Stadtrat von Halle (Saale): Sitzung von März 2023 – Einwohnerfragestunde darf erst nach Eröffnung der Sitzung stattfinden

Am Mittwoch hat im Stadthaus der hallesche Stadtrat getagt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem rund 40 Anträge und Beschlussvorlagen. Auf Wunsch der Stadträte gibt es heute wieder die “alte” Sitzordnung, die vor den Baumaßnahmen galt.

Einer der größeren Diskussionspunkte dürfte das Energie- und klimapolitische Leitbild werden. Zudem geht es um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen, ein Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Beschlüsse für eine neue Grundschule in der Schimmelstraße und für einen Spielplatz an der Wiener Straße, zusätzliche Gelder für die Brücke über den Kanal und das Fußball-Nachwuchsleistungszentrum in der Silberhöhe. 

Zudem hat die CDU einen Antrag zur Jugendkriminalität gestellt. Zudem fordern die Christdemokraten ein Konzept für die Nutzung des Hufeisensees.

Ticker:

Die Einwohnerfragestunde darf nicht mehr vor der Stadtratssitzung stattfinden, sondern muss in der Sitzung stattfinden. So lautet es in einem Schreiben des Landesverwaltungsamt an die Stadträte. Die Verwaltung empfiehlt, sich nicht mit dem Amt zu verkämpfen und die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Seit 30 Jahren gab es diese Verfahrensweise.

Stadtrat Thomas Schied hat heute Geburtstag, ihm werden nun Blumen überreicht.

Nach der Feststellung der Tagesordnung kann nun die Einwohnerfragestunde stattfinden.

Anne Grimm vom Medinetz spricht nun zur Kundgebung vor der Ausländersprechstunde vor vier Wochen. Aus diesem Grund war kurzfristig die Sprechstunde abgesagt worden. Ihr komme es so vor, dass die Betroffenen bestraft werden sollen. Die Schließung habe nichts mit der Kundgebung zu tun. Stattdessen habe es einen tätlichen Angriff gegeben, deshalb sei geschlossen worden.

Heike Künstner-Kubicek spricht nun zur Causa Wiegand. Er sei für ein so hohes Amt völlig ungeeignet, sagt sie mit Blick auf die Lange Liste an Vorwürfen gegen ihn. Wiegand sei das Ansehen der Stadt völlig egal. „Es reicht“, sagt sie, der Verein Hauptsache Halle müsse für Wiegands Rücktritt sorgen, wenn er seinen Namen ernst nehmen würde.

Bericht des Bürgermeisters
Der Landesbehindertenrat hat die Stadt mit dem Preis “Pro Engagement” ausgezeichnet. 235 Beschäftigte in der Stadt haben Einschränkungen. Zum Stadthaus kommt man nun dank einer Rampe barrierefrei hinein. In der Dölauer Heide war die ernste Pflanzung für den Geburtenwald, rund 2000 Bäume sollen nun pro Jahr gepflanzt werden. Die armenische Stadt Gjumri neue Partnerstadt. Die Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit nehme man als wichtige Punkte aus der Stadtteilkonferenz in Neustadt mit. Halle bekommt 1,3 Millionen Euro für die Digitalisierung im Gesundheitsamt. Morgen öffnet das neue Planetarium.

Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022
Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag verwies auf den neuen Bericht des Weltklimarates. Dessen Kernaussage sei bedenklich, die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Torsten Schaper (FDP) geht auf die Aussage in dem Konzept ein, wonach Halle bis 2030 den kompletten Strom aus erneuerbaren Energien kommen soll. Man dürfe den Verbraucher nicht vergessen, so Schaper, denn dieser entscheidet, welchen Strom er verbraucht.

Man nehme den Bericht des Klimarates ernst, sagte Christoph Bergner (CDU). Er verweist auf Regelungen in Deutschland (2045) und EU (2050) klimaneutral zu sein. Offenbar gebe es nun ein “Moralisches Windhundrennen” um immer frühere Termine. Der Blick für das technisch möglich und sozial vertretbare werde verdrängt. Die Klimagesetzgebung gebe von Bund und EU aus. Ein moralisches Wettrennen um möglichst frühe Termine sei nicht nötig.

Das Konzept sei ein Weg in eine “ökofaschistische Diktatur zum Nachteil von uns alle”, sagte Andreas Heinrich (AfD). Die Grünen und Linken Parteien hätten sich weit von der Realität entfernt und wollen das Lebenswerk von abertausenden Bürgern zerstören und sie in die Obdachlosigkeit treiben, so Heinrich, der von “völlig abwegigen Hirngespinsten” sprach.

Das Leitbild wolle nicht belehren, man setze nicht auf Zwangsmaßnahmen, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Man setze auf wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen. 

“Wir sind mit unseren ziemlich ambitionierten Zielen der CO2-Einsparung in einer ziemlich Bredouille geraten”, sagte Alexander Raue (AfD). Statt auf günstiges russisches Gas sei man nun auf teure Gaslieferungen “sogenannter Freunde” angewiesen. Immer mehr Firmen würden abwandern angesichts der hohen Energiepreise. “Das kostet uns richtig Wohlstand”, so Raue, “das führt zu Armut.”

“Wir müssen noch mehr tun, um die Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen”, sagte Mario Lochmann (Grüne).

Der Klimawandel sei die große Gefahr für den Wohlstand und die Gesundheit auf der Welt, meinte Oliver Paulsen von der Stadtverwaltung. Ziel sei es, die Folgen des Klimawandels möglichst gering zu halten. Die Maßnahmen seien nicht aus der Luft gegriffen, man habe die Unterstützung der Energieinitiative.

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD sowie Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER: 32 Ja, 15 Nein

Änderungsantrag: 12 Ja, 34 Nein

Gesamt: 32 Ja, 15 Nein

Freigabe von Stellen mit Sperrvermerk
41 Ja, 1 Nein

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
39 Ja, 1 Nein

Sachspende der Bürgerinitiative Mühlwegviertel e. V. in Höhe von 1.500,00 EUR (Ausstattung Spielplatz am Landesmuseum), Geldspende des Allianz Kinderhilfsfonds Berlin/Leipzig e.V. in Höhe von 3.000,00 EUR für die Kita Heide-Süd. Geldspende des Fördervereins der städtischen Kindertagesstätte „Reideburg I“ in Höhe von ca. 2.800,00 EUR bis 3.000,00 EUR

Straßenwidmungen: Onyxweg, Granatweg, Eidechsenweg, Teilstück Weingärten
44 Ja

Baubeschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen – Buspaket 6
40 Ja

Baubeschluss Spielplatz Wiener Straße
Beate Gellert (Hauptsache Halle) kritisierte die lange Planung und Bauzeit. “Bis der Spielplatz fertig ist, können die ersten schon einen Rentenantrag stellen.” Deshalb solle es im Interesse der Kinder schneller voran gehen. Dörte Jacobi (Die PARTEI) beklagte den Namen “Hexenhausen”. Sicher gebe es aus dem Bereich Märchen Begriffe, die weniger frauenfeindlich sind. 41 Ja

Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss „Erneuerung des Quartiersplatzes Thomasiusstraße/Turmstraße
41 Ja, 1 Nein

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Christian Feigl (Grüne) lobte die Diskussionen im Vorfeld des Projekts im Gestaltungsbeirat. Der Investore habe einen anderen Architekten genommen. Mittlerweile sei es gelungen, ein weiteres historisches Gebäude und eine große Kastanie zu erhalten, auch soll es nun sozialen Wohnraum geben. Es habe sich gelohnt, dass die Bürger für den Bauerhalt auf die Straße gegangen sind. „Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen für kommende Projekte.“

“Seine Mehrkosten wird es auf die Mieter umlegen”, sagte Alexander Raue (AfD) zu den auf Drängen der Räte geänderten Pläne. Die große Kastanie sorge für große Schatten in den benachbarten Wohnungen. “Ich glaube nicht, dass die Mieter damit zufrieden sein werden.” Er finde nicht gut, was hier geschehen sei. Man solle sich die Frage stellen, ob man zulasten der Bevölkerung und Mieter jeden Baum erhalten müsse. 

Jeder Baum in der Innenstadt sei wichtig, sagte Thomas Schied (Linke), ein Baum verbessere die Lebensqualität. Er selbst wäre froh, hätte er bei seiner Wohnung einen Baum vor seinem Fenster.

Architektur und Städtebau fügen sich bei dem neuen Entwurf wunderbar zusammen, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Der Prozess um das Vorhaben solle als Vorlage für künftige Bauvorhaben dienen. 

47 Ja

Nutzung des Fußball-Nachwuchsleistungszentrum (Karlsruher Allee)
Es geht um einen Interimsvertrag zwischen der Stadt und dem Halleschen FC. Insgesamt 400.000 Euro kostet die Inbetriebnahme in diesem Jahr, die Hälfte davon trägt die Stadt. 

Sporttreiben sei eine gute Möglichkeit, Jugendkriminalität einzudämmen. Deshalb sei das Zentrum auch sehr wichtig, sagte Ute Haupt (Linke). 

“Ich weiß nicht, warum wir den HFC mit weiteren 200.000 Euro unterstützen sollen”, sagte Detlef Wend (MitBürger). Er vermisst zudem in der Vorlage der Stadtverwaltung konkrete Aussagen, dass auch andere Vereine die Anlage nutzen können.

35 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen

Baubeschluss – Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Hort, Sporthalle und Außenanlagen in der Schimmelstraße
Klaus Hänsel (FDP) geht es um die verkehrliche Anbindung, insbesondere Parkplätze. Er befürchtet, dass der Verkehr lahmgelegt wird, wenn die Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und nach dem Unterricht wieder abholen. Deshalb soll sich die Stadtverwaltung Gedanken machen, wie der Verkehr geregelt werden soll. Auf Antrag der FDP soll es eine Hol- und Bringezone geben. 

Wie Dezernentin Judith Marquardt seien weitere Stellplätze in dem Bereich nicht möglich, unter anderem wegen der Hanglage und des Baumbestandes. Zudem plädiert Marquardt dafür, den Rahmen für Baukostenerhöhen beizubehalten.

Es handele sich um eine Grundschule, betonte Melanie Ranft (Grüne). Somit gebe es einen kleinen Schuleinzugsbereich. Man sollte nicht durch mehr Parkplätze noch mehr Verkehr anziehen, sondern Eltern und Kinder durch sichere Schulwege stärken, dass sie zu Fuß zur Schule gehen. 

Man sei betrübt über die prognostizierten Baukosten, sagte Alexander Raue (AfD). Die hohen Kosten seien auch auf Wünsche der Stadträte nach ökologischen Vorschriften entstanden. “Hätte es auch nicht einen preiswerteren Entwurf geben können”, fragte Raue. 

Ähnlich sah es sein Fraktionskollege Andreas Heinrich. Er sei befremdet über die Kosten, Halle sei seine hochverschuldete Stadt. Er sehe zudem eine Diskriminierung anderer Schulen. “Diese ideologiegetriebene Geldverschwendung können wir uns nicht leisten.”

Claudia Schmidt (CDU) wies das von der FDP aufgezeigte “Horrorszenario” zurück. Es handele sich um eine Stadtteilschule mit kleinem Einzugsbereich. Die Straße sei breit genug.

Es ärgere ihn die Auffassung, dass Kinder mit dem Auto zur Schule gefahren werden müssen, sagte Thomas Schied (Linke), “da müssen die Eltern eben eher aufstehen.” Selbst der ADAC empfehle, dass Kinder zur Schule laufen und nicht mit dem Auto gebracht werden.

“Das wird uns auf die Füße fallen”, mahnte Klaus Hänsel zum nicht vorhandenen Verkehrskonzept an. Für Gelächter sorgte Carsten Heym (AfD), der ein “respektvolles Miteinander” im Stadtrat anmahnte. Damit meinte er vor allem die linken und grünen Fraktionen, die den FDP-Antrag bezüglich Parkplätze und Verkehr kritisierten.

Detlef Wend (MitBürger) geht nicht davon aus, dass der Verkehr durch Hol- und Bringe-Verkehr zusammenbricht. Das sei weder an der Francke-Schule, noch an der Neumarktschule so. Dorthin gehen Wends Kinder und er bringt sich auch manchmal mit dem Auto.

Er habe gedacht, mit diesem Tagesordnungspunkt könne die Stadt punkten. Denn ihm falle keine andere Kommune in Sachsen-Anhalt ein, die mit Eigenmitteln eine dreizügige Grundschule baut. Die Schule werde zudem nach modernster Bauweise errichtet.

FDP-Änderung abgelehnt, Gesamt: 44 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. in den Haushaltsjahren 2023 und 2024
Kay Senius (SPD) hob hervor, dass es nun für die Jahre 2023 und 2024 Finanzierungssicherheit für den Verein gibt. Die Zustimmung zum Antrag sei ein Zeichen, dass sich der Stadtrat zu Salztradition bekennt. 48 Ja, eine Enthaltung.

Leistungsbeschreibungen als Grundlage zur Antragstellung für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 11, 13 und 16 SGB VIII
zugestimmt

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Mobilität
44 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu öffentlichen Toiletten
Halle habe derzeit eine bescheidene Situation, was Toiletten angeht, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Die Toilettencontainer auf dem Markt seien alles andere als appetitlich. 47 Ja, 2 Enthaltungen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees
Das Thema Hufeisensee beschäftige zwar den Stadtrat schon seit Jahren, doch es gebe bislang keine zufriedenstellende Lösung, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Im Bebauungsplan seien drei Badestrände ausgewiesen. Die Probleme seien zwar ernst zu nehmen, “doch wir müssen vorankommen.” Das Problem der Gewässerverschmutzung sei zwar nicht wegzureden, doch es betreffe nur den nordwestlichen Teil. Man müsse endlich anfangen, den See einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Es gebe bislang keine fundierte Datenlage zu Stoffen im Hufeisensee. Deshalb solle es monatlich über zwei Jahre eine lückenlose Beprobung geben, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Dann habe man eine ausreichende Datenlage. Und auch die Böschung muss in Teilen saniert werden. Er verwies darauf, dass allein für den Osendorfer See 10 Millionen Euro nötig für die Sanierung sind, und der Hufeisensee ist größer. Er wisse momentan nicht, wie man dies finanziell untersetzen soll, auch gebe es keine Fördermittel. 

Es habe eine Reihe von Gründen gegeben, die einem Baden entgegenstehen, meinte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Doch die vorhandenen Daten seien ausreichend. Ein Gutachter hatte erklärt, es bestehe keine Gefahr für Badende. Und die Hindernisse im Wasser sind beseitigt worden. Thomas regte zudem an, sich mit den Kommunen im Geiseltal zusammenzusetzen. Denn auch dort mussten Hänge gesichert werden. “Wir brauchen ganz dringend eine Zukunftsperspektive für den Hufeisensee”, so Thomas. Eine Sicherheit wie ein Schwimmhallen werde es nie geben können. 

Der Hufeisensee sei seit Jahrzehnten Badegewässer, sagte Christian Feigl (Grüne) mit Blick auf die eigentlich vorhandene Nutzung. Die Verwaltung handele zudem inkonsequent. Denn Tauchen und Rudern sind möglich. “Wenn man konsequent ist, müsste man jegliche Nutzung untersagen”, meinte Feigl zur Vorgehensweise der Stadt. Der Umgang mit den Grenzwerten durch die Stadt sei völlig absurd. Denn um gefährdet zu werden, müsste man täglich zwei Liter Wasser trinken.

“Der Hufeisensee ist kein Badegewässer”, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Er hätte von den Stadträten gern die Antwort, wer denn die Haftung übernimmt, wenn jemand in seiner Gesundheit geschädigt wird – sei es durch Schadstoffe, oder durch eingebrochene Böschungen.

“Baden auf eigene Gefahr”, meinte Inés Brock dazu, die jahrelang dort auch (FKK)-Baden im See war. Sie hat früher dort in der Nähe gewohnt. Brock sprach von einer “Überbürokratisierung.” Man wolle dort baden und keine 2 Liter Wasser trinken. Man brauche keine teuren Böschungsarbeiten und den Menschen ihre Eigenverantwortung abnehmen. 

“Der Hufeisensee wird ja schon immer, so lange ich mich erinnern kann, als Badegewässer genutzt wird”, sagte Alexander Heinrich (AfD). 

“Was müssen wir immer und überall alles über regulieren”, sagte Regina Schöps (MitBürger). Die Situation sollte einfach so belassen werden wie sie ist. Wird baden erlaubt, habe man eine Fürsorgepflicht. Deshalb appelliert sie an die Eigenverantwortung.

37 Ja, 11 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, CDU-Fraktion und Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour
Die Deutschlandtour sei das bedeutentste deutsche Etappenrennen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). In seiner Kindheit habe er die Friedensfahrt erlebt. Eine solche Tradition sollte wiederbelebt werden. Zudem könnte sich die Stadt als Sportstadt ins Gespräch bringen. Es gebe zudem positive Synergieeffekte auf Gastronomie und Hotellerie. Auch sehe er nicht die Gefahr von Straßenbahngleisen.

Dennis Helmich (Grüne) befürchtet finanzielle Auswirkungen auf bestehende Sportveranstaltungen, weil die Gelder nun in diese Deutschlandtour fließen.

Zwar finde er auch, dass es eine gute Veranstaltung sei, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Doch er verwies auf entstehende Kosten, zudem wird die Route vom Veranstalter festgelegt. Es gebe einen Grundsatz der Veranstalter, keine Trassen parallel zu Straßenbahnschienen einzuordnen. Weil sich der Veranstalter den Marktplatz vorstellen könnte, bliebe nur der Boulevard übrig.

22 Ja, 27 Nein – abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt
Es gehe darum, herauszufinden, wieviele Stellplätze es aktuell in der Saalestadt gibt, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Weiter diskutiert wird in den Ausschüssen. Thomas Schied (Linke) plädierte dafür, den Fußverkehr nicht außer Acht zu lassen, insbesondere die Bänke. Die seien für ältere und gehbehinderte Menschen wichtig.

Antrag der CDU-Fraktion & der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität
Man habe konkrete Maßnahmen benannt, die der Stadtrat diskutieren könne, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Es sei wichtig, dieses Thema endlich anzupacken und auf Priorität 1 zu setzen. Man habe zudem einen Anspruch als Stadtrat, informiert zu werden, was die Stadtverwaltung tut. Man müsse auch über die Opfer sprechen, nicht nur die Täter. „Wir möchten, dass es voran geht, und freuen uns auf die Diskussion in den Ausschüssen.“

Die Probleme seien zwar nicht von heute auf morgen zu klären, sagte Detlef Wend (MitBürger). Er freue sich, dass sich die CDU nun der Schulsozialarbeit annimmt. Denn immerhin gab es ja Kürzungen durch die CDU auf Landesebene bei den Mitteln.

Der Antrag sei ein guter Rohling, der nun untersetzt werden müsse, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle).

Inés Brock-Harder (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion im kommenden Stadtrat einen Antrag zu konkreten Vorschlägen stellen will. Der CDU-Antrag sei ein Schnellschuss und unkonkret. Wichtig sei primäre Prävention. Sie warne vor eine Prioritätenverschiebung.

Das Problem werde vor sich her geschoben, sagte Andreas Heinrich (AfD). Man müsse zunächst das Loch im Topf schließen.

Die SPD äußert Bedenken, dass auch private Sicherheitsdienste eingebunden werden soll. Eric Eigendorf verwies auf das staatliche MSicherheitsmonopol.

Der Antrag ist zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten
Es gebe einen Unterschied zwischen Zigaretten und E-Zigaretten. Die E-Zigaretten haben ihm geholfen, mit dem Rauch aufzuhören, sagte Thomas Schied (Linke). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterstützung des Programms „Mach‘ ein Ferienpraktikum im Handwerk!“
in die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Vorlage eines Fortschrittsberichts zum Stand der Digitalisierung
Digitalisierung sei eines der großen Querschnittsthemen, sagte Tom Wolter (MitBürger). 38 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Änderung der Verfahrensweise bei der Information über vorliegende Vorkaufsrechte
Verwiesen in den Finanzausschuss

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
42 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum freien Eintritt für ehrenamtliche Rettungskräfte in städtische Schwimmhallen
Das bei der Flut 2013 niemand zu Schaden kam, sei vor allem den Helfern von Feuerwehr und THW zurückzuführen. Niemand könne auf die Menschen verzichten, die im Ehrenamt ihr Leben riskieren. Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung, wenn diese Helfer die städtischen Schwimmhallen kostenlos nutzen können. In anderen Kommunen gebe es das schon. Das gezeigte Engagement sei keine Selbstverständlichkeit. Man wolle eine zügige Umsetzung.

Ulrike Wünscher (CDU) verweist auf eine zusätzliche freiwillige Leistung. Sie verweist den Antrag in den Finanzausschuss.

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur integrationsfreundlichen Umorganisation von Schulen
Verwiesen in den Ausschüsse

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Ausweisung von Graffitiwänden, insbesondere im Gebiet von Halle Neustadt
Durch die Schaffung solcher Orte könne illegales Sprühen zurückgedrängt werden, sagte Torsten Schaper (FDP). Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
40 Ja, 1 Enthaltung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umsetzung im Beirat der Bäder Halle GmbH
41 Ja, 1 Enthaltung

Anfragen

Christoph Bergner (CDU) fragt zum Ramadan und dem Zuckerfest als Abschluss. Denn dies muslimische Gemeinde wurde auf das Stadion Neustadt für den 21. April verwiesen. Doch an jenem Tag sei das Stadion für die Sportabzeichentage langfristig gebunden. Wie Oliver Paulsen von der Stadtverwaltung sagte, es sei immer Anliegen der Verwaltung gewesen, Flächen zur Verfügung zu stellen, wie diese frei sind. Am morgigen Tag soll es aus diesem Grund noch einmal klärende Gespräche geben.

Johannes Menke (Freie Wähler) erkundigt sich, wann der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Nietleben entsteht. Es gibt eine schriftliche Antwort. Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Diemitz gebe es gefährliche Zustände, die auch von der Feuerwehrunfallkasse gerügt werden.

21.4. Sportabzeichntage eine Grundschule

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