Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung überreichte der Ministerpräsident den Kabinettsmitgliedern in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden. Das Kabinett ist identisch mit dem letzten Kabinett Haseloff. Das Amt des Wirtschaftsministers nimmt bis zur Landtagswahl im September zusätzlich Finanzminister Michael Richter wahr

Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren. Nach dem Abitur studierte er an der Technischen Universität Clausthal und schloss das Studium im Jahr 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab. Im Anschluss arbeitete er bis 2014 bei mittelständischen Unternehmen. Von 2014 bis 2021 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes und seither Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt.

Schulze ist seit 1997 Mitglied der CDU und war hier u. a. von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Seit dem Jahr 2021 ist er Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und seit 2024 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands. Der Ministerpräsident ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer:

„Ministerpräsident Schulze ist unser Mann für die Zukunft! Mit seiner beruflichen Erfahrung und politischen Vision wird er Sachsen-Anhalt weiter auf Erfolgskurs halten. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass das Land in guten Händen ist.Bereits als Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hat Sven Schulze seine Machermentalität unter Beweis gestellt. So war beispielsweise unser gemeinsamer Einsatz für eine Reform des Landesvergabegesetzes ein Meilenstein der Deregulierung in Sachsen-Anhalt.Der Landtag hat Sven Schulze mit dem heutigen, überparteilichen Votum klar das Vertrauen ausgesprochen. Die Deutschland-Koalition sendet ein Signal des Aufbruchs in stabilen Verhältnissen.Im Namen der CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich Sven Schulze herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Wir danken Dr. Reiner Haseloff für seine Verdienste um unser Land.“

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende SPD:

„Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Als Koalition haben wir gemeinsam die Aufgabe, die Arbeit für die Menschen in Sachsen-Anhalt verlässlich fortzusetzen. Reiner Haseloff danke ich für seine Arbeit und seinen klaren Wertekompass – er war ein verlässlicher Garant für die demokratische Mitte unseres Landes.“

Armin Willingmann, stellvertretender Ministerpräsident:

„Die Wahl ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Die Deutschlandkoalition ist stabil und fest entschlossen, Sachsen-Anhalt bis zur Landtagswahl am 6. September mit seriöser Politik erfolgreich durch herausfordernde Zeiten zu führen. Die SPD ist und bleibt in der Koalition Stabilitätsanker und Fortschrittmotor. Wir werden zudem deutlich machen, dass es Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren nur geben wird, wenn das Land auch nach der Wahl aus der demokratischen Mitte heraus regiert wird. Dafür ist und bleibt die SPD unverzichtbar.“

Falko Grube (SPD):

„Herzlichen Glückwunsch an Sven Schulze. Er bringt als neuer MP nochmal frischen Wind in die Koalition – Rückenwind natürlich. Mein grosser  auch persönlicher Dank gilt Reiner Haseloff für seine Lebensleistung für das Land und seine Menschen. Ich freue mich, dass er die nächsten Monate weiterhin als geschätzter Kollege das Parlament bereichert.“

Mit der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten beginnt eine neue Etappe für Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert nun klare Prioritäten für die verbleibende Legislatur. Die die Herausforderungen im Land dulden keinen Aufschub: Bildungsengpässe, soziale Spaltung und wirtschaftliche Stagnation brauchen entschlossenes politisches Handeln, keinen Verwaltungsmodus.“Wir gratulieren Sven Schulze zur Wahl. Diese Entscheidung allein gibt noch keine Richtung vor“, so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. „Jetzt zählt, ob die Koalition ihm tatsächlich Rückhalt gibt und ob er bereit ist, zu führen. Sachsen-Anhalt braucht eine Landesregierung, die gestaltet, nicht verwaltet.“Bündnis 90/Die Grünen erwarten ein klares politisches Bekenntnis für zentrale Zukunftsfragen: eine verlässliche Schul- und Kita-Infrastruktur, bezahlbare Energie, Investitionen in die ländlichen Räume und eine offensive Demokratiepolitik in Zeiten wachsender Polarisierung. Die Menschen wollen wissen, wohin sich ihr Land entwickelt. Wer mitten in der Legislatur Verantwortung übernimmt, muss diese auch sichtbar tragen.“Diese Wahl ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Prüfstein für politischen Gestaltungswillen. Unsere Fraktion steht bereit, Verantwortung mitzutragen, aber wir werden auch klar benennen, wenn Chancen vertan oder Probleme verdrängt werden“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und Mitglied des Landtags weiter. „Veränderung braucht Führung, Ehrlichkeit und Richtung. Wir stehen für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung, die Vertrauen schafft und Zuversicht gibt.“Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die kommenden Monate als Bewährungsprobe politisch eng begleiten und eigene Impulse für Zukunftssicherheit und sozialen Zusammenhalt setzen.