Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt: 577 Millionen Euro mehr Einnahmen in diesem Jahr als bisher geplant

Sachsen-Anhalt kann mit deutlich besseren Steuereinnahmen im laufenden Jahr rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai gedacht. Demnach liegt das Haushaltsminus nur noch bei 135 Millionen Euro, das sind immerhin 577 Millionen Euro weniger als im Mai geschätzt. Das prognostizierte Steueraufkommen für die Jahre 2022 bis 2025 liegt insgesamt um 1,5 Milliarden Euro über dem Schätzergebnis vom Mai 2021.
Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020 um 4,6 % befindet sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2021 wieder auf Wachstumskurs. Während der private Konsum aktuell die Konjunktur stützt, dämpfen die zu verzeichnenden Lieferengpässe die Konjunkturaussichten, so dass sich ein Teil der wirtschaftlichen Erholung in das Jahr 2022 verschiebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2021 um real 2,6 % zunehmen. Für die Jahre 2022 und 2023 wird ein reales Wirtschaftswachstum von 4,1 % und 1,6 % prognostiziert.
Finanzminister Michael Richter: „Die Entwicklung der Steuereinnahmen gibt Anlass zur Hoffnung. Die prognostizierten Steuereinnahmen für das Jahr 2022 liegen nur geringfügig unter den Werten, die vor der Corona-Krise erwartet wurden. Die Balance zwischen enormer Kraftanstrengung zur Bewältigung der Pandemiefolgen und Stärkung des Landes Sachsen-Anhalt und dem finanzpolitischen Augenmaß ist dennoch weiterhin geboten. Hierzu gehört unbedingt auch eine umsichtige Haushaltsaufstellung 2022. Jedem muss bewusst sein, dass künftige Gestaltungsspielräume nur auf der Basis solider Finanzen möglich sind.“
Ach und das reicht nicht?
Einen Dank an Rainer Haseloff!
Ist das immer noch nicht genug
„Demnach liegt das Haushaltsminus nur noch bei 135 Millionen Euro“
Dann müssen endlich die Ausgaben des Landes und der Kommunen verringert werden. Mehr ausgeben, als man einnimmt, geht einfach gar nicht und führt zu Lasten für jüngere Generationen.
Und die Politiker sollten nicht so extrem viel verdienen, die Diäten liegen ja glaube ich bei circa 10000€ im Monat.