Stadtrat muss die Aufwandsentschädigung für die Stadtjugendfeuerwehrwartin senken – und wird quasi dazu gezwungen. CDU-Rat will Rückforderungskosten übernehmen
Im vergangenen Monat hat es der Stadtrat von Halle (Saale) abgelehnt, die Aufwandsentschädigung für die Stadtjugendfeuerwehrwartin abzusenken. Der Rat hatte vor einem Jahr eine Erhöhung von monatlich 200 Euro beschlossen. Zu viel, fand der Landesrechnungshof. In der Folge sollte die Summe auf 110 Euro begrenzt werde.
Unter dem Druck des Landesverwaltungsamts hat der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung zugestimmt, was auch der Tatsache geschuldet ist, dass die Landesbehörde andernfalls die entsprechende Satzung selbst aufgehoben hätte – und das mit dramatischen Folgen. Denn dadurch hätte die Stadtjugendfeuerwehrwartin gar keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen – und hätte die kompletten Gelder seit Anbeginn zurückzahlen müssen.
Um das zu verhindern, hat der Rat notgedrungen zugestimmt. Die Rückforderung der somit nach Ansicht des Landesrechnungshofs zu viel gezahlten Gelder konnte auch auf die letzten drei Monate begrenzt werden, also 270 Euro. Und für die Stadtjugendfeuerwehrwartin gibt es in diesem Zusammenhang eine gute Nachricht. Sie muss die Summe nicht aufbringen. CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch erklärte sich bereit, die Summe zu übernehmen.
„Rechtlich sind wir an die Regelung der Kommunalentschädigungsverordnung gebunden“, betonte Marco Schreyer vom Rechtsamt in der vorhergehenden Debatte und verwies auf die angekündigte Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamts. Nötig sei ein Beschluss des Stadtrats, andernfalls gebe es gar keine Rechtsgrundlage mehr, überhaupt für die Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Mit 23 Ja, 14 Nein und 6 Enthaltungen hat der Stadtrat diesmal, auch unter dem Druck des Landes, zugestimmt.
Grund für die Kürzung ist wie so oft ein Festmachen an Funktionsbezeichnungen. Der Stadtjugendfeuerwehrwart ist nach Ansicht der Behörde kein Kreisjugendfeuerwehrwart. Deshalb stehen nur 110 Euro Aufwandsentschädigung zu, ganz anders als für einen Kreisjugendfeuerwehrwart. Dabei sind die Aufgaben identisch, Halle ist eine kreisfreie Stadt.
Ein großes Bravo an Bernhard Bönisch und die CDU für die Kompensationszahlungen. Hier wird wird noch Politik für die Menschen gemacht. Danke!!!
Hoch soll er leben, hoch soll er leben, drei mal hoch, hoch, hoch
Toll CDU. Peinlich und schämt Euch an Alle, die es in der Hand haben, solche idiotischen Bestimmungen zu ändern – oder sie gar erst gemach haben.
200 € ist eh lächerlich wenig. Und Jugendbetreuung ist eeecht aufwändig. Der schwierigste Job im Verein neben Kassenwart. Hab ich selbst mal 1 Jahr gemacht, länger ging nicht – echt zeitaufwändig.
Ich werd der CDU mal nen Fuffi spenden, und das als Gelber.
prima, spende mir doch auch mal nen fuffy. gerne auch mehr. findest mich täglich auf dem markt. siehst mich flaschen sammeln. spenden sind geil. habe ich mehr zeit, meine feuer zu löschen.
Geh mal lieber freiwillig bei der Feuerwehr mithelfen. Für Flaschen wie Dich ist das erstmal hart, aber danach kannste wieder ordentlich Geld verdienen und mußt nicht Andere anbetteln. Aber Vorsicht: Deren Löschwasser ist alkoholfrei!
Bönisch als Ex-Landtagsmitglied hat mit Sicherheitt geschlafen, als das Land die Entschädigungsordnung in Kraft gesetzt hat. Der Lange von der Linken und der Aldag von den Grünen ebenso.
Anstatt Politik für Halle zu machen haben die ihre Parteischeisse geköchelt, schön gepennt und sich dabei die Taschen gefüllt.
Bönisch hat als Landtagsrentner eine fette monatliche Zahlung sicher. Wenn er sich durchringt, davon etwas herauszurücken, dann ist das schon anständig. Für Jubel gibt es allerdings kein Grund. Schon garnicht über die CDU! Das ist doch diese Karrieristenpartei, die diesen Mist erst auf den Weg gebracht hat! Wieso werden diese unfähigen Politnixe von Dir noch gelobt?
Das Problem ist doch, dass die Kommunalentschädigungsverordnung den Begriff Stadtjugendfeuerwehrwart nicht kennt, sondern nur den Gemeinde- bzw. Kreisjfw. Wenn man wie der LRH argumentiert, dann dürfte es gar keine Entschädigung für den Stadtjfw geben. Die beiden kreisfreien Städte sind den Landkreisen aber sonst auch gleichgesetzt.
„Die beiden kreisfreien Städte sind den Landkreisen aber sonst auch gleichgesetzt.“
Wird halt immer so gedreht, wie es gerade passt.
Mal abgesehen davon, dass wir im Land 3 kreisfreie Städte haben.
Ja, Magdeburg gehört zu Sachsen-Anhalt
Das stimmt, ändert aber nichts an der Regelungslücke bzw. an der Frage, ob der LRH wirklich die richtige Meinung vertritt.
Halle ist in der Systematik der Entschädigungsordnung eine „Gemeinde“ in Gestalt einer „Kreisfreien Stadt“, weil sie in bezeichneter Angelegenheit glasklar nur eine Verantwortlichkeitsebene unterhält – im Unterschied zu einem Landkreis eben!
Ausserdem ist die Stadt überschuldet und vollbankrott!
Das Landesverwaltungsamt hat die Kritik des LRH korrekt umgesetzt!
„Ausserdem ist die Stadt überschuldet und vollbankrott!“
Klar, deshalb muss man unbedingt hier monatlich satte 90€ einsparen, damit man für das Sanierungsgutachten (nicht Sanierung!) des Stadthauses über 800.000€ rausschmeißen kann.
Es geht hier um das Ergebnis einer Prüfung des Landesrechnungshofes in Bezug auf die städtische Anwendung einer Landesordnung.
Deine Meinung kannst du gerne mit den Vertretern von RRG+++, CDU, AFDP und Hauptsache Garnüscht besprechen. Sie ist in obigem Zusammenhang bedeutungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürohengst vom über Halle kreisenden Pleitepiepmatz
Also wenn es jetzt nicht mal mit Geldzahlungen an die Wähler zur Anerkennung als würdiger OB-Kandidat reicht, dann weiß ich auch nicht mehr.
Da sach ich doch immer widder.
Bettel hinschmeissen un fertsch, solln doch ihrn dreck alleene machen.
Da würde ich als Rat doch den Antrag einbringen, die Stadtjugendfeuerwehrwartin zukünftig als Kreisfeuerwehrwartin zu bestellen. Beschlossen und verkündet: aus die Maus!
Das klingt viel zu einfach, das kann nicht möglich sein!
200 € sind doch gerade richtig
Die soll ruhig 200€ pro Monat in die Stadtkasse einzahlen, und zwar dafür, dass sie ihrem Vereinshobby frönen darf und Stadt & Land ihr eine schicke Uniform und einen blitzenden Feuerwehrwagen gesponsert haben!
Als Eigenanteil, quasi! Gute Idee!
Stell dir vor dein Haus brennt – und niemand kommt.