Stadtrat beschließt: 7 Millionen Euro Fördermittel für die Scheibe C

Die Stadt Halle (Saale) soll 7 Millionen Euro Städtebau-Fördermittel für die Scheibe C in Halle-Neustadt beantragen. Mit einer knappen Mehrheit hat das der Stadtrat beschlossen. Es gab 23 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Die Millionensummen sollen vom Bund kommen. Die Stadt müsste aber einen Eigenanteil von 691.000 Euro tragen. Diese Summe will der Investor als Spende zur Verfügung stellen. 

Die Stadt selbst lehnt es ab, für das Vorhaben weitere Fördermittel zu beantragen. Man glaube nicht an die Zuverlässigkeit des Investors, sagte Oberbürgermeister Wiegand. Die komplette Statik der Scheibe C müsse neu berechnet werden, sagte Baudezernent Rebenstorf. Das liege an der Bauweise für das Vorhaben, dort Wohnraummodule in die einzelnen Etagen zu heben. Die Verfahrensweise gestaltete sich schwieriger als zunächst gedacht, weil der Bauherr unterschiedliche Module verwenden muss.

Johannes Menke (Freie Wähler) äußerte rechtliche Bedenken. Christian Feigl (Grüne) regte an, dass Vorhaben – möglicherweise auch mit einem neuen Investor – in kleinerem Umfang durchzuführen. Hendrik Lange (Linke) sprach von einem „Schlag ins Kontor“ und von einem „Schaden für die Neustadt“, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann. „Manchmal gehts auch schief. Und diesmal ist es schief gegangen“, sagte Baudezernent René Rebenstorf zu der ursprünglichen Unterstützung des Vorhabens durch eine Experimentierklausel. Das Vorhaben an der Scheibe A zeige, dass die Scheiben-Hochhäuser wirtschaftlich saniert werden können.
In das Projekt sind schon einmal Fördermittel geflossen. Die Stadt würde gern diese Fördervereinbarung aufheben lassen. Der Investor will eigentlich mehr als 300 Wohnungen schaffen. Die Bauarbeiten ruhen aber bereits seit einem Jahr.