SPD-Stadtratsfraktion macht auch Druck wegen Luftfiltern: Bund und Land müssen Richtlinie anpassen
Weil die Stadt Halle (Saale) inzwischen in allen Schulgebäuden die Fenster erneuert hat und die Klassenräume damit belüftet werden können – entweder durch offene Fenster und durch querlüften mit offenen Türen – hat die Saalestadt kein Anspruch, vom Förderprogramm für Luftfilter zu profitieren.
Die Linken haben deshalb angekündigt, einen Antrag im Stadtrat zu stellen, doch Luftfilter anzuschaffen. Und die SPD-Stadtratsfraktion sieht den Bund und das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht. Diese müssten die Fördermittelrichtlinie ändern.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Sachverhalt: „Die Tatsache, dass Bund und Länder Fördermittel für den Einbau von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen bereitgestellt haben, ist vernünftig. Nur so kann die Virenbelastung in der Luft wesentlich verringert werden, um Kinder sinnvoll zu schützen. Dass die Förderkriterien aber seitens des Bundes jetzt so hoch gesetzt wurden, dass viele Kommunen und Städte davon keinen angemessenen Schutz für Kinder sicherstellen können, ist nicht nachvollziehbar. Damit die Kommunen das Ansteckungsrisiko in Schulen konsequent senken können, müssen Bund und Land praxisnahe Finanzierungsvoraussetzungen schaffen. Innerhalb der Stadtverwaltung passiert derzeit viel, um die Schulen pandemiesicher zu machen. Für die kommende Stadtratssitzung haben wir ergänzend einige Initiativen zu diesem Thema eingebracht. So wird im Zuge dieser Sitzung unser Antrag zur Prüfung von Luftfilteranlagen in Schulen und der Durchführung von Modellprojekten beraten. Weiterhin werden wir zur Antragsstellung zum Einbau von Luftfilteranlagen in den Einrichtungen des Eigenbetrieb Kita und zum Umsetzungsstand von Hygienemaßnahmen in Schulen nach den Sommerferien nachfragen.“
„Wir plädieren ausdrücklich dafür, dass der Bund diese Richtlinie überarbeitet. Auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesumweltamt bei vorhandenen Fenstern alle 20 Minuten einen Lüftungsvorgang empfiehlt. Den Schulalltag könnte eine zusätzliche Reduzierung der Virenlast durch diese Geräte entlasten. Was uns zumindest etwas optimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung der Stadt Halle (Saale) derzeit den Einbau von CO²-Ampeln in Angriff nimmt. Diese können Lehrer- und SchülerInnen dabei unterstützen ihr Lüftungsverhalten im Schulbetrieb an die Luftverhältnisse anzupassen. Dies ist ein weiterer Baustein, der den Weg in die Normalität erleichtert. Wichtig ist jetzt, dass wir unseren Kindern, die Umgebung so gestalten, dass sie ihre FreundInnen sicher sehen und gemeinsam lernen können.“, so Dr. Silke Burkert, Mitglied im Bildungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Ach die SPD will wohl auch gewählt werden? Sieh mal an, jetzt kommen die alle aus ihren Löchern gekrochen.
Wo warst DU eigentlich all die Jahre??
„Dass die Förderkriterien aber seitens des Bundes jetzt so hoch gesetzt wurden, dass viele Kommunen und Städte davon keinen angemessenen Schutz für Kinder sicherstellen können, ist nicht nachvollziehbar.“
Klar ist das nachvollziehbar – man tut so, als ginge es um vernünftige Gesundheitsvorsorge für Schüler, während man die Bedingungen so gestaltet, dass kaum Gebrauch davon gemacht werden kann und man somit eine Menge Geld spart. Schon die Tatsache, dass man mit dem Thema Luftfiltern jetzt kaum weiter ist als vor einem Jahr, spricht dafür, dass man eigentlich gar nicht gewillt ist, diese Möglichkeit zu verfolgen.
Ich war in Halle, Aber Luftfilter gab’s da nicht. Und so wird’s auch bleiben. Dazu ist die Luft einfach zu sauber nur das Klima ist Scheiße
Könnte es am Finanzminister liegen?
Also CDU und SPD fordern Luftfilter von der Stadt, die aber nicht gefördert werden. Dazumüssten die Richtlinien angepasst werden. Dann sollte man die regierenden Parteien in Bund und Land in die Pflicht nehmen…oh wait….