SPD will dem Haushalt nun doch zustimmen

Heftige Debatten hatte es in den vergangenen Tagen um den Haushalt der Stadt Halle für das kommende Jahr gegeben. Oberbürgermeister Bernd Wiegand warb zum Zustimmung, damit die Vereine und Freien Träger auch ab Jahresbeginn ihre Gelder erhalten können. Die Stadtratsfraktionen kritisierten dagegen die späte Einbringung. Doch nun signalisiert die SPD eine Zustimmung im morgigen Stadtrat.

„Die SPD-Fraktion hält den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung in weiten Teilen für zustimmungsfähig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. Man habe aber in drei Punkten deutlichen Änderungsbedarf. Der Ansatz für die Wohlfahrtspflege soll um 100.000 Euro erhöht werden. Für die Suchtberatung soll es 150.000 Euro mehr geben. Und auch die Kürzungen bei der Stadtbibliothek und beim Stadtmuseum tragen man in der vorgeschlagenen Form nicht mit. „Für die Bibliotheken soll es mehr Geld für den Kauf von Medien geben und der Personalbestand soll auf dem Stand von 2019 gehalten werden“, so Eigendorf. „Die Kürzungen im Stadtmuseum wären ebenfalls ein herber Schlag.“ Wiegand selbst habe dem Museum attestiert, aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein. „Jetzt radikal den Rotstift anzusetzen, wäre das falsche Signal. Auch im Bereich der Unterhaltung von Grünflächen und der Pflege von Bäumen spricht sich die SPD gegen Kürzungen aus. Nach zwei Dürresommern und rund einem Drittel geschädigter und vertrockneter Bäume haben wir die Pflicht, hier mehr Geld bereitzustellen.“