Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zur Energiepreiskrise und Gasmangellage: gefordert wird eine zügige, zielgerichtete, unbürokratische Umsetzung nach klaren Kriterien

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat sich zur Energiepreiskrise und Gasmangellage geäußert:

Die gegenwärtige Energiekrise stellt alle Beteiligten, wie die Städte und Gemeinden unseres Landes, vor in dieser Generation nicht gekannte Herausforderungen. Die kommunale Familie ist bereit, sich gemeinsam mit Bund, Land und Bürgerschaft diesen Herausforderungen zu stellen. Die Einrichtung eines Gas- und Strompreisdeckels ist grundsätzlich richtig und wird von uns begrüßt. Doch nach den Ankündigungen (Doppel-Wumms) erwarten wir nun eine zügige, zielgerichtete, unbürokratische Umsetzung nach klaren Kriterien. 

Die Entscheidungen zum Wohngeld und zum Bürgergeld werden zu einem erheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand führen. Die Anzahl der Anspruchsberechtigten wird sich vervielfachen. Der Gesetzgeber übersieht mit seinem Versprechen, die neuen Regelungen zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen, dass dies so kurzfristig weder qualitativ noch quantitativ auf kommunaler Ebene umsetzbar ist. 

Wir erwarten deshalb eine grundsätzliche Verfahrensvereinfachung, damit die Entlastungen zeitnah bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und die Verwaltungen die Aufgaben auch umsetzen können. 

Kurzfristig sind alle Anstrengungen zu unternehmen, unter Federführung des Landes, die Widerstandsfähigkeit vor möglichen Stromausfällen deutlich zu erhöhen. Dies kann nicht ausschließlich Aufgabe des einzelnen Landkreises oder der einzelnen kreisfreien Stadt als untere Katastrophenschutzbehörde sein, sondern bedarf einer Koordination über den Bund und die Länder bis zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die von der Ministerin für Inneres und Sport angekündigte Schaffung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ begrüßen wir ausdrücklich. Deren Aktivitäten müssen auf die Herstellung der Handlungsfähigkeit aller Ebenen in diesem Winter gerichtet sein. Dabei ist klar, dass ein erheblicher Anteil der Verantwortung von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, insbesondere 

auch für kritische Infrastruktur, wahrzunehmen ist. 

Kurzfristig den hohen, existenzgefährdenden Energiepreisen mit erheblichen finanziellen Mitteln zu begegnen, halten wir für richtig. Mittel und langfristig wird dies die Leistungsfähigkeit des Staates überfordern. Fakt ist, dass die Energiekosten, trotz Deckel, voraussichtlich auch in absehbarer Zukunft auf einem hohen Niveau bleiben werden. Das trifft die Strukturen der Daseinsvorsorge und der lokalen Wirtschaft, gerade auch im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts existentiell. Für viele jetzt schon knapp kalkulierende Unternehmen wird das prognostizierte Preisniveau zur Existenzfrage mit möglicherweise verheerenden Folgen für die in den letzten 30 Jahren mühsam aufgebaute Wirtschaftsstruktur werden. Deshalb müssen unsere vorhandenen Energiequellen weiter genutzt werden! Kohle- und Atomstrom sind zur Überbrückung überlebensnotwendig! Eine Deindustrialisierung Deutschlands darf nicht riskiert werden. Bedenkt man, dass die Energiekosten in den USA subventioniert nur einen Bruchteil der hiesigen betragen, sieht man die Dimension der Herausforderung für unsere Unternehmen und die Gefahr der Abwanderung. Wir erwarten, dass Bundesregierung und Landesregierung, gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Landkreisen alle Anstrengungen unternehmen, um zukünftig einen bezahlbaren Energiemix anbieten zu können. Bei dem Ausbau erneuerbarer Energien muss das Augenmerk auf eine möglichst regionale Nutzung gerichtet werden. Das wird auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen. Die anstehende Neufassung des Landesentwicklungsplanes bietet die Chance, wichtige Weichen für unser Land zu stellen.