Fragen zu Integration und Parteien: Stadträte kritisieren Einwohnerumfrage

Am kommenden Montag startet wieder die hallesche Bürgerumfrage. 6.000 Menschen werden zufällig ausgewählt. Schwerpunkte sind Bildung, Wohnen und Zuzug nach Halle, Integration.

Und wieder sorgt die Fragestellung für Kritik. Insbesondere Johannes Krause (SPD) zeigte sich mit einer ganzen Reihe an Fragen nicht einverstanden und will diese gestrichen haben. Eine Frage lautet beispielsweise: „Der Deutsche Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge, als um einheimische Hilfsbedürftige.“ Krause meint dazu: „Das geht nicht. Da hört es bei mir auf.“ Auch die Fragestellung zu politischen Parteien gehe so nicht, hier würden Menschen Meinungen in den Mund gelegt. Man befeuere Vorurteile ohne Ende. Sein Fraktionskollege Kay Senius sagte, die Umfrage bringe für die Stadt keinen Mehrwert.

Andreas Scholtyssek (CDU) erinnerte an Meinungsfreiheit. „Auch wenn uns bestimmte Meinungen nicht zusagen, müssen wir der Universität die Fragestellungen erlauben.“ Man müsse die Kraft haben, dies auszuhalten. Alles andere sei Wasser auf die Mühlen bestimmter Kreise. „Wir machen hier ein Fass auf, was wir nicht wieder zu kriegen“, sagte Ulrike Wünscher (CDU).

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte zu, mehrere kritisierte Fragen zu streichen. Das wiederum sieht Tom Wolter (MitBürger) anders. „Sie beschädigen die Studie.“ Es gehe auch um die Vergleichbarkeit der Umfragen. Deshalb sollen lieber die Soziologen der Uni eingeladen werden, um über das Thema zu reden. Das soll nun in der kommenden Hauptausschuss-Sitzung erfolgen.

„Es ist eben leider so, wenn man die wirklichen Einstellungen der Bürger erfragen will, mit Zuspitzungen arbeiten muss“, sagte Dr. Fliegner, der die Umfrage für die Stadt befreut.