Staatsanwaltschaft Halle erhebt Anklage gegen Björn Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.
Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Satz 1 StGB).
Björn Höcke ist im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 29.05.2021 in Merseburg die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ verwendet zu haben, wobei er um Herkunft und Bedeutung dieser Formel gewusst haben soll.
Der Angeschuldigte hat über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt.
Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Na das ist aber schon eine ganz schön weit hergeholte Argumentation. Ich zweifle daran, dass das Erfolg hat.
Höcke hat Geschichte studiert und unterrichtet. Er weiß sehr genau, was er sagt. Das ist kein Zufall. Er kokettiert doch konstant mit solchen Phrasen. Jetzt ist es Aufgabe der Rechtsstaates, das zu prüfen und ihn ggf. in seine Schranken zu weisen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Bei der Hetzbande ?
Hat es schon höchstrichterlich. Als wohl erstes Oberlandgericht hat das OLG Hamm 2006 bereits entschieden das das Verwenden der Sentenz Alles für Deutschland im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar ist, da es sich hierbei um die Losung der SA handelt. Also ist die Staatsanwaltschaft mit der Anklage auf sichereren Terrain.
Hmm, ich weiß nicht,
OLG und Staatsanwälte hier, nulli aus dem Internet da… schwierig
Seit wann sind OLG- Beschlüsse höchstrichterlich?
Sind OLG-Entscheidungen letztinstanzlich, gelten sie ebenfals als höchstrichterlich. Also seit ca. 1877.
Soweit mir bekannt ist, sagte Höcke am Ende einer Rede „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen – Anhalt, alles für Deutschland!“
Da die SA das nicht komplett auch so gesagt hat, bewegt sich die Anklage m.M.n. auf ganz dünnem Eis.
Aha.
Wenn ich also in einer Rede sagen würde: „Auf Wiedersehen, meine Damen und Herren“ und dann den (verbotenen) deutschen Gruß hinterher schiebe, dann wäre es okay? Weil die Nazis nur „Heil Hitler“ gerufen haben und nicht vorher auch noch etwas anderes?
Klingt absolut „logisch“…. 🙄
Sie haben gerade eine verboten Grußformel benutzt.
Kontext, Denkmit, Kontext. Wenn bei „Hitlers Helfer“ oder in einem Film ein Hakenkreuz zu sehen ist, spielt auch der Kontext eine Rolle. Meine Formulierung in diesem Fall ist wohl ziemlich deutlich. Sehr deutlich.
Denk ruhig mal mit, könnte nicht schaden.
Nachtrag: Um es noch einmal deutlich zu schreiben, nicht, dass mir jemand hier noch böswillig etwas unterstellen möchte: Das Zitieren des sogenannten deutschen Grußes soll sehr klar meine Ablehnung zum Ausdruck bringen und ist eindeutig eine Reaktion auf den Versuch von „Rosa“, Höckes Äußerungen zu relativieren.
OK. Du weißt aber sicherlich, dass im kontinentaleuropäischen Rechtskreis Gerichte nicht an Präzedenzfälle gebunden sind.
„eine ganz schön weit hergeholte Argumentation“
Hamm ist zwar knapp 400 km entfernt. Das war aber nicht gemeint.
OLG Hamm 2006 ?
Aktenzeichen sollte bekannt sein und auch entsprechende Verlinkung.
Was nützt dir das? Aber bitte, wenn Google bei dir gesperrt ist, hier:
Aktenzeichen: 1 Ss 432/05 (01.02.2006)
Jetzt wirds lustig.
PS: Das Amtsgericht Hamm war erste Instanz, Az: 13 Ds 206/05
Ja. Extrem lustig 🙄
War ja klar, dass ihr wieder das große Flattern bekommt, wenn Fakten präsentiert werden. 🙂
Ja, „riesiges“ Flattern. Weil Du ein paar Aktenzeichen gefunden hast? Aha.
Du bist ganz schon weltfremd, oder?
Und wer ist „ihr“? Ich bin eine Person. Schon immer. Hast Du das öfter, dass Du mehrere zu sehen oder zu hören glaubst? Kämpfst Du häufiger gegen Windmühlen? Oder weißt Du es nur nicht?
Weil ich die Aktenzeichen gefunde habe, die ihr vergelich gesucht habt.
Nun habt ihr sie und könnt nichts damit anfagen. Herrlich! 🙂
Wieso sprichst Du immer von „ihr“? Siehst oder hörst Du häufiger Menschen, wo keine sind? Meinst Du häufiger, dass Du gegen imaginäre „Gegner“ kämpfst? Kampf gegen Windmühlen, wie ich bereits schrieb? Das kann ein Zeichen einer ernsthaften Erkrankung sein. Ohne Scherz.
Ich bin EINE Person, nicht „ihr“ oder „euch“. Begreifst Du das nicht oder ist Dir das zu hoch?
Und noch einmal deutlich: Ich habe überhaupt kein Aktenzeichen gesucht, schon gar nicht „VERGELICH“, deswegen habe ich auch keins „GEFUNDE“ und ich will damit auch nichts „ANFAGEN“. Selbst dieser „Denkmit“ hat, so wie ich das verstehe, gar nicht danach gefragt. Du hast Dich aber eingemischt, auf etwas geantwortet, was gar nicht gefragt war! Auch da versagt offenbar Deine Wahrnehmung.
Ich habe nur auf das „Jetzt wirds lustig“ geantwortet. Was sollte denn an einem Aktenzeichen „lustig“ sein?
Du hast offensichtlich ein ernsthaftes Problem in Deiner Wahrnehmung!
Woher soll er das bitte gewusst haben? Er ist ja schließlich kein Geschichtsle… oh.
Ist es Volksverhetzung, falls nur er davon gewusst hat und keiner seiner 250 Zuhörer?
Natürlich. Was für eine Frage.
Ich frage ja nur, weil zur Volksverhetzung ein Publikum gehört, und wenn es die Botschaft gar nicht versteht, wo wäre dann die Hetze?
Stimmt schon. Ist wie beim Betrug. Wenn da der Betrogene nicht merkt, dass er betrogen wurde – straffrei. Kommt eben immer aufs Geschick an. Bei der Volksverhetzung als weiterhin schön an Idioten richten und es kann nichts passieren.
Ja, mein Fehler. Der Vorwurf lautet ja gar nicht auf Volksverhetzung.
Gute Frage. Falls er mal wegen Volksverhetzung angeklagt wird, unbedingt vorbringen!
Wo findet die Google Suche z.B. bis 2018 (also mindestens 5 Jahre alt, zweiter Versuch
gerne bis 2020) etwas zu idieser „Alles für …‘ Paraphrase?
Also woher sollte ein Verbot bekannt sein?
Nun das Wort eliminatorisch ist ja auch erst neuerdings ein Wort welches der Triggerwarnung bedarf.
Gib es mal bei Wikipedia ein. Es könnte so einfach sein, wenn man (Achtung) mitdenkt…
Gut so. Kein Herz für verkappte Nazis!
Ich habe Sie genau so gern wie Dich.
Nur so kommt man zu den Umfrageergebnissen seit der Gründung.
Anklage nach zwei Jahren, schwach, sehr schwach.
Genau so seh ich das auch. Da muß insbesondere die Thüringer AfD wohl nochmal zurechtgestutzt werden, die Wahlen sind ja dort nicht mehr so weit. Hoffentlich lassen sich die Wähler in ihrer demokratischen Entscheidung davon nicht beeinflussen.
Klar, die AfDler sollen zurechtgestutzt werden, Hansi, und weißt Du, womit? Mit DEINEN Steuergeldern! Und rate mal, wer dabei hilft? Rüschtsch, der Staatsfunk, mit DEINEN Rundfunkgebühren! Und weißt Du, wer dabei mitmacht? ALLE Linksgrünversifften wie ich! 😂😂😂
Siehst du, genau! Und deswegen hoffe ich, dass sich die Wähler in ihrer demokratischen Entscheidung davon nicht beeinflussen lassen. Siehst du doch genauso, oder?
@Hans-Karl Okay, ja, Punkt für Dich für diese gelassene Reaktion. 🙂 Und Wahlen sollen unbeeinflusst sein, das stimmt. Aber ohne Hetze auch.
Dabei war gar nichts in den letzten zwei Jahren. Nichts zu hören, nichts zu gucken. Alles war wie immer…
Dumme Hetze.
Der heißt B-E-R-N-D
Wenigstens einer der die Wahrheit kennt.
>Der Bürger in Deutschland denkt über alles nach, aber deutsch redet er schon lange nicht mehr.< Und jetzt bitte ich darum meinen Satz zu zerstückeln und nach Wohlgefallen wieder zusammenzusetzen. Bin ich, weil ich mein Vaterland liebe, ein Nationalsozialist?
Fatal ist mir das Lumpenpack,
das, um die Herzen zu rühren,
den Patriotismus trägt zur Schau,
mit allen seinen Geschwüren.
Warum schämst Du dich dafür.
Ach Pünktchen:
Niemand hat Höckes Äußerungen zerstückelt und nach Wohlgefallen wieder zusammen gesetzt. Niemand.
Wer, noch dazu als Geschichtslehrer, verbotene Losungen der SA benutzt, macht sich angreif- und in diesem Falle wohl auch strafbar. Erst recht, wenn man, wie Höcke, sowieso ständig dem Vorwurf ausgesetzt ist, den Nationalsozialismus mindestens zu verharmlosen, wenn nicht sogar zu verherrlichen. Ein Vorwurf, der m. E. auch nicht völlig an den Haaren herbei gezogen ist.
Niemand wird Nationalsozialist genannt, nur weil er sein Vaterland liebt. Nationalsozialisten werden Nationalsozialisten genannt oder auch Faschisten.
Erfinde doch nicht immer solch einen Quark, Du machst Dich nur lächerlich. Und Höcke verteidigst Du mit erfundenen Sachverhalten auch nicht.
Da könnte man auch die Bundeswehr anklagen, weil sie das Balkenkreuz verwenden… einfach nur noch Irrsinn…
Nehmen wir mal an, die Bundeswehr verwendet tatsächlich das Balkenkreuz (was sie nicht macht) – das Kennzeichen welcher verfassungswidrigen Organisation wäre das?
Ist das Tatzenkreuz (so heißt es richtig) ein Symbol des nationalsozialistischen Staates? Soweit zu „einfach nur noch Irrsinn“, so einfach ist es nämlich nicht, wie Du behauptest.
Wenn Du meinst „ja“, dann klage doch „die Bundeswehr“ an. Nebenbei: Organisationen kann man im deutsche Strafrecht nicht anklagen…🙂
1. Bin ich kein Staatsanwalt der Anklage erheben kann und 2. Genau! Das Tatzenkreuz ist keine Erfindung der Bundeswehr, ebenso wenig wie der Spruch „Alles für Deutschland“ eine erstmalige Verwendung der Nazis ist/war, den gab es schon im 1. Weltkrieg….
… und das Hakenkreuz gab es schon in der Antike! Also auch nicht schlimm? Stellen Sie sich nicht weniger gescheit, als Sie sind.
1. Privatklage
1a. Strafanzeige
2. das Tatzenkreuz ist schon nicht das Balkenkreuz
2a. wurde das Tatzenkreuz oder das Balkenkreuz von einer verfassungswidrigen Organisation als Kennzeichen verwendet? Wpmöglich von einer nach Ende des 1.WK?
Das heißt, wenn eine Partei sich „Alles für Deutschland“ (Oh, achte mal auf die Anfangsbuchstaben! So ein Zufall aber auch!) zum Wahlspruch erkiest, dann kann man da leider nichts machen?
Parteien gründen sich, benennen sich und erkiesen auch ihren Wahlspruch nicht selbst.
RICHTIG
Nein falsch .
Was für ein Schwachsinn 🤣🤣🤣🤣
Du findest das Verwenden von Kennzeichen oder Grußformeln des Naziregimes zum Lachen?
Aha.
Man kann gegen „linksgrün“ sein, ohne Nazi zu sein. Das geht tatsächlich.
🤣🤣🤣
👍
Warum hat die Erfurter Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben ?
Die ist wohl nur im Kriegsfall für Halle zuständig.
Weil die Tat in Sachsen-Anhalt geschah
Was erlaubt sich der Höcke ? Kann er nicht in Thüringen Straftaten begehen ?
Kann er.
Macht er auch.
Warte, bis du erst vom Tillschneider liest*…
*hier hast du ja auch nicht gelesen, sonst hättest du gesehen, wo Bernd sich strafbar gemacht hat, ist also eher symbolisch gemeint
Blödsinn
Was jetzt?
Ich stelle mir gerade vor, „Die Mannschaft“ hätte so etwas gesagt. Vielleicht wäre sie mit so einer Einstellung weiter gekommen wie mit ihrer Armbinde.
https://www.dfb.de/news/detail/grosskreutz-appell-gemeinsam-alles-fuer-deutschland-geben-105275/
Großkreutz-Appell: „Gemeinsam alles für Deutschland geben“
Liegt nur an dir.
Herricht und Preil spielen Post.
Preil: Ich möchte „Brüderchen und Schwesterchen!“
Herricht: Bisschen spät, nicht?