Stadtrat soll Aktuelle Stunde zum Thema Demokratieförderung und Klimaschutz abhalten – Grund ist die Verwaltungsreform von OB Vogt
Die jüngst von Oberbürgermeister Alexander Vogt angestoßene Verwaltungsreform sorgt für politischen Wirbel. Insbesondere die strukturellen Änderungen im Bereich Klimaschutz und Demokratieförderung stoßen auf Widerstand. Die SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat fordert nun eine Aktuelle Stunde zum Thema „Worte kann man streichen – Verantwortung nicht. Demokratieförderung und Klimaschutz bleiben Kernaufgaben“, die in der kommenden Sitzung am Mittwoch stattfinden soll.
Hintergrund ist die Organisationsverfügung vom 15. April 2025, mit der OB Vogt tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltungsstruktur veranlasst hat. Besonders im Fokus steht die Herabstufung des bislang eigenständigen Dienstleistungszentrums Klimaschutz zum „Team Klimaschutz“ sowie die Umbenennung und Umstrukturierung des Dienstleistungszentrums Integration und Demokratie – Letzteres wurde in das Sozialdezernat verlagert, das Wort „Demokratie“ ersatzlos gestrichen.
Für Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ist das weit mehr als eine formale Angelegenheit: „Diese Änderungen sind nicht nur struktureller Natur. Sie senden ein politisches Signal, das wir nicht akzeptieren können. Klimaschutz und Demokratieförderung sind keine verwaltungstechnischen Randthemen, sondern entscheidend für die Zukunft unserer Stadt.“
Die SPD sieht in der Umstrukturierung eine inhaltliche Abwertung dieser Bereiche – ein Rückzug aus Aufgaben, die aus ihrer Sicht eine höhere Sichtbarkeit und Priorisierung erfordern. „Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und voranschreitender Klimakrise darf sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen“, betont Eigendorf.
Bereits im Vorfeld hatten Bürgerinitiativen und Umweltverbände Kritik an der Reform geäußert. Auch Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen die Streichung des Begriffs „Demokratie“ aus dem Verwaltungstitel als fatales Signal in Zeiten zunehmender politischer Herausforderungen.
OB Vogt hingegen verteidigt die Reform als notwendigen Schritt zur Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung. Ziel sei eine klare Aufgabenverteilung und stärkere Verzahnung relevanter Themenfelder.
Die Aktuelle Stunde soll nun Raum für eine offene Debatte bieten – über die Signalwirkung der Reform, die Rolle der kommunalen Verwaltung und die Frage, wie Halle (Saale) seine Verantwortung für zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Demokratieförderung wahrnehmen will.
Ein Aufschrei von denen, die es immer noch nicht überwunden haben, das Herr Geier eben nicht OB geworden ist! Der tolle Herr Paulsen wurde eben Frau Brederlow unterstellt und ist nicht mehr im Sichtfeld des Herrn Geier. Die Demokratie ist genauso wenig abgeschafft wie Klimaschutz, nur der Name hat sich geändert. Das kann man alles auf Halle.de nachlesen, aber die, die so laut schreien wollen eben Aufmerksamkeit. Eine aktuelle Stunde deswegen einzufordern ist unwichtig, wichtig ist der Haushalt und da muss eben bei „geliebten“ Förderprojekten, die der liebe Herr Paulsen so gerne ins Leben gerufen hat, eingespart werden. Herr Paulsen kann eben nicht mehr direkt tätig werden, sondern muss das von Frau Brederlow gegenzeichnen lassen.
Wir leben in einem DEMOKRATISCHEN Land, das muss nun nicht an jeder Stelle expliziet erwähnt werden.
Wundert sich angesichts solch weltfremder Ansinnen noch jemand, dass die SPD – formally known as „Arbeiterpartei“ – nur noch 16% aller Stimmen bundesweit erhält? Und das auch nur, weil die Generation 80+ die zu 75% wählt, weil die denken, Helmut Schmidt kommt als Kanzler zurück.
Können Sie denn sagen, seit wann die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist?
Das ist sie schon eine Weile nicht mehr. Die Kandidaten für öffentliche Ämter sind Berufspolitiker von Kindesbeinen, Verzeihung, Abschluss (oder auch nicht) von geisteswissenschaftlichen Studiengängen. Keine Spur von Schlossern, Elektrikern etc.. Die ertragen das Gerede von Herrn Eigendorf nicht. Zumindest ist es nach den Wahlen offensichtlich, dass in den “ Arbeitervierteln“ andere Parteien die Mehrheit hatten, sogar deutlich. Das würde von in der praktischen Welt erfahrenen Politikern nicht einfach ignoriert werden.
Das Gerede vom Herrn Keindorf, Handwerker(?) ist gleichfalls nicht erträglich… Zum Anderen sollte man für bestimmte Ämter auch geistige Größe haben, frei Sprechen und eine Rede schreiben können, analytisch denken können, etc. Lernt man übrigens im Studium, wenn man sich am Riemen reißt. Und warum bewerben sich Schlosser, Elektriker, Mechaniker und Müllwerker nicht für öffentliche Ämter oder als Politiker? DAS ist die zu beantwortende FRAGE!
Seit 1959. Godesberger Programm.
@Martin Bochmann: Richtig. Danke.
Alte Zöpfe werden abgeschnitten und Filz entwirrt. Warum ist die SPD gegen neue Entwicklungen?
Das fängt ja schonmal gut an. Wir haben noch sechs Jahre und 11 Monate vor uns.
„Wir haben noch sechs Jahre und 11 Monate vor uns.“
10010110,
haben Sie etwa schon so eine Art Kalender gebastelt, mit dem Sie die Tage bis zu Vogts Abgang runterzählen? 🙂
Aber ich kann Sie auch beim Thema Alexander Vogt verstehen. Mit ihm als OB steht Halle noch richtig Ärger ins Haus. Dafür wird sein gewaltiges Ego schon noch sorgen. Leider.
Der einzige hier mit einem gewaltigen Ego bist doch du. Auch wenn dies nur deine komplette Unfähigkeit übertünchen soll.
Zu jedem Thema gequillter Schwachsinn, auch dies muss man können. Glückwunsch
Eine Umstrukturierung ist natürlich nicht gleich eine Reform….m
Liebe SPD! Ihr könnt euch euren Klimaschutz an den Hut stecken !
Verzweifelt klammert sich Herr Eigendorf an den letzten Strohhalm: Er versucht nun, Vogt als „Wiegand 2.0“ zu etikettieren – wohl in der Hoffnung, damit endlich die Rolle zu finden, die ihm bislang verwehrt blieb: die des ernstzunehmenden Politikers.
In Sachen Niveau ist das inzwischen unterirdisch – selbst die AfD wirkt da fast schon intellektuell.
Eigendorf, einst als „Hoffnungsträger“ gefeiert, dann grandios als Bundestagskandidat gescheitert, ist inzwischen wohl eher ein Fall fürs politische Altmetall. Und die SPD? Die hat die OB-Wahl verloren. Wer so krachend scheitert, sollte vielleicht erst mal intern klären, was man eigentlich noch erreichen will – außer peinliche Schlagzeilen.
„… Vogt als „Wiegand 2.0“ zu etikettieren…“ Nicht nur Eigendorf. Die Müller hat das schon sehr sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, schon VOR Amtsantritt. Deren Ablehnung des neuen OB ist genauso groß wie die des alten. Das sieht ein Blinder! Wir dürfen uns auf ein erneutes Spielchen „freuen“, wie die Linken aus Prinzip gegen alles schießen, was Vogt macht. Ich schwöre es euch, die nächsten 7 Jahre werden lustig, wenn die sich nicht zusammenraufen. Ob das Ergebnis der Wahl passt oder nicht, es ist nun mal so. Wenn Halle nur einen einzigen Schritt weiterkommen will, dürfen persönliche Abneigungen keine Rolle spielen! Ansonsten: Gute Nacht Halle.
Wenn dieses Prinzip die politische Haltung ist, dann gehört sich das so für eine Partei. Was hat es mit persönlichen Abneigungen zu tun, wenn man Demokratieförderung und Klimaschutz nicht zurückfahren will?
„Und die SPD? Die hat die OB-Wahl verloren.“
Das lag aber im Wesentlichen an der Bundes-SPD. Da kann man Egbert Geier keinen Vorwurf machen, denn der ist einen SPD-Politiker ganz in Ordnung.
„Eigendorf, einst als „Hoffnungsträger“ gefeiert, dann grandios als Bundestagskandidat gescheitert, ist inzwischen wohl eher ein Fall fürs politische Altmetall.“
Bei Eric Eigendorf hatte ich in der Vergangenheit immer wieder den Eindruck, dass er wie selbstverständlich davon ausging, Karamba Diaby politisch beerben zu können. Er sah sich quasi als sein Nachfolger im Bundestag schon automatisch gesetzt und vergaß dabei, dass man eine Wahl auch gewinnen muss.
Eric Eigendorf hat beruflich und politisch nicht viel vorzuweisen, daran ändert auch sein nassforsches Auftreten nichts.
Da unterscheidet er sich allerdings auch nicht von dir, dumme Kommentare und auch nassforsches Auftreten gepaart mit Unkenntnis der realen Arbeitswelt sind dir doch auch eigen.
Vielleicht sollten wir mal 531 Fragen ans Rathaus richten, liebe Hallenser, Stoff gebe es genug.
Die Querelen hören einfach nicht auf seitdem Geier einen neuen Chef hat. Wer in Halle anpackt hat es beim Stadtrat vergeigt wenn es nicht in dessen Sinne ist. So wird das nix liebe Stadt Halle.
531 Fragen weigert sich aber die SPD grundsätzlich der CDU zu beantworten, wäre hier wohl nicht anders oder ?
„wir“
@Fritzekahn Seriöse Beobachter der Politik, haben mitbekommen, dass die Antwort der Bundesregierung auf die 551 (!) Fragen der kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion längst vorliegt (hier ist der Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf).
Das parlamentarische Kontrollinstrument der „kleinen Anfrage“ gibt es übrigens in dieser Form nur auf Landes- und Bundesebene, nicht jedoch auf Ebene der Kommunen.
Die 551(!) Fragen wurden nicht der SPD, sondern der Bundesregierung gestellt.
Den Link hier auf die längst erfolgten Antworten hast Du sicher schon angeklickt und durchgelesen, richtig?
Die Organisationsverfügung zur Verwaltungsreform ist in der Tat kritikwürdig, werden doch die wichtigsten Themen – ich denke, die sind bekannt – untergeordnet aufgeführt. Das scheinen so einige Kommentarverfasser nicht begriffen zu haben. Der Protest ist also auf jeden Fall mehr als berechtigt.