Stadratsfraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER begrüßt Entscheidung des Landgerichts zu Oberbürgermeister Bernd Wiegand als wichtiges Signal für die Stadtgesellschaft und hofft auf baldige Rückkehr ins Amt
Im sogenannten „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) ist am Freitag eine wichtige Entscheidung gefallen. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand, im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen ablehnt. Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER begrüßt diese Entscheidung.
„Mit großer Freude hat unsere Fraktion den Beschluss des Landgerichts aufgenommen. Wir haben von Anfang an darauf vertraut, dass der OB sich im Zusammenhang der Impfungen nicht rechtswidrig verhalten hat und dass die rechtsstaatlich dazu berufenen Gerichte die richtigen Entscheidungen treffen werden. Das ist nun geschehen“, sagt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER.
„Angesichts der eindeutigen Entscheidung des Landgerichts Halle gibt es aus unserer Sicht nunmehr keinen Grund, die vorläufige Suspendierung aufrechtzuerhalten“, so Wels. „Dies stellt des Weiteren ein klares Signal an alle Hallenserinnen und Hallenser sowie unseren Stadtrat dar. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder darauf angesprochen, wann der OB in sein Amt zurückkehre.“
Wels findet, dass diese Voraussetzungen jetzt gelegt sind „und wir hoffen, dass Dr. Wiegand alsbald seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, im Sinne der demokratischen Mehrheit der halleschen Bevölkerung, die ihn in dieses hohe Amt gewählt hat.“
😂😂😂👍 und nun??😂Geier Sturzflug😂😂oder doch Abflug 🤔mal schauen wer für die Gehaltskürzung haftbar ist 🤔😂😂😉
Die Stadt hat die einbehaltenen Gehaltsbestandteile hoffentlich als Rücklage ausgewiesen, um sie nach Abschluss des Verfahrens dem Oberbernd auszuzahlen…
Der kann sich in Schlaf lachen, dass er fürs Nichtstun hunderttausend Euros bekommt…
„hunderttausend Euros“
deine quellen?
Und wer bestraft nun die Verleumder und falschen Ankläger?
Hr. Wiegand kommen Sie zurück und räumen den Pateienfilz endlich auf.
Jetzt warten wir noch auf die verzerrten relativierenden Kommentare im Drecksblatt MZ.
„Aufräumen“ und „Bestrafen“ klingt ehr nach einem hasserfüllten Rachefeldzug als nach konstruktiver Amtswahrnehmung „im Sinne der demokratischen Mehrheit der halleschen Bevölkerung“. Das ist was Sie möchten?
Dafür müsste erst einmal jemand feststellen, dass jemand Tatsachen wahrheitswidrig verbreitet hätte.
Das ist aber nicht der Fall, also wird auf der einen Seite die Weste zwar gewaschen sein, aber eben nicht ganz rein…
Ja, auf die MZ mit dem Journalisten mit Verbindung zur Anti-Corona-Szene bin ich auch gespannt
@Steff, irgend etwas werden sie finden! Nen Bleistift mitgenommen, ne Büroklammer zuviel verschwendet, nur die „wahren“ Demokraten haben eine „reine“ Weste!😉 Das Akten verschwinden hat man ja bei Frau Schwesig gesehen!😉😇😂 Also ganz normal in Politikkreisen!😉🙈
Eine Einstellung des Verfahrens darf nicht mit Unschuld verwechselt werden!!! Ich hoffe, er kommt nicht wieder oder wird bei nächster Gelegenheit abgewählt. Aber Hallenser wählen ja auch viel Linke, AfD oder Grüne und andere Wohlstandsvernichter – was soll man da erwarten?
Und ob alles Gehalt nachgezahlt werden muß, ist auch noch nicht raus. Das wird sicher ein weiterer Prozess.
Verleumder gibt es keine, nur zu wenig Ankläger, wenn man nicht rausfliegen wollte. Der schnell vor der Wahl bewusst parteilos gewordene sog. OB hat seinen eigenen Filz gezüchtet, mehr als jede(r) andere OB zuvor. Hat dann Hauptsache Halle gründen lassen und sich so selbst gefeiert. Am Schlimmsren in dem Zusammenhang ist die gewechselte Gesinnung der „Freie Wähler“, sehr traurig.
Und wenn es von Lauterbach endlich die Amnestie gibt? Eigentlich hätte man Wiegand zur Galionsfigur der Impfpropaganda stilisieren müssen.
Lassen wir doch einen „Zufallsgenerator“ über seine Rückkehr entscheiden : D
Wäre die Demokratie stark, dann wäre Bernd schon längst wieder im Amt.
Wie konnten einige Klugscheißer nur einen demokratisch gewählten OB in die Ecke stellen, ohne die Wähler zu fragen ? Das ist höchst undemokratisch.
Der Oberbernd hat sich seine Ecke ganz bewusst selbst gesucht.
Soll Müll einsammeln gehen, das wäre Sinnvoller, und eine Strafe für den Mann.
Von der Mehrheit der Bürger Halles gewählt MUSS er wieder zurück ins Amt, damit der Sumpf, der sich mittlerweile gebildet hat, trocken gelegt wird.
…sind nicht die Mehrheit der Bürger Halles.
Wahlbeteiligung schlappe 35 Prozent, davon Bernd Wiegand: 61 Prozent in der Stichwahl (-> nur etwas mehr als jeder 5. hat ihn gewählt). Nix mit „die Mehrheit der Bürger“…
Wer welchen Sumpf verschuldet hat sei außenvor.
Für diese Wahlbeteiligung kann ja Wiegand nichts! Es ist nicht die Mehrheit der Bürger, aber die Mehrheit der Wähler, in dem Fall 35%.
Ist sein eigener Sumpf, selbst feeollt und gemacht.
Schlimmer als in Berlin.
Am besten Geier weg und Wiegand ne Abfindung zahlen damit man wieder bei Null anfangen kann.
Diese Stadt versinkt im Chaos und keiner kann handeln.
Alle kleben an ihren gut bezahlten Posten.
Menschlich verständlich weil sich logischer Weise jeder selbst am nähesten ist aber moralisch verkommen wie in einem Land in Süd Amerika.
Da hat wohl einer Angst vor der Kombination Wiegand und Halle!
LOL
Diese Angst sollte doch jeder haben, oder?
Die Entscheidung eines LG über die Eröffnung eines Strafverfahrens (Paragraf 203 StPO) sagt nichts über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Suspendierung. Hierüber entscheidet die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Paragraf 40 VwGO)☝️. Eine Rückkehr des OB dürfte daher nicht so schnell zu befürchten sein👌
Stützt sich die Suspendierung nicht genau auf die angebliche Rechtswidrigkeit/Strafbarkeit?
Danke für diese Auskunft. Das gibt ja Hoffnung.
Ok, damit wäre eine Zuständigkeit gegeben. Aber auf welcher Grundlage wäre vor dem VG eine Auflösung des Dienstverhältnisses möglich wenn er sich de jure nichts hat zu Schulden kommen lassen?
Dieses ganze Impftheater und die verkrampfte Suche nach weiteren Anklagepunkten ist so jämmerlich, das man sich fragen muß, ob es hier wirklich überhaupt demokratisch zugeht.
Es ist doch den Bürgern völlig klar, dass Wiegands Absetzung eine Intrige ist.
das ist den Bürgern genauso klar wie Herr Wiegands Zufallsgenerator : D
…und: moralisches Fehlverhalten ist keine Intrige, das ist selbstgemacht
Nur weil etwas rechtlich nicht explizit ausgeschlossen ist, heißt das nicht, dass es moralisch in Ordnung ist (wobei Moral bei Politikern so eine Sache ist).
Mit Grauen erinnere ich mich an die Markus-Lanz-Sendung und sein Beharren darauf, dass die Auswahl per Zufallsprinzip erfolgte, da niemand anderes mit Vorrang kurzfristig zu Verfügung gestanden hätte. Selbst andere anwesende Lokalpolitiker nahmen ihm das nicht ab und verneinten die Frage von Lanz, ob sie sich hätten impfen lassen.
Ich lasse mich ungern für dämlich hinstellen.
Und nein, er ist nicht mit großer Mehrheit als OB gewählt worden (auch wenn er es gern so hinstellt); er hat bei der Stichwahl knapp gewonnen, nachdem es im ersten Wahlgang keinen Sieger gab.
Von mir aus kann er bleiben, wo auch immer er ist. Allerdings befürchte ich, dass er sich im Zweifel in „sein“ Amt klagt.
Hoffentlich kommt Wiegand bald wieder. Diese an Parteien gebundenen Stadträte fabrizieren doch meist nur Unfug. Wiegand ist von den Bürgern gewählt, egal wie hoch die Wahlbeteiligung war. Es hatte jeder Bürger die Möglichkeit von seinem Wahlrecht gebrauch zu machen. Also jetzt nicht rummosern. Er soll zurück kommen!
Er soll sich als Pate des Südparks u. Schirmherr des Islamischen Kulturcentrums Halle e.v. betätigen , um endlich seine Bereicherungen für Halle-Neustadt angemessen zu begleiten . So einen Macher aus dem Westen brauchen die Migranten u. Flüchtlinge am dringensten.