Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert aufgrund des Rekorddefizits der Kommunen in 2024 Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Das Statistische Bundesamt hat heute im Rahmen der Veröffentlichung zur vorläufigen Kassenstatistik 2024 den Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro attestiert. Dies ist das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Hierzu teilte heute Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, in Magdeburg mit: „Diese besorgniserregende Verschlechterung sehen wir leider auch bei den Kommunen in SachsenAnhalt, die in 2024 ein Defizit von -161 Mio. Euro aufwiesen.“ Gegenüber dem Überschuss aus 2023 i. H. v. rd. 181 Mio. Euro, ist dies eine Verschlechterung um 342 Mio. Euro innerhalb eines Jahre, pro Tag also fast um 1 Mio. Euro.

Küper verwies auf die auch bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt stark gestiegenen Ausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen. „Durch die Nachwirkungen der Inflation und der zurückliegenden Tarifrunde, aber auch durch ständige Ausgabenausweitung der Kommunen z. B. zuletzt im Bereich der Bearbeitung von Wohngeldanträgen sind die Kommunen Sachsen-Anhalts mit stetig steigenden Ausgaben u. a. für Soziales oder auch fürs Personal konfrontiert.“ Rückläufig hingegen sind lediglich die Auszahlungen für Baumaßnahmen, was einerseits angesichts des Investitionsstaus nicht wirklich beruhigen kann und anderseits die Notwendigkeit der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung verdeutlicht, so die Auffassung des Verbands.

„Leider haben bereits die Zahlen zur stark rückläufigen Gewerbesteuer von Anfang März gezeigt, dass die deutsche Wirtschaftsschwäche Einzug in die kommunalen Kassen hält“ so Bernward Küper mit Verweis auf die Daten des Statistischen Landesamtes, welche den Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts bei dieser wichtigen Steuereinnahmequelle in 2024 rund 12 % weniger an Einnahmen attestierten. Sorge bereite hier auch die Tatsache, dass der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in 2024 von Quartal zu Quartal stärker geworden ist. „Dies lässt befürchten, dass sich Konjunktur- und damit Steuerentwicklungen auch für 2025 weiter verschlechtern werden.“ Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt verweist auf den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende Januar dieses Jahres, der die Konjunkturprognose der Bundesregierung spürbar abgesenkt hat. „Daher ist zu befürchten, dass die kommende Mai-Steuerschätzung auch die Steuererwartungen der Städte und Gemeinden in SachsenAnhalt weiter herabsenkt.“

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin und hier diskutierte mögliche Konjunkturprogramme sieht der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt mit gewisser Sorge, dass die Kommunen aufgrund von neuen Steuerrechtsänderungen des Bundes mit weiteren Steuermindereinnahmen konfrontiert werden könnten.

Gegenüber dem Land fordert der Städte- und Gemeindebund für 2025 und 2026 eine realistischere Prognose darüber, was bei den Kommunen an Steuereinnahmen tatsächlich zu erwarten ist. Das Ende Februar beschlossene Finanzausgleichsgesetz wird dem nicht gerecht! Denn die hier zugrunde gelegte Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen vom Mai 2024 ist deutlich überhöht. „Da zu erwarten sein dürfte, dass das Land auch in Umsetzung der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderungen einen Nachtragshaushalt aufstellen wird, gilt es, den kommunalen Finanzausgleich wieder auf die Tagesordnung zu setzen.“ so Bernward Küper.

Abschließend appelliert Küper an das Land, bei der Beteiligung der Kommunen Sachsen-Anhalts am Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Infrastruktur zu berücksichtigen, dass die Kommunen deutschlandweit für gut zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich sind. „Das müsse bei der Verteilung der Mittel zum Ausdruck kommen. Die Bürger erwarten einen spürbaren Effekt zur Beseitigung des Investitionsstaus u. a. bei Schulen, Kitas, Feuerwehr und kommunalen Straßen.“