Stadtspitze diskutiert über Rauchverbot und Verbot von Takabwerbung

Eine dreiviertel Stunde lang hat die hallesche Stadtspitze am Dienstag über das Rauchen diskutiert. Der Mediziner Professor Stephan Feller hat seine Petition vorgestellt, mit der er für die Aufnahme von Präventionsprogrammen gegen das Rauchen in das Schulgesetz kämpft. „Es ist wichtig, wenn jemand eine solche Initiative startet, dass sie auch öffentlich vorgestellt wird“, sagte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand zur Intention.

„Die Jugend raucht sich zu Tode“, begann Feller seine Vorstellung. Sein Ziel sei eine effektivere Prävention. Die Zahl der Raucher in Sachsen-Anhalt liege zehn Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Das liege daran, weil in den vergangenen Jahren viel verschlafen wurde. „Es wird immer schlimmer“, so sein Fazit. Insbesondere bei den Frauen gebe es eine Zunahme, was Feller als „Katastrophe“ bezeichnete. Auch in der Schwangerschaft werde viel geraucht. Der Anteil rauchender Schwangerer liege in Sachsen-Anhalt bei 1,6 Prozent, 1990 seien es 11,6 Prozent gewesen. Dabei könne Rauchen bei den Babys zu größeren Nebenwirkungen führen. Frühgeburten, Fehlbildungen, Herzschäden, Hasenscharte, Allergien oder Leistungsschwäche seien nur einige Auswirkungen. Laut Feller führe das Rauchen bei Schwangeren zu zehn toten Kindern im Jahr. Aus diesem Grund fordert er eine Aktion, die Mütter über die Folgen aufklärt.

Für die Prävention seien die Schulen von zentraler Bedeutung. „Wir müssen hier viel mehr machen“, so Feller. Denn bisher tauche der Nichtraucherschutz nicht im Schulgesetz auf. Es habe bereits einen Brandbrief des Landeselternrats an die Minister gegeben, kürzlich habe es auch einen Beschluss im Landtag gegeben. Doch darin werde nur „gebeten“, für Feller ist der Antrag daher eher ein Feigenblatt. Die Gefahr, dass gar nichts passiere, sei groß.

Doch auch die Stadt sieht er in der Pflicht. Beispielhaft nannte er die zahlreichen Plakate für Tabak-Produkte im Stadtgebiet, beispielsweise an Haltestellen. Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, verwies auf den Werbenutzungsvertrag, der sich derzeit in Überarbeitung befindet. Hier werde man prüfen, ob ein Verbot von Tabakwerbung verankert werden könne. Dass dies durchaus geht, hat Bergisch Gladbach bewiesen.

Ein wichtiger Punkt ist für Feller auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Das hatte zwar der Stadtrat schon einmal beschlossen, doch wegen eines Fehlers gilt die Satzung bis heute nicht. Umweltdezernent Uwe Stäglin musste eingestehen, dass es in der Stadt zudem an speziellen Schildern an Spielplätzen mangele. Nach der Überarbeitung der Spielplatzsatzung werde es aber eine Infokampagne geben. Und Oberbürgermeister Bernd Wiegand knickte auch in einem Punkt ein. Vergangene Woche teilte er auf Nachfrage der SPD-Stadtratsfraktion mit, ein Rauchverbot an Haltestellen sei nicht geplant. Nun will die Verwaltung diesbezüglich doch ein Verbot in Betracht ziehen. „Sie haben mich überzeugt“, sagte Wiegand. Und Bildungsdezernentin Katharina Brederlow, selbst Raucherin, regte zudem an, auch die Krankenkassen mit ins Boot zu holen.