Steigende Zinsen bringen Halle (Saale) in die Bredouille: 2,88 Millionen Euro zusätzlich nötig

Die Stadt Halle (Saale) braucht in diesem Jahr rund 2,88 Millionen Euro zusätzlich. Das sei nötig “aufgrund der sprunghaft gestiegenen kurzfristigen Zinsen”, heißt es von der Stadtverwaltung. Die Zinsen fallen an, weil die Stadt einen durchschnittlichen Liquiditätskreditrahmens von 365,83 Millionen Euro hat, so tief also im „Dispo“steckt.
Das Loch soll zum größten Teil durch Mehreinnahmen bei Buß-, Verwarnungs- und Zwangsgeldern gestopft werden. “Die Bereitstellung der Mittel hat umgehend zu erfolgen, da der Planansatz insbesondere bei den Liquiditätszinsen zum Jahresende nicht ausreichend bemessen ist”, macht Bürgermeister Egbert Geier dem Stadtrat deutlich.
Tja, 40 Mio € für die TOOH im Jahr. Gerechnet auf die letzten 10 Jahre wäre Halle schuldenfrei.
Da hat die Oper wohl die Zukunft Halles im wahrsten Sinne des Wortes „verspielt“.
Verfassung abschaffen, schon wär das umsetzbar.
Freiwillige Leistung im eigenen Wirkungskreis.
Kann weg wenn kein Geld da ist.
Falsch.
Nö.
Na ja, doch. Völlig falsch.
Selbst wenn du stampfst.
Kultur=freiwillig=sehr großes Sparpotential.
Nö nö nö.
Kulturförderung = Pflicht (siehe Verfassung)
Es gibt keine Verfassung, die vorschreibt, dass die Stadt Halle und damit die Steuern zahlenden Leistungsträger die TOOH jährlich mit 40 Millionen Euro alimentieren müssen.
Fein. Immer fleißig wiederholen, bis dir niemand mehr widerspricht. Dann kannst du sagen, dass du „Recht“ hattest. Und immer schön den Würgereiz unterdrücken, dass wir gar keine Verfassung hätten! 😉
Sie erzählen Blech. Und haben die Vorgaben des Grundgesetzes (nicht Verfassung, wie oft denn noch) nicht verstanden.
Blechemeister, wir haben eine Verfassung, die dem Land und den Gemeinden eine Förderung der Kultur vorschreibt. Wie oft denn noch.
Das steht wo im GG? In jedem Fall ist es nicht Sinn des GG,das zugunsten der Kunst und Kultur alles andere vernachlässigt wird. Die Zuwendung zur TOOH und dem Rest stehen offensichtlich in einem dauerhaft ungünstigen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt und den sonst anstehenden Aufgaben (Integration, Klima, Energiesicherheit, Arbeit usw.)
Verfassung
Artikel 36
Absatz 1
„Kunst, Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern.“
Absatz 3
„Das Land und die Kommunen fördern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturelle Betätigung aller Bürger insbesondere dadurch, daß sie öffentlich zugängliche Museen, Büchereien, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten und weitere Einrichtungen unterhalten.“
Das ist die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und nicht das Grundgesetz. Aber gut, der entscheidende Satz heißt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, nicht : koste es was es wolle.
Von Grundgesetz faselst allein du die ganze Zeit.
Ausgangsvorschlag war: Finanzierung für die TOOH einstellen.
Geht nicht, wäre verfassungswidrig.
Immerhin hast du heute was gelernt, auch wenn die Verfassung schon über 20 Jahre alt ist.
Sie sollten Lesen lernen, von der vollständigen Einstellung der Finanzierung der TOOH reden nur sie selbst, das steht nirgends bei mir. Nur von der Verhältnismäßigkeit zu anderen Ausgaben und vor allem der Einnahmen. Die Einstellung wäre auch nicht grundsätzlich „verfassungswidrig“ . Das steht im Text “ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ Wenn Tasche leer, ist Tasche leer. Und daran arbeiten einige. Die Kultur ganz vorne weg. Das ganze Staaten den Bach runtergehen können, müsste man hier doch wohl gelernt haben.
Finanzielle Möglichkeiten bestanden und bestehen.
Tasche nicht leer.
Kultur relativ kleiner Posten im Haushalt.
Die Tasche ist schnell leer wenn die böse kapitalistische Wirtschaft endlich besiegt ist, da arbeiten einige Kulturschaffende doch gerne mit (man denke nur an den kürzlich verschwundenen roten Stern am WUK). Und 40 Mio sind im Verhältnis zu anderen Positionen nicht schlecht. Wie viel steht dem Klimaschutz zur Verfügung,? Und der ist ja lebenswichtig.
„wenn die böse kapitalistische Wirtschaft endlich besiegt ist“
Bis dahin halten wir uns besser weiter an die Verfassung, auch wenn wir erst gestern von ihrer Existenz erfahren haben. 😉
Dann halten wir uns an die Verfassung. Bitte beantworten sie einem Laien, wann die Passage der Verfassung für die Stadt erfüllt ist: 10 €, 20 € 10 Mio, 100 Mio.? Sie müssen das ja wissen, es scheint ja was Objektives zu sein. Oder bleibt es wie immer im Ungefähren.
Wie viel kostet denn der Unterhalt und wie viel steuert das Land bei?
Du kannst absolut nichts mit Kultur anfangen was?
Emmi,
es ist eher eine Unkultur, dass die TOOH jährlich fast 60 Millionen Euro (40 von der Stadt, 20 vom Land) an Subventionen benötigt, um ein Schmalspurprogramm auf die Beine zu stellen.
Die vier Buchstaben TOOH stehen nicht nur für die Oper.
Da müssen sich die Mitarbeiter des Ordnungsamts jetzt wohl mal aus dem Sessel bequemen und ein bisschen effizienter arbeiten und es wird ganz nebenbei endlich mal das geltende Recht durchgesetzt?
Nulli freut sich schon auf seine Armbinde. 🙂
Dann lasst rrestige-/ unnötige Projekte sein. Wie Umbau Riebeckplatz, Ampelumstellungen für horrendes Geld, Hotelneubauten, sinnlose Transgenderscheißaktionen, Flaniermeile an der Burg usw.
Du wirkst aufgewühlt. Geh bitte in deinen safe space.
👍👍👍
Nicht die Zinsen bringen Halle in Schwierigkeiten sondern die Leute welche mehr ausgeben als Sie haben. Jeder Privathaushalt müsste Insolvenz anmelden. Grüße an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Es sind nicht nur die verschwenderischen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die den städtischen Haushalt belasten, sondern auch viele Stadträte, die ohne Rücksicht auf Verluste ständig Schulden machen, um Prestigeprojekte zu finanzieren, die den Menschen in Halle nichts nutzen.
Wie nicht anders zu erwarten, die Pauluströte mit ihrem Gesabbel. Woher kommt bei Ihnen nur der Drang ständig andere zu diffamieren, bösartige Absichten zu unterstellen und deren Fähigkeiten abzusprechen? Irgendwann haben Sie mal eine fette Klage am Hals wenn einer der von Ihnen verbal malträtierten Menschen, die Nase voll hat.
Mir stellt sich die Frage, welches Krankheitsbild verbirgt sich hinter derartigem Handeln?
„Woher kommt bei Ihnen nur der Drang ständig andere zu diffamieren, bösartige Absichten zu unterstellen“
Rudi Ratlos,
ich habe den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadträten keinesfalls bösartige Absichten unterstellt. So etwas liegt mir völlig fern.
„und deren Fähigkeiten abzusprechen?“
Ich spreche diesen Personen keinerlei Fähigkeiten ab. Das steht mir nicht zu. Ich halte nur von deren Fertigkeiten nichts, da sie ungeeignet sind, die Geschicke der Stadt Halle zu lenken.
„Irgendwann haben Sie mal eine fette Klage am Hals wenn einer der von Ihnen verbal malträtierten Menschen, die Nase voll hat.“
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nicht durch ungerechtfertigte Klagen eingeschränkt werden sollte. Ich äußere stets nur berechtigte Kritik und diese ist Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.
„Mir stellt sich die Frage, welches Krankheitsbild verbirgt sich hinter derartigem Handeln?“
Ganz einfach: Es nennt sich demokratische Meinungsfreiheit. Ich weiß, so etwas ist für viele Menschen einfach nur unerträglich. 🙂
„ich habe den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadträten keinesfalls bösartige Absichten unterstellt.“
Nicht ach so, >>Es sind nicht nur die verschwenderischen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die den städtischen Haushalt belasten,<>auch viele Stadträte, die ohne Rücksicht auf Verluste ständig Schulden machen,<>„Mein Sohn hat 2007 sein Abitur an der IGS am Steintor abgelegt.“
Wer hier meine Beiträge kennt, weiß, dass ich die IGS am Steintor grundsätzlich als Schule ablehne.
„Und was das Belächeltwerden von Gesamtschülern anbelangt: zumindest sein Abiturjahrgang schloß nicht schlechter ab als der Landesdurchschnitt.“
Dank der geschenkten Vornoten ist das kein Wunder.<<
Unwahrheiten, Unterstellungen etc. sind eben nicht demokratische Meinungsfreiheit und werden durch ebendiese auch nicht geschützt.
Es zeigt sich sehr deutlich, dass Sie ein ziemlich verschobenes Bild von demokratischer Meinungsfreiheit haben. Denn wie soeben nachgewiesen, tätigen Sie dieses in fast jedem Beitrag, den Sie hier absetzen. Meinungsfreiheit sieht anders aus.
Welche sind denn die verschwenderischen Mitarbeiter und wo verschwenden die genau wieviel?
Du weißt doch sonst alles. Erklär mal genauer.
Also lieber Gebühren erhöhen als an der Hobbyfinanzierung von TOOH, wolters Theater, HFC u.a. zu sparen. Die Straßen und Schulen verkommen, wichtige Ämter wie die Ausländerbehörde sind unterbesetzt, aber irgendwelche Sport-, Kultur- und Asi-Subventionen bleiben. Tolle Stadt.
Du wohnst nicht hier.
Das stimmt. Die Subventionierung des HFC mit Steuergeldern ist schon fast kriminell, wenn man sich mal den Fan-Anhang dieser Gurkentruppe so anschaut.
Dann gibt nicht so viel für Migranten aus und Zukunft und schon haben wir kein Muli us mehr
Sprachkurse für unsere schon länger hier Lebenden sind offenbar auch nötig.
@Paulus…, die Anhänger des HFC zu diskrimieren ist aber auch nicht die feine englische Art !!!
Die größte und attraktivste Großstadt Sachsen-Anhalts ist Halle.
Sie liegt im größten ostdeutschen Ballungsraum L-HAL (größter ist Berlin).
Und trotzdem hat Halle geringe Einnahmen.
Seine jahrhundertealte Uni wird totgespart, während anderenorts eine neue Uni aufgebaut wird.
Woran kann so etwas im Grunde Unmögliches liegen?
Die Ursache ist die Politik des großen Minderwertigkeitkomplexes Magdeburg.
Halle muß Magdeburg loswerden!
Das ist das beste Konjunkturprogramm für Halle.