Stadtrats-Fraktion MitBürger / Die PARTEI setzt Schwerpunkte auf Kinderarmut, Digitalisierung und Bauleitplanung

Die sechs Stadträte der Fraktion MitBürger & Die PARTEI haben sich zu einer sechsstündigen Beratung getroffen. Der Fokus lag auf der Themensetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Drei Schwerpunktthemen wurden dabei herausgearbeitet: Kinderarmut, Digitalisierung und die Schaffung von klareren Rahmenbedingungen für die Bauleitplanung der Stadt Halle (Saale) als Werkzeug einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Zudem wurden Aspekte der inneren Organisation der Fraktion diskutiert. Eine Umbesetzung ist bereits beschlossen. Zukünftig wird Stadtrat Dr. Detlef Wend die Sitzungen des Bildungsausschusses anstelle von Stadtrat Hans-Dieter Sondermann wahrnehmen.

Eine zweitägige Klausurtagung zur vertiefenden Diskussion dieser Themen ist für dieses Frühjahr geplant, zu der auch die Sachkundigen Einwohner*innen und Vertreter*innen der Beiräte und Aufsichtsräte der Fraktion geladen werden.

„Wir möchten das Thema Kinderarmut stärker in den Fokus setzen und hier gemeinsam mit der Verwaltung und dem Stadtrat Wege finden, wie wir die Präventionsarbeit auch vor dem Hintergrund der klammen Finanzlage stärken können, um mittelfristig Erfolge feiern zu können. Das wird ein harter Brocken, den wir aber endlich konzentriert angehen müssen“, erklärt Stadträtin Dörte Jacobi.

Fraktionsvorsitzender Tom Wolter fügt hinzu: „Es gibt mehr Herausforderungen denn je, denen wir uns stellen müssen. Die Digitalisierung ist eine davon. Als Querschnittsthema betrifft sie so gut wie alle Lebensbereiche: Wirtschaft und Arbeit, Politik, Soziales und Kultur, Mobilität, Ordnung und Umwelt, Tourismus und Handel. Der digitale Wandel findet in der Kommune statt und hat große Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Digitalisierung sollte nie Selbstzweck sein, sondern ein Motor für mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. In den folgenden Jahren wollen wir uns noch stärker dafür engagieren, dass wir diesem Ziel näherkommen.“