Steigende Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte – Linke in Sachsen-Anhalt fordert Förderprogramm durch das Land

Die Linke im Landtag hat über eine parlamentarische Anfrage die gestiegenen Sicherheitskosten für die Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt aufgedeckt. 2024 lagen die Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen bei ca. 287.000 Euro. 2025 liegen diese Ausgaben bei ca. 1.421.000 Euro. Das bedeutet eine Verfünffachung der Kosten, in Magdeburg sind die Kosten sogar um mehr als das vierzigfache gestiegen.

„Mehr Investitionen in die Sicherheit der Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt sind vollkommen richtig und notwendig“, sagt Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. „Das Agieren der Landesregierung zeichnet jedoch ein desaströses Bild: Das Land stellt immer mehr Anforderungen an Veranstalter und Kommunen, lässt diese aber mit den massiven Kostenexplosionen alleine. Das bedeutet: Kommunen und Veranstalter müssen die Lasten selbst tragen. Die Zeche zahlen am Ende Schaustellerinnen, Händler und Besucher.“

Die Landesregierung räume selbst ein, dass sie nicht weiß, wie viele Kommunen wie stark betroffen sind, so von Angern. „Eine notwendige Prüfung von Machbarkeit und Finanzierung wurde vorab mit den Kommunen offensichtlich überhaupt nicht besprochen. Das jetzige Vorgehen der Innenministerin bedeutet unklare Anforderungen, massive Kosten und mangelhafte Unterstützung. Die Linke fordert deshalb, dass die Kosten zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Sicherheit darf keine Frage der Finanzierung sein. Deshalb muss das Land dringend ein Förderprogramm auflegen, um Kommunen und Veranstalter in weiten Teilen von den immer komplexer und damit teurer werdenden Sicherheitsvorkehrungen zu entlasten.“