Suspendierung vom Oberbürgermeister Wiegand: Verein und Stadtratsfraktion von Hauptsache Halle kritisieren die Entscheidung, die Suspendierung nicht aufzuheben – es brauche einen kompetenten und durchsetzungswilligen Oberbürgermeister
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt auch weiterhin suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat entschieden, die Suspendierung nicht aufzuheben. „Betriebsfrieden“ bzw. der Dienstbetrieb wäre laut Oberverwaltungsgericht bei einer Rückkehr Wiegands erheblich gestört
„Die getroffene Entscheidung ist für mich, für meine Fraktion und für viele Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich regelmäßig in Kontakt stehe, nicht nachvollziehbar. Sie trifft in Teilen der halleschen Stadtgesellschaft zudem auf ein gewachsenes Unverständnis“, sagt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle. „Unsere Stadt sieht sich mit drängenden Problemen konfrontiert. Die Jugendkriminalität nimmt rasant zu und verängstigt aktuell gerade viele Jugendliche und ihre Eltern. In einer solchen Situation müssen die Zügel in den Händen eines kompetenten und durchsetzungswilligen Oberbürgermeisters liegen. Der seit zweieinhalb Jahren zu konstatierende Schwebezustand hinsichtlich der Suspendierung unseres demokratisch gewählten Stadtoberhaupts bremst unsere Stadt aus und verhindert – verglichen mit anderen Kommunen – eine progressive Entwicklung. „
Auch der Verein Hauptsache Halle hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Unverständnis aufgenommen. Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle: „Wenn das Gericht als zentrales Argument einen gestörten Betriebsfrieden in Stadtrat und Verwaltung anführt, dann kann damit praktisch jeder aus dem Dienst entfernt werden, der in dieser Stadt etwas verändern will. Mit der politisch motivierten Suspendierung greift das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in die kommunale Selbstverwaltung ein und fügt der halleschen Kommunalpolitik einen immensen Schaden zu.“
Seit 2,5 Jahren prüft das Landesverwaltungsamt wahllos aneinandergereihte Vorwürfe – bislang ohne ein Ergebnis. „Präsident Pleye hat offenbar vergessen, dass er gegenüber dem Oberbürgermeister auch eine Fürsorgepflicht wahrzunehmen hat. Dieser Fürsorgepflicht wird der Präsident des Landesverwaltungsamtes in keiner Weise gerecht.“
Unterdessen wird sich der Petitionsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 5. Oktober 2023 mit der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters beschäftigen. Der Verein Hauptsache Halle, der im März 2023 aufgrund des Handelns des Landesverwaltungsamtes eine Petition eingereicht hat, wird an der nicht öffentlichen Sitzung teilnehmen und seine Position vertreten. Bernd Simmich:
„Die Landespolitik kann nicht tatenlos zuschauen, wie die Stadt Halle seit 2,5 Jahren provisorisch verwaltet wird.“ Der Verein Hauptsache Halle wird die Sitzung des Petitionsausschusses auch zum Anlass nehmen, den Umgang mit seiner Unterschriftenaktion kritisch zu hinterfragen. Die mehr als 2.000 Unterschriften, die der Verein aufgrund des Vorgehens des Landesverwaltungsamtes in wenigen Wochen gesammelt hatte, wurde vom Ministerpräsidenten zwar als Fachaufsichtsbeschwerde gewertet, vom Innenministerium des Landes jedoch nur mit einem kurzen Antwortschreiben abgebügelt. Bernd Simmich: „Das zeigt mehr als deutlich, wie ernst die Landesregierung die Stimmen tausender Hallenser nimmt.“
Ist er doch aber da er parteilos ist dieses einiger ein Störfaktor. Er wurde wegen der Coronaimpfung suspendiert aber nun sucht man immer weiter. Die anderen Politiker in unserem Land haben Verbrechen zu verzeichnen. Die sind alle noch an der Macht – leider.
Wenn Dir Straftaten unserer Politiker bekannt sind, dann zeige sie doch an.
Alles andere ist blödes Geschwurbel.
Die sind nicht die einzigsten die gegen die suspendierung sind. Auch die Bürger, die ihn gewählt haben
@Kdd es heißt “ die einzigen “ einzig kann man nicht steigern um es einfach auszudrücken.
Das ist eindeutig ein Berufsverbot wie es früher in Diktaturen möglich war. Was anderes nicht. Immerhin ist der Mann gewählt worden
Papperlapapp, er hat sich schuldig gemacht, auch wenn er es nicht einsieht. Mit ihm kann man nicht mehr zusammenarbeiten. Und er ist nicht von seinen Gnaden angestellt, sondern vom Stadtrat.
Willkommen in der Demokratie!!😉🤔 Unliebsame mit Berufsverbot belegen! A. Schönbohm ist das vorerst letzte Opfer einer linksroten Verleumdungskampagne! 🙈🙈
A. Schönbohm kann seinen Beruf (Betriebswirt) uneingeschränkt ausüben. Kein Verbot in Sicht. Als Mitglied der Atlantik-Brücke hat er genug Kontakte: Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Kai Diekmann, O. Nouripour, Claus Kleber, Jan Fleischhauer usw.
@Opfer, es geht um die Art und Weise wie dieser Herr aus seinem Amt entfernt wurde! Verstehst DU aber nicht! Durch Falschmeldungen eines sogenannten „Satirikers“ und wahrscheinlich auch Neid und Missgunst einer hochrangigen Ministerin! Die noch unfähig dazu ist! Man denke an sogenannte „Hetzjagden“! Relativiere ruhig weiter! TROLL!!!!!
Der Herr wurde nicht aus seinem Amt entfernt, er wurde freigestellt und dann versetzt, wie es das Gesetz vorsieht.
Auch Herr W. hat doch einen beruf gelernt, den er ausüben könnte? Warum tut er so, als ob man ihm die Existenz beschneidet? OB zu sein ist kein Menschenrecht.
In Deiner verkürzten Darstellung fehlt „gewählter“. Du Narr.
@Pressesprecher, warum sollte Herr W. freiwillig zurück treten??🤔🤔Als Schuldeingeständnis??🤔🤔😉Was ist dann mit den anderen Impfvordränglern??
Gibt es dann wieder tägliche Corona-Pressekonferenzen? 😉
Eine beispiellose narzistische Selbstinszenierung unter geschäftmässiger Ausnutzung nützlicher Idioten hat nichts mit Kompetenz u. Durchsetzungswille für ein öffentliches Amt zu tun sondern zeugt nur von Nichteignung.
Wir sollten ihn suspendieren!
Und das soll Demokratie sein? Ich bekomme Krämpfe. Wisch müsste man alle absetzen
Ein Kommentar bei Wish bestellt.
Halle braucht keinen OB, der als Erster das sinkende Corona-Schiff verlassen hat – nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe, was geht mich fremdes Leid an. Und das war nur seine moralisch höhst verwerfliche Rücksichtslosigkeit – was ist mit seinem dienstlichen Mobbing gegenüber seinen Mitarbeitern? Ich glaube, daß die Mitarbeiter im Rathaus ganz gut auf so einen OB verzichten können!
Und ehrlich, ein so leuchtender Stern war er nicht an Halles Himmel!!
Ich fand die Oberberndshow gut, weil eben die Fragen aus der Bevölkerung meistens gut und verständlich beantwortet wurden. Weiterhin gab es örtliche Hintergrundinformationen oder durch Gäste andere Aspekte.
Und der Impffortschritt war wirklich überdurchschnittlich.
Und das soll Demokratie sein? Ich bekomme Krämpfe. Euch müsste man alle absetzen
Wie ich schon einmal geschrieben habe, handelt es sich um eine politische Entscheidung. Wäre er Mitglied einer Partei (CDU, SPD, Grüne oder Linke) wäre er schon längst wieder im Amt.
Ja, Gerichtsurteile von studierten Juristen sind natürlich Unsinn, während Hobbyjurist Wiegand alles besser weiß, wirklich alles.
Auch er ist Jurist.
Und nicht umsonst heißt es „Drei Juristen, fünf Meinungen“
Nein, er ist kein Jurist.
Doch, ist er. Sogar promovierter.
Hauptsache Halle sollte lieber darauf hinwirken, dass Wiegand endlich Platz für Neuwahlen macht. Wiegand hat sein Amt schlecht geführt, deshalb musste er suspendiert werden.
Sein Wahlverein und seine Fraktion stehen fest an der Seite ihres Gönners und Vordenkers… wie informativ, Herr Seppelt.
Was sagen denn die anderen Fraktionen? DAS hätte journalistischen Wert im Gegensatz zum unkritischen Einstellen von parteiischem Gejammer.
Ist übrigens ein Dauerbrüller, dass für den Verein Hauptsache Halle jetzt immer der 2. Vorsitzende B. Simmich spricht, die 1. Vorsitzende muss ja sicher viel nacharbeiten nach 2 Jahren Krankschreibung irgendwo im Keller der Stadtverwaltung…
Wenn uns keine weitere Partei, Fraktion oder ein sonstiger Zusammenschluss von Menschen, wie ein Verein, eine Mitteilung zukommen lässt, dann können wir diese auch nicht veröffentlichen.
Von Dir hab ich nur einen Kommentar hier, den von 15:42 Uhr, und der wurde freigegeben. Keine Ahnung, was Du willst…
Der „Keller“ der 1. Vorsitzenden ist im Moment die Fachsbereichsleiterposition im Fachbereich Soziales. „Schön“, wenn es noch Menschen gibt, die nach oben fallen.
„Die Partei“ ist natürlich substanziell besser. Oder die Mitbürger.Ein Hohn diese Witzfiguren. Und dennoch arbeitest Du Dich an Bernd ab.
„Die Jugendkriminalität nimmt rasant zu und verängstigt aktuell gerade viele Jugendliche und ihre Eltern.“. Genau und wenn der OB wieder im Amt ist, wird das Problem gelöst. So einfach ist das!
Wer nichts zu verbergen, hat lässt den OB Wiegand, seine Arbeit machen. Halle braucht Ordnung und Sicherheit und von der, ist man z.Z.weit entfernt !!!
Mich BESORGT deine Kommasetzung.
„Der Verein Hauptsache Halle wird die Sitzung des Petitionsausschusses auch zum Anlass nehmen, den Umgang mit seiner Unterschriftenaktion kritisch zu hinterfragen. Die mehr als 2.000 Unterschriften, die der Verein aufgrund des Vorgehens des Landesverwaltungsamtes in wenigen Wochen gesammelt hatte“
Halle hat etwa 242.000 Einwohner, wer da etwa von 2.000 Pro-Wiegand-Unterschriften erzählt, hat offenbar nicht verstanden, dass Wiegand schon seit einiger Zeit nicht mehr mehrheitsfähig ist.
„Sie trifft in Teilen der halleschen Stadtgesellschaft zudem auf ein gewachsenes Unverständnis“, sagt Andreas Wels“
So ähnlich wie die Online-Petition, die von Hauptsache Halle initiiert wurde und ganz schnell verschwand, als sich herausstellte, dass die Zahl der Wiegand-Unterstützer deutlich geringer war, als anfangs behauptet?
Wiegand hat abgewirtschaftet, der Mann kommt als OB nicht wieder zurück.
@Paulus, mag sein! Aber wieviel von 242000 wollten Geier als OB??🤔🤔🤔 Die Impfaffäre zieht nicht mehr, der klägliche Rest wird kein Bestand haben!! Ergo zahlt der hallesche Steuerzahler für eineinhalb Oberbürgermeister,prima 👍👍👍 ist das der Wille der Parteien!!???Halle hats ja!!! Man sollte die Initiatoren dieser Kampagne finanziell zur Rechenschaft ziehen!!! Wiegand entfernen und das ausstehende Gehalt von ihnen zahlen lassen!!! Dann Neuwahlen! Dann aber nicht jammern!!!
„Aber wieviel von 242000 wollten Geier als OB??“
Geier ist gar kein OB.
Geier ist ein Grüßaugust und eine rückradlose Marionette
Was ist ein Rückrad?
Na Hr. Seppelt mein Beitrag spricht die Wahrheit aber über Wahrheiten wollen Journalisten nicht schreiben. Die schwimmen leider alle mit.
Der „… demokratisch gewählte OB …“ hat sich ganz demokratisch selbst ins Abseits begeben. Keiner mit Sachverstand und ohne obrigkeitshöriges Getue vermisst diesen Mann, der mit seinen selbstherrlichen Entscheidungen, auch entgegen staatlicher Regelungen, wirklich n i e Empathie zeigte. Herr Geier leitet die Stadt ganz ohne Eigeninteresse nach sachlichen Erwägungen im Sinne der Vernunft. Man hört keine Eskapaden, Verfehlungen, Eigenmächtigkeiten. Was will man mehr!? Mehr Spaß sollte nicht gehen, ob in der Stadtverwaltung oder im Nordbad.
Herr Geier macht was… Du bist blind oder ignorant oder dumm oder einfältig oder ein Bediensteter der Stadt, der Angst vor seiner Rückkehr hat
„Man hört keine Eskapaden, Verfehlungen, Eigenmächtigkeiten.“
Man hört genau genommen überhaupt sehr wenig, vor allem bei unangenehmen Themen. Stattdessen gibt es stets einen bunten Reigen hüscher Fotos von Wohlfühlterminen.
Abducken bei Krisen und Problemen ist wirklich keine Glanzleistung.
dolle Demokratie…..wir wählen und dann wird abgesetzt,,,WIR SIND DAS VOLK
Nicht mal 9 Jahre… Frechheit so kurzfristig
Die Richter sind Hellseher .
Demokratie und Rechtsstaat gab und gibt es nicht in Deutschland.
Gibt es denn wenigstens Deutschland?
Um die Aussage „Demokratie und Rechtsstaat gab und gibt es nicht in Deutschland“ zu widerlegen, schauen wir uns die Bundesrepublik Deutschland (BRD) genauer an.
Demokratie: Die BRD ist eine parlamentarische Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen können. Es gibt regelmäßige Wahlen auf verschiedenen Ebenen, angefangen von Kommunalwahlen bis hin zur Bundestagswahl. Die gewählten Abgeordneten treffen Entscheidungen im Namen der Bevölkerung und repräsentieren ihre Interessen.
Rechtsstaat: Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem das Recht die Grundlage für das Handeln von Regierung und Behörden bildet. Es gibt klare Gesetze und Verfassungsprinzipien, die die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger schützen. Jeder hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf den Schutz vor Willkür.
Die BRD hat eine lange Geschichte der Demokratie und des Rechtsstaats. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Bundesrepublik gegründet, um eine stabile und demokratische Gesellschaft aufzubauen. Seitdem hat Deutschland große Fortschritte gemacht, um die demokratischen Prinzipien und den Rechtsstaat zu stärken.
Großartig, ein Märchen im Wikipedia-Stil – gib mir mehr davon!
Ironie aus: Wir haben erkämpfte demokratischen Rechte und Freiheiten (insbesondere durch die Novemberrevolution 1918), das heißt aber nicht, dass das „Volk herrscht“ – siehe Unterschied Versprechen vor der Wahl vs. Regierungshandeln nach der Wahl oder das Thema „Lobbyismus“ – die Kapitalistenvertreter schreiben die Gesetze im Wesentlichen, die Abgeordneten nicken meist ab aufgrund „Fraktionsdisziplin“…
Oi, joi, joi, da weht aber ein kräftiger Orkan über die Märchenwiese. Hoffentlich glauben sie das Geschriebene nicht selber.
Heiteres zur Morgenstund! 1) Hr. Wels meinen sie allen Ernstes das ein OB, Name völlig belanglos, in der Lage ist das Problem Kriminalität in den Griff zu bekommen? In diesem Land der enteierten Ermittlungsbehörden ist man nicht mal in der Lage schwerstkriminelle Clananfüher samt ihres Anhangs rigoros auszuweisen und nicht wieder rein zu lassen. 2) Hr. Simmich, 2000 Unterschriften von rd. 240.000 Einwohnern. Ein beachtliches Ergebnis 🙂 ! 3) Hr. Simmich, für meinen Geschmack läuft das „Provisorium“ ganz gut. Geräuschlos, unaufgeregt, keine gewaltigen Ausschläge weder nach oben, noch nach unten. Muss man in den Krisenzeiten auch einfach mal zufrieden mit sein.
Das ist eindeutig ein Berufsverbot wie es früher in Diktaturen möglich war. Was anderes nicht. Immerhin ist der Mann gewählt worden
„Immerhin ist der Mann gewählt worden“, der GröFaZ einst auch. Gute demokratische Tradition 1 . „Das ist eindeutig…“, also wie die in der Alt-BRD initiierten „Adenauer-Erlass“ (1950er/1960er) und „Radikalenerlass“ (1970er). Gute demokratische Tradition 2 . Somit ist doch alles gut, nicht der Aufregung wert.