
Hätte die SPD ihren Name Ehre gemacht,gäbe es nicht Donatus,oder die AfD.
Die SPD hat Hartz 4 eingeführt.
Die SPD mit der CDU hat das Volk gespaltet.
Immer mehr langjährige Mitglieder steigen aus dem Verein SPD aus, weil sie ihre Führung durchschaut haben. Nur die junge Generation glaubt aus Naivität ,dass die SPD sozial wäre.
Die SPD ist eine Schande für ganz Deutschland !
SPD und CDU haben wie genau noch mal „das Volk“ gespalten? Weil die CDU sich so sehr an die SPD angekuschelt hat, dass „es nur noch Mitte gab“ und „man deshalb extrem werden musste“?
Auch ohne Hartz-Gesetze wärst du seit Jahren Sozialhilfeempfänger. Für dich hätte sich nichts geändert. Arbeiten gehen musst du selber wollen. Das kann dir weder die SPD noch die AfD abnehmen und erst recht kein Reichsbürger Schmidt.
Die Sozialhilfe in Deutschland hat übrigens 1961 die CDU eingeführt.
Verbrecher?
Soziales Gewissen?
Ein Versehen?
Die Folge der sozialen Marktwirtschaft von Erhardt?
Vorbereitung zur Spaltung oder gar der Umvolkung?
Gott ist die Geschichte aber gemein.
Sie sind ja recht heftig dabei, was Herrn Donatus Schmidt betrifft. Haben Sie ein persönliches Interesse oder sind sie es etwa selbst?
Ihre Einstellung zur SPD und zur CDU muss man nicht teilen, aber auch wenn, das hat mit dem oben genannten Artikel nun mal gar nichts zu tun. Oder erklären Sie doch mal den Zusammenhang, warum jemand antisemitische Äußerungen macht, wenn die SPD für Hartz IV verantwortlich ist? Da bin ich mal gespannt. Nebenbei ist das übrigens die Antwort auf ihre Frage, was Herr Donatus Schmidt falsch gemacht hat. Dazu faselt er von Widerstandszellen und einem Umsturz, damit hat er jegliche demokratische Legitimation verloren, so er sie je hatte.
Und zu Ihren seltsamen Äußerungen zu Veränderungen: Veränderungen gibt es seit Anbeginn der Zeit, erst recht, seit die Menschheit auf der Erde ist. Möglicherweise würden wir sonst immer noch als Amöbe in einem Teich herum schwimmen, oder?
wie verzweifelt muss man als SPD eigentlich sein um solche böcke zu schießen?
Herr Schmidt sieht seine felle wegschwimmen .. also brauchts einen Gegner, anstatt die eigenen Fehler aufzuarbeiten und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen …
Die Frage liegt nahe, welchen der beiden Herren Schmidt Du meinst …
Welche Fehler hat denn Herr Schmidt gemacht ?
Zum Quieken, Donni S. schwadroniert seit Jahren vom Sturz des angeblich korrupten Systems. Sieht alle Parteien als Teil dieses Problems, inkl…..und jetzt wird lustig…der AfD, die auch nur mitmischen in diesem bösen, bösen Staat. Dann kommt er selbst ans Fresströgchen, kriegt Job bei den Irrlichternen… und schwupps, wird ein gutbürgerlichen Mäntelchen übergeworfen, welches nun die, oft als mitkorrupt bezeichneten Gerichte vor Verschmutzung zu bewahren haben. Welch armseliges Schmierentheater.
SPD und Hartziv finde ich Hip!
Könnt ihr Gutmenschen auch Mal über euren Tellerrand schauen ?
Seht Ihr wirklich nicht, dass Deutschland und die ganze Welt sich verändert hat und verändert werden soll ?Setzt eure Scheuklappen ab und schaut Mal nach rechts und links was dort geschieht.
Und dann?
Dann sagt uns die AfD, wie wir dem begegnen sollen?
Da hab ich bisher nichts gehört, was außer Schuldsuche irgendeinen nachhaltigen Lösungsansatz geboten hat.
Herrlich die AfD-Fanboys wieder! Aber Kunststück, wenn sich der Staat von solchen Figuren unter dem Deckmäntelchen falsch ausgelegter Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der Nase herum Tanzen lässt. Wie nicht gehandelt, so geliefert! Schaut nach Spanien wie es geht. Den Faschisten Franco umgelagert, damit ein klares Zeichen gesetzt und Ruhe ist im Karton. Die Zeit ist reif für einen Radikalenerlass 2.0 gegen rechts!
Vor allem politsche Konzepte sind klasse, mal von der Ideologie abgesehen.
großkonzerne fördern und nach West AfD soll sich doch jeder privat um seine Rente kümmern, am besten bei großen Versicherungskonzernen.
Für das Exportland Nr. 1 in Europa den Euro abschaffen, Volkswirtschaftlich auch grandios fundiert, Krankenkassenbeiträge privatisieren, Volk schröpfen mit Abgaben an Konzerne schön verpackt, ansonsten gab es keine weiteren Programmhits.
Da lukt die Politik des Lucke immer noch durch.
Wenn die CDU ihre Hausaufgaben gemacht hätte und die Idee Hatz IV nicht von der SPD gekommen wäre, würde diese Partei nicht existieren und immer noch NPD heißen.
Hartz IV war im Grundsatz kein Fehler, da das alte Sozialhilfesystem nur die Langzeitarbeitslosen verwaltete und sich der ein oder andere schön in dieser Hängematte ausruhte und die Willigen niemals gefördert werden konnten, alles eine Gesetzessuppe! Die Umsetzung und vor allem die Anpassung ist komplett mißlungen! Ein Bürokratiemonster, kaum zu beherrschen. Die entmachtung der Agenturen für den lokalen Arbeitsmarkt und die Schaffung der Jobcenter muss rückabgewickelt werden! Es muss wieder zu einer Verwaltung verschmelzen!
Die Willigen werden auch nicht gefördert. Sie dürfen nur am Tag von einem Job zum nächsten Job laufen. Das Familienleben und die Erziehung der Kinder bleibt auf der Strecke .Aber das interessiert kein Politiker .
Du hast nicht einen, geschweige denn mehrere Jobs. Du scheinst auch eine sehr seltsame Vorstellung von „willig“ zu haben…
„von einem Job zum nächsten Job laufen“
Die AfD will die Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht zurücknehmen. Sie fordert auch keinen höheren Mindestlohn (Grundsatzprogramm 5.3). Stattdessen fordert sie „deutliche Vereinfachungen … beim Mindestlohn“ zugunsten mittelständischer Betriebe (Grundsatzprogramm 10.9), was immer das heißen soll.
Könnt ihr Gutmenschen auch Mal über euren Tellerrand schauen ?
Seht Ihr wirklich nicht, dass Deutschland und die ganze Welt sich verändert hat und verändert werden soll ?Setzt eure Scheuklappen ab und schaut Mal nach rechts und links was dort geschieht.
@fadamo
Das muss sich echt schlimm anfühlen da nicht mithalten zu können.
Empfehlung zur Heilung: die eigenen Scheuklappen und Aluhut absetzen
Hirn einschalten! und sich und das eigene trostlose Leben auf eine
ganze Gesellschaft projizieren