Stadt kassiert bei Gastronomen mit Markisen laut Satzung doppelt ab – die SPD will das ändern
Der Ordnungsausschuss hat mehrheitlich einem SPD-Antrag zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Denn die Verordnung der Stadt Halle (Saale) sieht vor, dass Gastronomen bei ihren Freisitzen auch Gebühren für die Markisen über den Tischen und Stühlen zahlen müssen. Für sie fallen somit doppelte Gebühren an, hingegen sind diese Gebühren nicht fällig, wenn statt Markisen Werbeschirme aufgespannt werden.
Für das Stadtbild seien Markisen schöner als Werbesonnenschirme, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. Aus diesem Grund wolle man als Stadtrat ein politisches Zeichen setzen.
Die Stadtverwaltung selbst sieht keinen akuten Handlungsbedarf, die entsprechende Satzung zu ändern. Nach Aufkommen der öffentlichen Diskussion habe die Stadt von sich aus ihre Praxis geändert und erstellt keine Gebührenbescheide für die Markisen mehr, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, im Ordnungsausschuss.
Doch auf die bloße Ausrede wollten die Stadträte sich nicht verlassen und haben im Ordnungsausschuss einstimmig dafür votiert, die entsprechende Satzung zu ändern. Bis zum Sommer soll die Stadtverwaltung eine Überarbeitung vorlegen.
Ach die SPD will das wohl für die Gastronomen bezahlen? Das ist ja mal edel
Um das ganz klar vorweg zu sagen: Ich bin absolut dafür, die Gebührenordnung entsprechend zu ändern und nicht doppelt zu kassieren.
Aber: Die Verwaltung erstellt entgegen der geltenden Gebührenordnung, die vom Stadtrat beschlossen wurde, keine Bescheide mehr im Hinblick auf Markisen? Einfach so? Die Verwaltung setzt sich mal eben so über eine bestehende Gebührenordnung hinweg? Ist das zulässig?
Sie hat eingesehen, dass die bisherige Regelung hochgradiger Unfug war und wollte es lieber still und heimlich korrigieren. Nun is natürlich doof, weil alle es hier nachlesen können 😛
Das ist in dieser Stadt ja nun nix ungewöhnliches…. Hier wird doch schon immer nach Gutsherrenart gehandelt.
Naja, typisch Deutschland. Wenn ich Gastronom wäre, würde ich die Stadt verlassen.
Vollidoten! Gebühren für jeden Scheiss, aber nicht in der Lage Nutzungsgebühren für Eisstände zu regeln! Eine „Markisengebühr“ ist doch daas Allerletzte;- war nicht irgendwann „Beschattung“ des „Boulevards“ im Gespräch…
Nicht nur bei der Sicherheitslage, ist diese Stadt voll im Arsch;- hauptsache Wickeltische und Regebogenbänke…
Man kann nur hoffen, dass „der Russe“ kommt und sofort weisse Flaggen hissen…/Sarkasmus off
Weiße Flassen hissen aber nur nach dreifachem Antrag und gegen Gebühr. Die Logik der Verwaltung ist doch: je weniger Aktivität in der Innenstadt, desto mehr freie Parkplätze für die Verwaltungsangestellten.
Da die einzige „weisse Flaggen “ Fabrik nun ins Ausland verlagert wurde, wegen horrender Energiepreise, wird es schwierig, aber die russische Elektrofahrradstaffel wird sich über genügend Stellplätze freuen;- dumm nur, dass es keine Ladestationen gibt (aber bei Rossmann bekommt man ja umweltfreundliche Akkus…^^)/ nope, kein Sarkasmus
Bei Corona würde sich sogar über das Grundgesetz hinweggesetzt. Anything goes in dieser Bananenrepublik. 🍌
Erklär mal bitte, wie „sich sogar über das Grundgesetz hinweggesetzt“ wurde! Das einfach nur so behaupten wird sicher nicht alles sein, was du dazu zu sagen hast.
Kümmere dich um deine Probleme, mal sehen was du dazu zu sagen hast.
Das Grundgesetz ist unser aller „Problem“. Nicht?
Sagi
Troll dich
Hat Timbuktu denn ein Grundgesetz?
Warum bist DU denn nicht wieder dort? Da hätten wir hier mindestens einen Nichtsnutz weniger!!!
Bald gibts ne Fenstergebühr, dann hängen dann Säcke davor!
@Oh Herrlicher
Einfach herrlich der Kommentar!🤣😂🤣😂🤣😂
Ist DEINER denn so lang und breit?
SCHWEINEREI! Hört auf ab zukassieren! Last Gastromen leben ihr Corona Irre!
Nicht lang her, da hast du über Gastronomen geschimpft und auf ihre Pleite gehofft.
Sagi
Troll dich.
@Herbert Komm ins Bett
HERVORRAGEND, die SPD will mit ihrem Vorschlag die Einnahmen der Stadt erhöhen. Die Markisen nehmen Platz ein / weg von unserer schönen Halle-Luft.
Die Forderung ausweiten bitte für Regenschirm- Benutzer, Fahnen- und Transparentträger. Und wenn kleine Kinder zum Laternenfest mit einer Laterne
teilnehmen- sofort Gebühren erheben!!
So bauen wir die Schulden ab!!
🙂 🙂