Stadträte in Halle sollen digital abstimmen

Bislang erfolgen die Abstimmungen im Halleschen Stadtrat per Handzeichen und gelber Stimmkarte. Selten gibt es mal einen Tagesordnungspunkt mit einer namentlichen Abstimmung. Doch bald soll es für die Wähler einfacher sein zu erfahren, wie ihr gewählter Stadtrat abgestimmt hat. Dazu will die Stadtverwaltung eine digitale Abstimmung einführen. Dazu muss die Hauptsatzung geändert werden. Einen entsprechenden Beschluss werde er im März in den Stadtrat einbringen, sagt Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf SPD Nachfrage. „Die elektronische Abstimmung dient der Erhöhung der Transparenz, indem die Abstimmungsergebnisse im Internet abrufbar sind, die Ergebnisse gespeichert und öffentlich zur Verfügung gestellt werden, sofern rechtlich keine Hinderungsgründe bestehen“, so Wiegand. „Interessierte Bürgerinnen und Bürger können das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte besser nachvollziehen.“ Man prüfe derzeit die rechtlichen und technischen Möglichkeiten.