Stadtrat beschließt neue Baumschutzsatzung: Nadelbäume sind künftig enthalten – Baumumfang wird auf 40cm gesenkt – Ginkgo weiterhin geschützt

Der Stadtrat hat am Mittwoch der neuen Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) zugestimmt. Es gab für die Vorlage der Verwaltung 31 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Alle Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen wurden abgelehnt. Die AfD wollte beispielsweise Ein- und Zweifamilienhäuser von der Baumschutzsatzung ausnehmen, die Grünen wollten den Stammumfang auf 30 Zentimeter senken. 

Enthalten sind künftig auch Nadelbäume. Diese unterliegen bisher keinem Schutz und können gefällt werden, ohne neue Bäume pflanzen zu müssen.  Auch Nadelbäume seien “wegen der klimatischen Wirkung von Bedeutung”, so die Stadtverwaltung. Zudem wird der Schutzzweck um frühere Straßenbaumstandorte ergänzt, soweit sie für eine erneute Bepflanzung geeignet sind. Damit soll laut Stadt verhindert werden, dass frühere Baumstandorte nach der Fällung zugepflastert oder in sonstiger Weise versiegelt werden und als Baumstandort verloren gehen.

Und auch invasive Neophyten sollen zukünftig nur noch in der freien Landschaft geschützt sein. Die bereits vom Schutzzweck ausgenommenen Arten werden noch um den Essigbaum (Rhus typhina) und zur Klarstellung um die Pyramidenpappel (Populus nigra Italica) ergänzt. Das Schutzmaß wird von 50 auf 40 cm abgesenkt. 

Zudem werden die Regelungen bezüglich Ersatzpflanzungen ergänzt. Künftig soll sichergestellt werden, dass die neuen Bäume auf dem betreffenden Grundstück oder im näheren Umfeld gepflanzt werden. Bislang kommt es immer wieder vor, dass die neuen Bäume an Kilometer entfernt liegenden Standorten gepflanzt werden. Ziel soll sein, dass es “dem Stadtquartier klimawirksam zu Gute kommt.” Der verlorengehende Baumbestand muss so schnell wie möglich, spätestens in der nächsten Pflanzperiode ersetzt werden.

Halle verliere durch Trockenheit bis zu 500 Bäume pro Jahr, deshalb sei es nötig, den Baumschutz noch strenger zu Handhaben, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Seine Fraktion will künftig den Stammumfang auf 30 Zentimeter festlegen, ab wann diese unter die Baumschutzsatzung fallen- Bislang sind es 50 Zentimeter, die Stadt schlägt künftig 40 Zentimeter vor. Die CDU will mehr bürokratische Vereinfachungen, weil dies Kapazitäten für den eigentlichen Umweltschutz binde, sagte Christoph Bergner. Zudem wollen die Christdemokraten den Baumumfang bei 50cm behalten. Bergner ist auch dagegen, dass die Fichte unter die Baumschutzsatzung fällt. Zudem fehle in der neuen Satzung der Ginkgo-Baum. Der Ginko sei auch der Lieblingsbaum von Goethe gewesen, von dem Bergner ein Gedicht zitierte.

„Wir wollen, dass das Grün unserer Stadt gestärkt wird“, sagte Silke Burkert (SPD). Die Bäume seien nicht nur wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern seien auch Nahrungsraum für Tiere und Insekten.

Eine Verschärfung sei nicht sinnvoll und zudem übergriffig, meinte Alexander Raue (AfD). Es sollte den Bürger selbst überlassen sei, wieviele Bäume sei auf ihren Grundstücken haben. Raue bringt in seiner Argumentation auch Tannenbäume vor den Häusern ein, die durch wegen des Klimawandels zunehmende Sturmereignisse umkippen könnten und somit eine Gefahr wären. 

Umweltdezernent René Rebenstorf erklärte, dass man den Ginkgo-Baum mit aufnehme. Zudem warnt er noch vor einem Antrag der Grünen, der auch große Büsche aufnehmen will. In dem Fall müsste eine erneute Offenlage erfolgen, weil es sich dann um eine Gehölzschutzsatzung und keine Baumschutzsatzung mehr handeln würde. Dies werde zu erheblichen Verzögerungen führen und eine erneute Behandlung im Rat könne erst zum Ende des Jahres erfolgen.

Klaus E- Hänsel (FDP) sagte, man sehe keine Notwendigkeit für eine neue Satzung. Insbesondere den Antrag der Grünen mit der Verschärfung lehnt er ab. Das münde vielleicht noch im Verbot von Gartenscheren und Sägen.

Wenn man die Leute zu sehr gängele, sinke die Bereitschaft, neue Bäume zu pflanzen, meinte Andreas Heinrich (AfD). Er glaube zudem, er sei grüner als die Grünen, er habe nämlich im vergangenen Jahr 12 neue Bäume gepflanzt. „Ich 20“, warf der angesprochene Wolfgang Aldag ein.