Stadtrat unter Pandemie-Bedingungen
Am heutigen Mittwoch kommt der Stadtrat zu seiner Dezember-Sitzung in der Händelhalle zusammen. Wegen der Corona-Lage ist die Tagesordnung eingedamft.
Die Einwohnerfragestunde zum Beginn wurde auf zehn Minuten gekürzt. Beide Redner verzichteten aber ihre Redebeiträge.
40 Stadträte sind anwesend. Geburtskind ist Dörte Jacobi (Die PARTEI).
Nun wird die Tagesordnung eingekürzt.
Christoph Bernstiel (CDU) kritisiert die Verkürzung auf eine Stunde. Er sehe sich in seinen demokratischen Grundrechten als Stadtrat beschnitten. Auch die Kassiererin im Supermarkt müsse acht Stunden an der Kasse sitzen, sagte er. Auch Landtag und Bundestag beraten nicht nur eine Stunde.
Kritik übte auch Gernot Nette (Freie Wähler). „Wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten.“ Innerhalb von 48 Stunden werde per Fraktionsvorsitzendenrunde eine Änderung beschlossen, sagte er. Fraktionslose abgeordnete seien hier außen vor. Ein halbes Jahr habe die Stadt Zeit gehabt, die Geschäftsordnung zu ändern. „Die Pandemie gibt es ja nicht erst seit gestern.
Änderung der Geschäftsordnung:
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Künftig sind Ausschüsse als Videositzung möglich. Es gab 48 Ja und 2 Nein-Stimmen.
Haushalt:
Die CDU will der Kindersingakademie 29.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung stelle, die 160.000 Euro seien nicht angemessen. Für angemessene Honorarzahlungen sei die Erhöhung nötig, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Das derzeitige Honorar von 18 Euro pro Stunde sei nicht angemessen. Zudem handele es sich bei der Kindersingakademie um einer Ausgliederung aus dem Konservatorium. Eine Gleichbehandlung der Honorarsätze sei nötig.
Alexander Raue (AfD) will die Zustellung des Amtsblatts wieder an alle Haushalte ermöglichen, dadurch sollen 132.000 Euro mehr Gelder bereitgestellt werden. Zudem setzt sich die AfD für ein Frauennachttaxi ein, 150.000 Euro sollen bereit gestellt werden. Mittel für Ausstellungsvergütung bildender Künstler, Gelder für das Jugendparlament und die Freiraumagentur, beim Demokratie- und Präventionsrat sowie Zuschüsse im Bereich Migration und Integration sollten hierfür gekürzt, beziehungsweise gestrichen werden.
Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD, Linken, Grünen und MitBürger wurde mehrheitlich angenommen. Auch für die CDU-Änderung zur Kindersingakademie gab es eine Mehrheit. Sämtliche Änderungsanträge der AfD sind mehrheitlich abgelehnt worden.
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
2.1.2 Ja, eine Enthaltung
2.1.3 Ja, eine Enthaltung
2.1.4 Ja, eine Enthaltung
2.1.5 Ja, eine Enthaltung
2.1.6 Ja, eine Enthaltung
Nachtragshaushalt: bei einer Enthaltung angenommen
2.1.8 Ja, eine Enthaltung
2.1.9 Ja, ein Nein, eine Enthaltung
2.1.10 Ja, eine Enthaltung
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
9.1. Ja
9.2. Ja
9.3. Ja
9.4. Ermächtigung zu Darlehensaufnahme: eine Enthaltung
9.7. Aufstellungsbeschluss für Wohn- und Geschäftsquartier am Böllberger Weg
Das Sportparadies soll in ein Wohn- und Geschäftsquartier. Die Vorlage ist vertagt.
Bäderkonzept: ohne Diskussion beschlossen
9.12 Nutzungskonzept für das Stadtbad: Ja
9.13. Angenommen
9.14 Angenommen
wieso sind die nicht im Lockdown?
Die Stadt muss weiterhin handlungsfähig bleiben, und dafür wurden heute die Weichen gestellt…
Ohh je hoffentlich steckt sich keiner an
Zumindest haben alle Anwesende einen Schnelltest machen können…
Wer sich trifft setzt sich der Gefahr aus, infiziert zu werden. BW predigt immer so schön Kontakte vermeiden, aber ohne Politik geht es bei denen nicht.
Trotzdem muss der Stadtrat der Stadtverwaltung bestimmte Vorgaben machen und für seine eigene Handlungsfähigkeit und der Stadtverwaltung (Haushalt) sorgen.
„Christoph Bernstiel (CDU) kritisiert die Verkürzung auf eine Stunde.“ Interessant, dass er nur die Verkürzung des Stadtrates auf eine Stunde kritisiert, aber nicht die verkürzte Bürgerfragestunde von 60 auf 10 Minuten!
Die AfD mit ihren Anträgen Mittel für Ausstellungsvergütung bildender Künstler, Gelder für das Jugendparlament und die Freiraumagentur, beim Demokratie- und Präventionsrat sowie Zuschüsse im Bereich Migration und Integration zu kürzen bzw zu streichen zeigt mal wieder, dass die AfD kein Interesse an einer vielfältigen Gesellschaft hat. Sie traut auch der Jugend offenbar nicht zu, sich politisch in einem Jugendparlament über Fragen der Jugend und Zukunft auszutauschen. Scheinbar fürchtet die AfD alles, was sie selbst nicht kontrollieren und steuern kann.
„aber nicht die verkürzte Bürgerfragestunde von 60 auf 10 Minuten! “
Wenn der Rat insgesamt nur 60 min tagen darf sind doch 10min für die Bürgerfragestunde ein durchaus passender Teil davon.
Die anwesenden Frager haben doch auch noch brav mitgespielt und – wie sicherlich geplant – auf ihr Fragerecht verzichtet. Warum die überhaupt dahin gegangen sind, bleibt wohl ein Rätsel!