Streit um Logo-Nutzung von Hauptsache Halle: Stadt hält an Untersagung fest
Der Streit um das Logo des Vereins Hauptsache Halle geht weiter. Zwar hat sich die Wählergruppierung erfreut gezeigt, dass die Stadt ihre Untersagungsverfügung zurückgenommen hat. Doch diese hält grundsätzlich am Verbot fest.
Man habe nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Halle gegen den Verein Hauptsache Halle gestellt. Dieser richtet sich laut Stadt inhaltsgleich wie die zurückgenommene Untersagungsverfügung gegen die Nutzung des Stadtwappens beziehungsweise dessen Wiedergabe im Logo durch den Verein im Wahlkampf. Er solle die Neutralitätspflicht sowie die von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung sichern. Die Stadt sei dazu auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung mit anderen Wahlbewerbern auch verpflichtet.
Die Untersagungsverfügung habe man nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts zwar zurückgenommen. Man habe deshalb nun das Mittel ausgetauscht, gerichtlicher Antrag statt Verwaltungsakt, so die Stadtverwaltung. Eine gerichtliche Entscheidung zur Nutzung des Stadtwappens beziehungsweise Logos des Vereins Hauptsache Halle im Wahlkampf stehe somit noch aus.
Parteiloses Logo in Erinnerung an den großen Bernd ? Warum wollen die nicht auch GP im Schilde führen. ?
Kindergarten der Stadtrat, da wird mit dem Fuß gestampft…..ich will aber. Diese Truppe kann man nicht mehr für voll nehmen. Schön Steuergelder verpulvern, unverantwortlich.
Ist aber total gute Wahlwerbung.
Es mag wie eine nebensächliche Kleinigkeit erscheinen, aber auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie es um die „Transparenz“ des suspendierten OB Wert bestellt ist: Wenn es um den eigenen Vorteil geht, hier das „amtliche“ Erscheinungsbild seines Wahlvereins, scheinen geltende Regelungen keinen Bestand zu haben.
Die Stadtverwaltung hat völlig Recht. Hier geht es um ungerechtfertigte Nutzung des Stadtlogos. Und das , liebe Emmi, ist mindestens unsaubere Wahlwerbung deines Wiegand-Vereines. Da kannst Du gegen Steuergeld-Verschwedung schwurbeln wie du willst. Interessant, wie schnell du immer wieder bei Wiegand-Thematik auf dem Teppich stehst.
So ein Theater um Nichts. Ob die ein Logo haben oder nicht- wählen wird die kaum jemand.