Stadtratsvorsitzende Katja Müller zur Wiegand-Entscheidung: nach wie vor disziplinarrechtliche Verfehlungen und tiefer Vertrauensbruch
Im Zuge des sogenannten „Impfskandals“ hat das Landgericht in Halle (Saale) entschieden, kein Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zuzulassen.
„Die Entscheidung des Landgerichts ist zu akzeptieren. Es bleibt abzuwarten, wie über die eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft befunden wird“, sagt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller.
Das Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes und die daraus folgende Suspendierung des OB sei davon aber unabhängig zu betrachten. „Auch die Suspendierung durch den Stadtrat erfolgte damals ausschließlich auf disziplinar- bzw. beamtenrechtlicher Grundlage“, so Müller.
Wiegand sei nach wie vor mit schweren disziplinarrechtlichen Verfehlungen konfrontiert, sagt Müller. „Insofern bleibt das Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes weiterhin abzuwarten. Fakt ist, dass der tiefe Vertrauensbruch zwischen Stadtrat und OB damals wie heute nicht auf einem strafrechtlich relevanten Vergehen des OB beruhte.“
Also das Thema Impfung ist also gegessen…
Jetzt muss sich das Landesverwaltungsamt an die Causa Hinniger klammern.
Und der OB bekommt fürs Nichtstun weiterhin seine (leicht reduzierten) Bezüge und kommt vor Lachen nicht zum schlafen
Und am Ende wird festgestellt, dass die „Beurlaubung“ nicht rechtens war und er bekommt alles Geld noch nachgeworfen, das werden dann schlaflose Wochen für den Oberbernd…
Schade, das die bisher schlechteste, Ratsvorsitzende,nichts dazugelernt hat. Es geht hier nicht ,um interne, Intrigen,sondern, um eine,für den Bürger, gut funktionierenden Stadt !!!
Schade, dass besorgte Hallenser überhaupt nicht wissen, was sich tatsächlich unter Wiegand abgespielt hat und auch nichts dazulernen wollen.
Interessant! https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/impfaffaere-halle-stadtrat-vorsitzende-katja-mueller-interview-100.html
Erinnert etwas an Kari Lake in Arizona oder Donald Trump und Konsorten.
„Betrug! Korruption! Unterschlagung!“
„Haben Sie Beweise?“
„Ja! Jede Menge!“
„Kann ich mal sehen?“
„Das werden Sie im Gerichtsverfahren sehen! Dann zweifelt niemand mehr“
Gerichtsverfahren wird wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit gar nicht erst eröffnet.
„Na ja, aber trotzdem!“
„Menno.“
Da sieht man, wie Erinnerungen täuschen können. Gegen Trump laufen aktuell sogar mehrere Gerichtsverfahren.
Trump hat mehrere Verfahren wegen angeblichem Betrug, „Diebstahl“ (auch von Namen 😉) und sonstige „Unregelmäßigkeiten“ angestrengt, die zu 90% gar nicht erst zur Verhandlung kamen und/oder wegen Mangel an Beweisen eingestellt wurden.
Dass gegen ihn derzeit wegen verschiedener anderer Verfehlungen ermittelt und geklagt wird, hat damit (und der Analogie oben) nichts zu tun.
Aber wieder schön reingehängt, Meine.
Für deine uneindeutige Schwurbelei kann ich nichts, Meine.
Wenn du dich partout nicht raushalten kannst, könntest du dich bilden, Purzel. Dann entschwurbelt sich vielleicht endlich diese „Uneindeutigkeit“.
Dumm und dümmer.
Der Impfskandal war doch lange vom Tisch. Das haben andere Gerichte in anderen Städten doch schon entschieden. Warum hat das in Halle so lange gedauert. Außerdem müssten dann mehrere Stadträte ebenso verurteilt werden!!!! Er war nicht der einzige im Stadtrat. Hier geht’s doch eher um den ganzen Filz der in der Behörde herrscht. Wiegand greift durch und das passt denen, die an ihren Stühlen kleben nicht. Will keiner zugeben!!!!!
Frau Müller sollte gehen, sie ist intrigant und sowas von spekulativ. Sie hat bisher mit ihrem Handeln unserer Stadt nur schaden zugefügt und in keinster weise der Stadt zum guten gedient.
Die Dame irrt sich gewaltig.
Die Dame kann philosophieren wie sie will.Der OB ist bald wieder im Amt.
Frau Müller & Co haben der Stadt nur geschadet !! Hoffe sie nimmt ihren Hut !!
Wenn der Wiegand soviel Verstand wie eitle Geltungssucht hätte , würde er merken , dass er alles verkackt hat.
Und warum hat das so verdammt lange gedauert? Tag ist doch Absicht gewesen, so viel war es doch nicht, um die Tatsachen zu erkennen. Die wollten den mann einfach nur fertig machen
Wiegand hat ja schon mehrere Disziplinarstrafen. Er ist ein verurteilter Mobber an einer Frau mit mehreren Kindern. Ich wünschte, die hier schreibenden Verteidiger von ihm müssten mal für ihn arbeiten.
Du musstest nicht für ihn arbeiten.
Hat er auch nicht behauptet.
Wer hat behauptet, dass „er“ das behaupt hätte?
Haben die Kinder Herrn W. gemobbt?
Kindergarten, kleine Gruppe, Sandkasten
Genau die kriegen von Hauptsache Halle Regenbogenbänke , damit die den Wiegand toll finden.
Das schlimme ist die allgemeine Mobbing Kultur innerhalb der Stadtverwaltung. Man denke nur an die Ausländerbehörde. Wieso musste der Abteilungsleiter gehen, der FB-Leiter aber nicht?
Die Stadtverwaltung scheint die edelsten Charaktere anzuziehen…