Stadträte brechen viel zu oft Debatten ab
„Abbruch der Debatte“: immer häufiger wird im Stadtrat in Halle dieser Geschäftsordnungsantrag gestellt. Und das ist „rechtlich bedenklich“, führte das Rechtsamt aus. Denn die Geschäftsordnung sehe diese Möglichkeit eigentlich nur als Ultima Ratio vor, wenn sich Diskussionen nur noch im Kreis drehen.
Das war aber in der Sitzung am Mittwoch nicht der Fall. Hier folgte der Geschäftsordnungsantrag zum Teil schon nach der zweiten Rede. Hier kamen also gar nicht alle Fraktionen zu Wort. Nach dem Hinweis durch das Rechtsamt sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller zu, dies künftig stärker zu beachten.
Und Oberbürgermeister Bernd Wiegand machte klar, was andernfalls droht: „Das führt zu einer Rechtswidrigkeit der Beschlüsse.“
Danke für die Beratung, Herr OB. Aber so schlau sind wir selber! Kümmert Euch lieber um die Beschlüsse, die Ihr vor der Sitzungs- und Beratungsöffentlichkeit versteckt habt, Euer Hoheit.
Wie wär’s Herr OB, ein Widerspruch gegen den gestrigen TOP 7.X? Nicht? Nein? Wie immer, nur heiße Luft …!
Und alle Räte spielen mit. Hat ganz schön Macht, unser OB.
Oder bedeutet „vor der Sitzungs- und Beratungsöffentlichkeit versteckt“, dass auch die Räte den Saal verlassen?
Was bedeutet „vor der Sitzungs- und Beratungsöffentlichkeit versteckt“? Komm, lass jucken, Alter! Nicht so maulfaul!
Wenn man eine primitive krimellen Parteipolitikerin der Linken zur Stadtratsvorsitzenden macht, darf man sich nicht wundern, dass de facto die Demokratie in einem Parlament ausgehebelt wird. Im 30 Jahr der Deutschen Einheit sollten wir nicht vergessen, welches Risiko es war für jeden einzelen, als 89/90 die DDR-Diktatur niedergerungen worden ist.
Primitiv und kriminell im übrigen auch, ist vor allem dein Kommentar.
Wahrscheinlich, nein, ganz bestimmt, ist die linke Parteipolitikerin viel weniger primitv und kriminell als du… Un d mindetens eine höhere Schulbildung und bessere Erziehung als du hat sie genossen und auch angewandt…
Aber diese Unterbrechung müssen doch sein, und braucht auch Zeit zum überlegen, aber vielleicht muss man auch Luftholen in der Händelhalle?
Es gibt nur wenige im Rat, welche ständig nach Abbruch der Debatte rufen. Frau Dr. W. ist da mit Abstand die Ungeduldigste.
Allerdings drehen sich viele Diskussionen im Kreis, weil Herr Ichwolltedanochetwasanmerken, keine neuen Erkenntnisse bringt.
Ich brauche keinen Stadtrat.Für was?
Stadtrat ist nur für Bewohner der Stadt.
Mein Tipp: Sich über Kommunalpolitik zu belesen, beantwortet die Wofür-Frage.
Für was ist der da????Wessen Interessen vertritt der?Haha…..
Den Stadtrat gibt es, weil Leute uns vertreten sollen. Aber die vertreten mehr sich und ihre Posten und so entscheiden sie auch oft. Eh da mal sich was ändert durch die dauert es ewig. Wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe heißt das Motto.
????
Was für Posten? Ist ein Ehrenamt! Gibt gerade mal eine lächerliche Entschädigung!
Was für ein schreiende Unkenntnis.
Stadtrat ist wohl kein Posten? Na da staune ich aber jetzt, so viel Unkenntnis. Dass man damit nicht reich wird, weiß ich ja, aber bekannt.
Nein, kein „Posten“ im Sinne eines abhängigem Arbeitsverhältnisses zur Verwaltung!
„Wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe…“ völliger Unsinn!
Wegen ein paar Kröten Entschädigung, welche von der Landespolitik festgelegt wird, in der kommunalen Gesetzgebung, die von der Stadtverwaltung nicht kürzbar oder streichbar ist, wird kein Rat das „Lied der Verwaltung singen“.
Zudem „Posten“? Es wird gewählt auf Wahllisten. Nicht die Verwaltung bestimmt den „Posten“ als Rat. Der OB hat einen Posten, gewählt von den Bürgern.
So doof kann man doch nun nicht wirklich sein. Wie hoch ist die monatliche Entschädigung? 160 Euro oder so und dann noch „grandiose“ Sitzungsgelder, für teilweise lange Sitzungen. Einige haben vielleicht lukrative Posten in Aufsichtsräten, aber nur eine handvoll. Vielleicht Sparkasse und EVH lohnen sich, in den Beiräten erhält man pro Veranstaltung keine 20 Euro für 2 bis 3 Stunden Sitzung!
Ist das nur eine dämliche Meinungsmache hier.
Weshalb sitzen kaum Unternehmer o. Manager aber auch abhängig Beschäftigte im Rat? Künstler, Lehrer, Ärzte, Gewerkschafter, einige „Chefs“, Berufspolitiker.