Stadt soll alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Liebich vom Markt zu vertreiben
In der kommenden Stadtratssitzung soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand beauftragt werden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um künftige Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle zu verhindern, sofern zeitgleich Veranstaltungen stattfinden.
„Die auf lange Sicht geplanten und regelmäßig wiederkehrenden Versammlungen des Herrn Liebich sind geeignet, dass nicht nur Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch Gewerbetreibende von der Teilnahme an Märkten sowie kulturellen Veranstaltungen auf dem Marktplatz absehen sowie letztendlich auch die Nutzung des Platzes für sonstige Zwecke meiden“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Daraus ergeben sich nachteilige Wirkungen für die am Marktplatz ansässigen Gastronomen und andere Gewerbetreibende.“ Deshalb sei von einer erheblichen Betroffenheit des Schutzgutes der öffentlichen Veranstaltungen und Einrichtungen auszugehen. Die derzeit auf dem Marktplatz stattfindenden Veranstaltungen seien Ausdruck des Selbstverwaltungsrechtes der Kommune. Durch Liebichs Auftritte und seine Störungen sei die Stadt Halle (Saale) in eigenen subjektiven Rechten nachteilig betroffen.
„Es darf nicht hingenommen werden, dass die von der Stadt Halle (Saale) thematisch und räumlich auf dem Marktplatz durchgeführten öffentlichen
Veranstaltungen in ihrem Charakter und in ihrer Aussagekraft erheblich durch die Versammlungen des Herrn Liebich gestört werden“, heißt es weiter.
Zu den Erfolgsaussichten einer Klage hat die Stadt ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Winfried Kluth in Auftrag gegeben, ehemaliger Richter des Landesverfassungsgerichts. Der gibt den Hinweis mit den Veranstaltungen. Eine komplette straßenrechtliche Entwidmung, dass dort gar keine Kundgebungen möglich sind, ist dagegen nicht machbar. Dies stelle „einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsungsfreiheit dar“, heißt es im Gutachten.
Hmmm, wie kommt man denn zu den Behauptungen?
Beispiel: Statt Herrn Liebich steht zwei mal pro Woche jemand
auf dem Marktplatz der uns genau das Gegenteil verkündet.
Also, in dem Fall würden wohl ebenso viele neugierige
Menschen den Marktplatz besuchen als auch solche
die dem Marktplatz fern bleiben würden und solche
die ebenfalls eine Gegenveranstaltung anmelden würden.
Im Grunde wäre es das gleiche in Grün wie es jetzt ist.
Jedoch dem einem ein Verbot auszusprechen und dem
anderen eine Genehmigung zu erteilen würde definitiv
„einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht
der Versammlungsungsfreiheit dar“ (stellen).
Ein Verbot kann im Grunde nicht erfolgen aber
es gibt natürlich auch Ausnahmeregelungen.
Dazu müsste jedoch die Öffentliche Sicherheit akut gefährdet sein.
Obendrein müsste das ganze noch von Herrn Liebich ausgehen.
Das heisst: Wenn Linksextremisten den Marktplatz stürmen
würden dann wird es kein Verbot für Herrn Liebich geben.
Die Veranstaltung würde zwar vermutlich aus Sicherheitsgründen
aufgelöst werden aber zwei Tage später wäre Herr Liebich
wieder dort und die Linksextremisten würden sich wegen
Landesfriedenbruch auf dem Schreibtisch der
Staatsanwaltschaft befinden während Herr Liebich
auf dem Markt begeistert seine Reden trommelt.
Mit anderen Worten: Das ist Demokratie!
Weshalb sollten Menschen also den Marktplatz meiden?
Die Demokratie hat wie jedes andere politische System
stets zwei Seiten und die Ansichten von positiven und
negativen Sichtweisen sind stets unterschiedlich.
Falls Sie einen sachlichen Beitrag beabsichtigt haben,… das ist Ihnen nicht gelungen, siehe Wortwahl: Herr Liebich und Linksterroristen.
Sie verwechseln Versammlungsfreiheit mit Meinungsfreiheit
Das sind zwei verschiedene Dinge aber Sie sind ja auch kein Jurist.
Linksextremisten und „Linksterroristen“ ist ein Unterschied.
Lesen bildet – einfach mal Brille putzen 😉
Des weiteren sollte man die Ausführungszeichen nicht vergessen.
Man eignet sich sonst selbst Begriffe wie „Linksterroristen“ an.
Ich finde das schon wieder zum schmunzeln.
Die einzige Person die von „Linksterroristen“ spricht sind Sie selbst.
Nicht das Sie auch noch eine Strafanzeige wegen Beleidigung bekommen.
So etwas nennt man übrigens Behauptung von falschen Tatsachen.
Ich habe in dem Beitrag nicht einmal den Begriff „Linksterroristen“ erwähnt.
Weshalb ich jetzt dieses Beispiel gegeben hatte hat seinen Grund:
Die sogenannte Corona-Demo in Berlin vom 29.08.2020
Auch die Demo wurde wegen einer angeblichen
Gefährdung des Öffentlichen Friedens verboten und im
gerichtlichen Eilverfahren wurde das Verbot einkassiert.
Egal ob Demo, Kundgebung, Mahnwache, Spontandemo
Es fällt alles unter die gleiche Versammlungsfreiheit.
Seid doch froh das es so etwas gibt oder wollt Lukashenko?
Klar doch, die halbe Welt war am Ende des Dramas „froh“, als nach der Niederschlagung des Hitlerputsches (1923, München) die guten Demokraten der Weimarer Republik mit der ihr arteigenen „Konsequenz“ „scharf nachgewaschen“ haben. So ähnlich wie heute hier. Erst endete 1933 die Republik und 1945 dann der erst durch Inkonsequenz möglich gemachte ganze „Frohsinn“ millionenfachen Völkermordes. Diese ganze Kiste Meinungs-/Versammlungsfreiheit driftet hier langsam in eine Richtung, welche sicher nicht der Plan der Väter des GG gewesen ist und diese Gesellschaft Stück für Stück destabilisiert. Wenn dieser Trend sich fortsetzt, wird Sarazzins „D schafft sich ab“, eine völlig neue Bedeutung erlangen.
Geile Zeit, oder! Endlich mal was los!
100% bei Ihnen
Das muss! Demokratie aushalten…
Auch der Vorwurf eines angeblich
Geschäftsschädigenden Verhaltens würde
in diesem Fall nicht ausreichen.
Herr Liebich steht ja nicht am Bratwurststand.
Beispiel aus eigener Erfahrung: Unterhalb der
Wohnung befindet sich eine italienische Pizzeria.
Oben in der Wohnung flattert eine Fahne einer
unliebsamen und unbequemen Partei aus dem Fenster.
Inhaber der Pizzeria ruft die Polizei und will
Strafanzeige wegen Geschäftsschädigung stellen.
Er fordert die Polizeibeamten dazu auf die Fahne zu beseitigen.
Die Polizei klärt dem Inhaber jedoch statt dessen über
demokratische Rechte auf und betont, dass das kein
geschäftsschädigendes Verhalten sei und er das mit
dem Mieter selbst klären müsse weil keine Straftat vorliegt.
Lieber Fuchs, lies dir doch bitte Art 8 GG einmal dur g und suche den Gesetzesvorbehalt.
fuchs liest nicht fuchs kopiert nur
geschichte kursiert schon länger ist sonst aber meist dönerimbiss
eigene erfahrung und so
Genau.. Der Markt muss für linke demagogen freigehalten werden.. Unbedingt.
Na, keine weiterführenden Vorschläge heute? So wie neulich:
https://dubisthalle.de/sturm-auf-den-reichstag-haseloff-ist-mitverantwortlich#comment-118950
Ich freue mich schon, wennn Liebich als gemeinnützige Tätigkeit unter dem Gelächter des demoktratischen Volkes den Markt kehren muss.
Ich halte es für falsch, gemeinnützige Arbeit als etwas Geringwertiges, Lächerliches darzustellen,
Ich halte es für falsch, dass du Straßenreinigung als geringwertig, ja lächerlich darstellst.
Und die Polizei passt auf
Laut Wikipedia hatten Märkte traditionell 2 Nutzen: einen merkantilen, also als Handelsplatz zum Kauf und Verkauf von Waren und einen juristischen, also zum Abhalten von Gerichtsverhandlungen und Durchführung von Hinrichtungen und dergleichen.
Im antiken Griechenland hieß der Marktplatz auch Agora und stellte laut Wikipedia einen Versammlungsplatz dar, welcher für die Heeres-, Gerichts- und Volksversammlungen der freien Bürger genutzt wurde und dessen Existenz einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der attischen Demokratie darstellte.
Nur mal so am Rande erwähnt.
Ich wurde eigentlich nur in den seltenseten Fällen auf meine Wahlheimat Halle angesprochen. In letzter Zeit kam das tatächlich häufiger vor. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Hartnäckigkeit mit der dieser Faschist den Marktplatz beschallt, sich negativ auf das Image der Stadt auswirkt. ja ok es ist sowieso nicht gerade das beste – aber das muss nun nicht auch noch sein. Und wenn man das Schaupspiel auf dem Marktplatz, mal miterlebt hat wird einem das auch schnell deutlich – es ist einfach nur zum fremdschämen. Und ich bin sonst einer der hartnäckigsten Verteidiger von Halle ich finde sie ist eine tolle Stadt und das sag ich auch jedem der es hören will (und auch jenen die es nicht wollen ) aber angesprochen auf Herrn Liebig kan ich nur die Schultern zucken.
Ich denke solch durchgeknallten Typen gibt’s in fast jeder gross Stadt…. Connewitz, Kreuzberg, hafenstrasse in hh das sind linke Chaoten. .. Das ist im Selbstverständnis der Republik ja was völlig anders
Und du bist ein rechter Gewaltandroher:
https://dubisthalle.de/sturm-auf-den-reichstag-haseloff-ist-mitverantwortlich#comment-118950
Dieses Selbstverständnis existiert auch zu recht. Dort sind keine geistigen Brandstifter für Mordanschläge zu finden.
Im ernst?
War ihr letzter joint schlecht?
In welchem Land leben sie denn?
Erstmal heisst der Herr Liebich und nicht Liebig und zweitens ist die Stadt Halle nicht auf deine Lobhuldigungen angewiesen. Und als Student solltest du wissen, was der Begriff „Faschist“ wirklich ausmacht!
Auf Dich ist die Stadt hingegen ganz bestimmt angewiesen … dennoch ist es bemerkenswert das Du in der Lage bist Herrn Liebig richtig zu buchstabieren – meinen Glückwunsch. Kannst Du auch den Faschist Bernd Höcksle buchstabieren?
Tagsüber darf man nur auf den Straßen des Marktplatzes Radfahren, aber eben nicht auf dem Markt. Und auf den Straßen sind sonst nur Taxen erlaubt.
Wieso wird dem erlaubt, den Markt mit Kfz zu befahren?
Tja Leute, wenn euch Liebich so sehr auf die Eier geht, warum stellt niemand von euch Ihm einen Kontrahenten entgegen, der ihm live die Stirn bietet. In einer Art Rededuell.
Nur mal so ne Idee am Rande.
Miteinander zu reden setzt respektvolle Kommunikationsregeln und Offenheit für Argumente des Gegenübers voraus. Das liegt Herrn Liebich mit seinen öffentlichen Auftritten fern.
Nun ja, das scheint allerdings zu stimmen.
Man sollte einfach das Befahren des Marktplatzes durch private PKWs oder private Fahrzeuge verbieten basta
Rechtsmittel oder Linksmittel hauptsache die Polizei bewacht beides
Ja, genau! Und insbesondere sollte die Polizei solche kleinfaschistoiden Lumpengestalten, die saufend und kiffend die Stadt beschmuddeln, bewachen! Dich zum Bleistift!