SPD: Stadtrat Donatus Schmidt eine Schande für Halle

Die Anstellung eines radikalisierten Reichsbürgers in der AfD-Stadtratsfraktion Halle sei ein Skandal und eine Schande für die Stadt, sagt Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD in Halle. Damit bezieht er sich auf antisemitische Aussagen des AfD-Stadtrates Donatus Schmidt.

Seit seiner Aufstellung als AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2019 reißen die Diskussionen um den jetzigen Stadtrat und Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion, Donatus Schmidt, nicht ab. In der gestrigen Diskussion des Landtages zum Anschlag in Halle wies die SPD-Landtagsfraktion auf die Inhalte eines YouTube-Videos hin, in dem Donatus Schmidt im Rahmen eines Reichsbürger-Stammtisches im Jahr 2016 den Anschlag am 11. September 2001 in New York als jüdische Verschwörung darstellt und Bestrebungen darlegt, durch die Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund auf den Sturz der Regierung hinzuwirken.

Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle, äußerte dazu: „Dass Donatus Schmidt als Redner der ‚Mahnwachen‘ des vom Verfassungsschutz beobachteten Schreihalses Sven Liebich kein unbeschriebenes Blatt ist, war schon lange klar. Seine nun öffentlich gewordenen, widerwärtig antisemitischen Einlassungen hauen dem Fass aber endgültig den Boden aus. Dass ein Mensch, der so denkt, nach dem Anschlag des 9. Oktober Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Halle heuchelt, ist infam. Vor dem Hintergrund des aktuellen Erstarkens des Rechtsterrorismus ist es besonders erschreckend, wie Donatus Schmidt auf der aufgenommenen Versammlung seine Vorstellungen zur Arbeit von ‚Widerstandszellen‘ im Untergrund darlegt, die auf einen Sturz der Regierung hinarbeiten sollen.

Dass die AfD den offensichtlichen radikalen Reichsbürger Donatus Schmidt mit seinen antisemitischen Auffassungen nicht nur als Stadtrat aufstellt, sondern die vom Landtagsabgeordneten Alexander Raue geführte Stadtratsratsfraktion ihn auch noch als Fraktionsmitarbeiter anstellt, ist ein Skandal und eine Schande für die Stadt Halle. Die von Donatus Schmidt geäußerten Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind weder mit einem öffentlichen Mandat noch mit einer aus öffentlichen Geldern finanzierten Stelle vereinbar. Wer wie der Abgeordnete Raue einen solchen Radikalismus nicht nur duldet sondern befördert, schadet unserer Demokratie und der öffentlichen Sicherheit nachhaltig. Wir fordern daher den Rücktritt von Donatus Schmidt aus dem Stadtrat und ein Ende seiner Tätigkeiten für die AfD-Fraktion.“