Stadtverwaltung fehlen Unterlagen zur Gesamtfinanzierung durch den Investor: Stadtratsausschüsse kündigen Fördervereinbarung für die Scheibe C – droht nun eine Investruine?
Das Vorhaben, in der Hochhausscheibe C in Halle-Neustadt 300 Wohnungen zu errichten, rückt möglicherweise in weite Ferne oder scheitert gar ganz. In einer gemeinsamen Sondersitzung haben Planungsausschuss und Bauausschuss die Förderzusage für die Scheibe C zurückgenommen. In beiden Ausschüssen gab es jeweils 6 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme (FDP) und zwei Enthaltungen.
Der Investor sei nicht Mitwirkungsbereit, sagte ein für die Stadt tätiger Rechtsanwalt. Insgesamt 9 Schreiben habe dieser erhalten, in denen er aufgefordert wurde, nötige Unterlagen einzureichen. Es gebe noch immer keine belastbare Finanzierungszusage. Ursprünglich sollten 21 Millionen Euro investiert werden, zwischendurch war schon von einer Erhöhung um weitere 7,2 Millionen Euro die Rede. Dies ist der Stand von 2019, danach gab es aber noch eine Pandemie und eine Explosion bei den Baupreisen.
Die Stadt habe durch die Investor zwar Schreiben bekommen, dass bestimmte Investoren grundsätzlich bereit seien, sich finanziell zu beteiligen
Klaus Hensel (FDP) ist gegen die Kündigung der Fördervereinbarung. Er befürchtet auch eine Schadensersatzklage gegen die Stadt. Die Stadt hatte die Rücknahme der Fördervereinbarung auch damit begründet, dass der Bund seine Fördermittelzusage zurückgenommen hat. “Das behaupten Sie”, sagte Hensel. Ihm würden dazu keine Unterlagen vorliegen. Hensel hatte sich über eine Stunde mit dem Investor unterhalten.
Das Vorgehen erinnere ihn stark an das Vorhaben “Sportparadies” im Böllberger Weg, sagte Carsten Heym (AfD). Der Investor könne ohne Rechtsfolgen “am Telefon etwas vom Pferd erzählen”, so Heym. Das sei ein Unterschied zu dem, was die Stadtverwaltung den Stadträten vorlegt. Zwar bestehe die Gefahr einer Investruine. Doch auf der anderen Seite drohe eine Investruine mit einem riesigen Schuldenberg für die Stadt wegen zu unrecht ausgereichter Fördermittel. “Wir haben eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen”, warb Heym für Zustimmung der Vorlage der Stadtverwaltung.
Die Fördervereinbarung nicht zu kündigen und abzuwarten, habe finanzielle Folgen für die Stadt zur Folge. Schon jetzt seien Zinsen von 350.000 Euro aufgelaufen, die die Stadt an das Land zahlen muss, hieß es vom Rechtsanwalt der Stadtverwaltung. Zudem sei ja die eigentliche Fördervereinbarung zu Ende 2022 ausgelaufen, eigentlich gehe es nur um eine Verlängerung. Er habe der Stadt aber empfohlen, hilfsweise die Kündigung vorzunehmen.
Was mit den reservierten 4 Millionen Euro Städtebaumitteln passiert, ist noch Gegenstand von Gesprächen mit dem Land Sachsen-Anhalt. Möglich wäre auch, die Gelder für andere Projekte zu verwenden.
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Die Sadt sollte sich ein Beispiel an Magdedorf ( und den dazu entsprechenden Politiker im Land und beim Bund) nehmen. Dort werden Milliarden für Intel bezuschusst und niemand weiß wie es dort weitergeht oder was dann daraus wird ( meist wird ja nach einer Weile das Werk “ verlagert“ Richtung Osten). Hier soll aber dringend benötigter Wohnraum entstehen, natürlich so wie es Linke und Grüne gerne möchte, mit vielen Sozialwohnungen. Und dies muß doch einfach Priorität haben. Oder wo soll denn die nächste Welle an neuen Fachkräften wohnen?
Jawoll, investiert das Geld dann unbedingt in die maroden Schulen, da haben es einige bitter nötig! Dann passiert wenigstens was Vernünftiges damit. Andererseits brauchen wir aber auch bezahlbaren Wohnraum. 🤷♀️
Wann machst du Abschluß.
Die sollten dort die Stadträte ihrr Schulden abarbeiten lassen, dann bleibt noch was übrig.