Stadtverwaltung und Schulleiter gegen Sicherheitsdienste an den Schulen: “Schafft Gefühl von Unsicherheit” – Ordnungsausschuss lehnt Antrag ab

Wegen der grassierenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) sollen im Umfeld von Schulen und auf den Schulgeländen Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen. Das schlägt die FDP vor. Der Antrag wurde aber im Ordnungsausschuss mit 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die Liberalen haben keinen Sitz im Ausschuss.

“Das ist das bestimmende Thema”, sagte FDP-Stadtrat Torsten Schaper. Noch nie in seiner politischen Laufbahn habe er so viele Bürgergespräche gehabt. Die Idee zum Sicherheitsdienst sei aus den Reihen von Eltern des Giebichenstein-Gymnasiums “Thomas Müntzer” gekommen. “Polizei und Ordnungsamt sind ausgelastet”, so Schaper, “deshalb sollten wir mit Sicherheitsdiensten probieren, ob sich dadurch Effekte einstellen.”

Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, verwies auf eine kürzlich stattgefundene Videokonferenz mit fast allen Schulleitern. Diese hätten sich dabei einhellig gegen die Videoüberwachung ausgesprochen, unter anderem aus pädagogischen Gründen. Zwar halte er den von der FDP eingebrachten Vorschlag zwar für konstruktiv, man brauche aber die Schulen mit im Boot. Zudem sei man skeptisch in Bezug auf eine Vermischung hoheitlicher und privater Aufgaben. Ein Sicherheitsdienst “schafft ein Gefühl der Unsicherheit”, sagte Teschner, “wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.” Mit Blick auf die seit einigen Wochen stärkere Präsenz von Ordnungsamt und Polizei vor den Schulen würden sich erste positive Effekte einstellen, es gebe deutlich weniger Straftaten in diesem Sektor.

Zum Sicherheitsgefühl zeigte sich Schaper etwas verwundert. “Was soll bei einem Polizeiauto weniger angsteinflößend sein als bei einem Sicherheitsdienst?” Teschner sagte dazu, “die Polizei ist Freund und Helfer.” Zudem gebe es eine enge Partnerschaft mit den Schulen. Diese sei zum Beispiel auch zum Thema Verkehrserziehung und Prävention in den Schulen vor Ort.